SH:LPT2011.1/Programmatische Anträge/06.02.01-Justiz

Antrag

Antrag an den LPT: WP 06 02 01
Beantragt von: HKLS
Abschnitt/Kapitel: Justiz
Antrag: Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen:
Titel: Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
Antragstext

Das Gewaltmonopol des Staates darf nicht an Privatfirmen delegiert werden. Aufgaben der Polizei und des Strafvollzugs müssen vollständig in staatlicher Hand bleiben.

Begründung

Begründung des Antrages (optional)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen

Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen

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Diskussion

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