RP:Kreisverband Südpfalz/Protokolle/KMV2015.3

KMV2015.3

Protokoll der Kreismitgliederversammlung 2015.3 im Haus Südstern in Landau in der Weißenburger Str. 30 am 17.06.2015 ab 19:00 Uhr.

Akkreditierung

19:00 Uhr

• 8 Akkreditierte nach Rücksprache mit Ingo Höft

21:30 Uhr

• 7 Akkreditierte

Eröffnung der Versammmlung

20:05 Uhr - Eröffnung der Versammlung durch den Vorsitzenden

Wahl des Präsidiums

Versammlungsleitung

Sebastian Moor einstimmig gewählt

Protokollführer

Sven Gretschuskin einstimmig gewählt

Wahlleiter

Anette G. einstimmig gewählt

Abstimmung der Tagesordnung

Verabschiedung der Geschäftsordnung
Wahl der Vorstandsposten
Wahl der Kassenprüfer
Satzungsänderungsanträge
sonstige Anträge
Programmanträge

Tagesordnung wurde einstimmig angenommen

Verabschiedung der GO

Folgende GO wird vorgeschlagen https://wiki.piratenpartei.de/RP:Kreisverband_S%C3%BCdpfalz/GO

einstimmig angenommen

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung

Einführen des Punktes: Tätigkeitsberichte des Vorstands und Entlastung Formale gegenrede.

Tätigkeitsberichte

Vorsitzender Sven Gretschuskin

Tätigkeitsbericht der Amtszeit als Vorsitzender des KV Südpfalz in der Zeit von 28.05.2014 bis 17.06.2015.

Stelv. Vorsitzender Friedel Vogt

Tätigkeitsbericht

Schatzmeister Sebastian Moor

Datei:Taetigkeitsbericht Sebastian Moor 2014-2015 KV SUEP.pdf der Amtszeit als Schatzmeister des KV Südpfalz in der Zeit von 28.05.2014 bis 17.06.2015.

Entlastung

Entlastung des Vorstands einstimmig angenommen

Eine finanzielle Entlastung des Vorstands ist nicht möglich, da die Kassenprüfer nicht anwesend sind.

Wahl der Vorstandsposten

Schatzmeister

Kandidat hatte genügend Zeit sich vorzustellen.
Carsten Ries

Ja	8
Nein	0

Nimmt die Wahl an

Vorsitzender

Kandidat hatte genügend Zeit sich vorzustellen.
Sven Gretschuskin

Ja	8
Nein	0

Nimmt die Wahl an

Stellv. Vorsitzender

Kandidat hatte genügend Zeit sich vorzustellen.
Friedel Vogt

Ja	8
Nein	0

Nimmt die Wahl an

Beisitzer

Anzahl der Beisitzerposten

Beibehalten der 2 Beisitzer
Kein Antrag auf Änderung

Wahl der Beisitzer

Kandidaten hatten genügend Zeit sich vorzustellen.

Sebastian Moor

Ja	6
Nein	1
Enthaltung	1

Nimmt die Wahl an

Susanne Schneller

Ja	8
Nein	0

Nimmt die Wahl an

Wahl der Kassenprüfer

Philippe Schneller ohne Einwände angenommen Nimmt die Wahl an

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung

GO Antrag auf Unterbrechung der KMV von 5 min um 21:25 Uhr.
Formale Gegenrede.

Änderung auf 7 Akkreditierte

Satzungsänderungsanträge

Keiner eingereicht

sonstige Anträge

SoA001 — Aktive Beteiligung der Einwohner

Antragssteller: Friedel Vogt

Antragstext:

Die PIRATEN der Südpfalz positionieren sich wie folgt:

Die Einwohner müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen ihrer kommunalen Parlamenten, der Ausschüsse und Arbeitskreise aktiv zu beteiligen, z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden.
Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollen die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.

Begründung:

Ein gleich lautender Antrag wurde am 14.02.14 als Programmantrag für das Kreistagswahlprogramm SÜW angenommen. Die Forderung lässt sich uneingeschränkt auf Landau und Landkreis Germersheim übertragen und ist nicht von der Kreistagswahl abhängig.

Einreichdatum: 05.03.2015
Anmerkung: Auf der KMV2015.2 wurde dieser Antrag nicht behandelt.

Abstimmung:

postiv: 7

negativ: 0

Enthaltung: 0

Status: Einstimmig angenommen

SoA002 — Frühe Einwohnerbeteiligung bei der Planung von Projekten

Antragssteller: Friedel Vogt

Antragstext:

Die PIRATEN der Südpfalz positionieren sich wie folgt: Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren, wenn die Planung längst abgeschlossen ist, mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge der Einwohner noch berücksichtigt werden können.

Begründung:

Ein fast gleich lautender Antrag wurde am 14.02.14 als Programmantrag für das Kreistagswahlprogramm SÜW angenommen. Die Forderung lässt sich uneingeschränkt auf Landau und Landkreis Germersheim übertragen und ist nicht von der Kreistagswahl abhängig. Nur die Überschrift wurde verändert. Damals haben wir "Bürgerbeteiligung" statt "Einwohnerbeteiligung" geschrieben. Gemeint sind aber die Einwohner, nicht die Bürger (siehe GemO RLP §13).

Einreichdatum: 05.03.2015
Anmerkung: Auf der KMV2015.2 wurde dieser Antrag nicht behandelt.
Abstimmung:

postiv: 7

negativ: 0

Enthaltung: 0

Status: Einstimmig angenommen

SoA003 — Einwohner Haushalte einführen

Antragssteller: Friedel Vogt

Antragstext:

Die PIRATEN der Südpfalz positionieren sich wie folgt: Wir setzen uns für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte ein. Seitens des Kreistags und der Kommunen ist daher ein Einwohner-Bürger-Haushalt einzuführen. Es ist ein separates Budget für Vorhaben der Einwohner einzurichten.

Begründung:

Ein fast gleich lautender Antrag wurde am 14.02.14 als Programmantrag für das Kreistagswahlprogramm SÜW angenommen. Die Forderung lässt sich uneingeschränkt auf Landau und Landkreis Germersheim übertragen und ist nicht von der Kreistagswahl abhängig. Nur das Wort Bürgerhaushalt habe ich durch Einwohner-Bürger-Haushalt ersetzt. Auch hier geht es um die Einwohner, nicht nur um die Bürger.

Einreichdatum: 05.03.2015
Anmerkung: Die Schreibweise "Einwohner-Bürger-Haushalt" mit durchgestrichenem "Bürger" habe ich absichtlich gewählt, um einerseits den Bezug zum bekannten Begriff "Bürgerhaushalt" nicht zu verlieren, andererseits aber klar zu stellen, dass es uns nicht nur um die Bürger, sondern um alle Einwohner geht.
Auf der KMV2015.2 wurde dieser Antrag nicht behandelt.
Abstimmung:

postiv: 7

negativ: 0

Enthaltung: 0

Status: Einstimmig angenommen

SoA004 — Jugendparlamente einrichten

Antragssteller: Friedel Vogt

Antragstext:

Die PIRATEN der Südpfalz positionieren sich wie folgt:

Wir wollen, dass Jugendparlamente eingeführt werden bzw. bestehende erhalten bleiben. Die Jugendparlamente sind ein wichtiges Mittel, damit Jugendliche ihre Ziele und Wünsche umsetzen können. Wir fordern für das Jugendparlament ein eigenes Budget, sowie ein generelles Anhörungs- und Antragsrecht im Rat.

Begründung:

Ein gleich lautender Antrag wurde am 14.02.14 als Programmantrag für das Kreistagswahlprogramm SÜW angenommen. Die Forderung lässt sich uneingeschränkt auf Landau und Landkreis Germersheim übertragen und ist nicht von der Kreistagswahl abhängig.

Einreichdatum: 05.03.2015
Anmerkung: Auf der KMV2015.2 wurde dieser Antrag nicht behandelt.
Abstimmung:

postiv: 7

negativ: 0

Enthaltung: 0

Status: Einstimmig angenommen

SoA005 — Einwohneranträge

Antragssteller: Friedel Vogt
Antragstext:

Die PIRATEN der Südpfalz positionieren sich wie folgt: Die Parlamente und Räte sollen dazu gebracht werden, das Verfahren für Bürger- bzw. Einwohneranträge stark zu vereinfachen. Außerdem sollen die Einwohner über die bestehenden Möglichkeiten informiert werden.

Begründung:

Ein gleich lautender Antrag wurde am 14.02.14 als Programmantrag für das Kreistagswahlprogramm SÜW angenommen. Die Forderung lässt sich uneingeschränkt auf Landau und Landkreis Germersheim übertragen und ist nicht von der Kreistagswahl abhängig.

Einreichdatum: 05.03.2015
Anmerkung: Auf der KMV2015.2 wurde dieser Antrag nicht behandelt.
Abstimmung:

postiv: 7

negativ: 0

Enthaltung: 0

Status: Einstimmig angenommen

SoA006 — Bürger- bzw. Einwohnerentscheide

Antragssteller: Friedel Vogt

Antragstext:

Die PIRATEN der Südpfalz positionieren sich wie folgt: Die Mitbestimmungsrechte der Einwohner sollen weiter ausgebaut werden. Sie sollen in allen ihren Belangen Mitbestimmungsrechte bekommen. Die Einbringung eigener Vorschläge soll so einfach wie möglich gestaltet werden. Eine Abgabe von kommunalen Selbstbestimmungsrechten soll nicht ohne Zustimmung der Einwohner möglich sein.

Begründung:

Ein gleich lautender Antrag wurde am 14.02.14 als Programmantrag für das Kreistagswahlprogramm SÜW angenommen. Die Forderung lässt sich uneingeschränkt auf Landau und Landkreis Germersheim übertragen und ist nicht von der Kreistagswahl abhängig.

Einreichdatum: 05.03.2015
Anmerkung: Auf der KMV2015.2 wurde dieser Antrag nicht behandelt.
Abstimmung:

postiv: 7

negativ: 0

Enthaltung: 0

Status: Einstimmig angenommen

SoA007 — Kostenloses Amtsblatt

Antragssteller: Friedel Vogt
Antragstext:

Die PIRATEN der Südpfalz positionieren sich wie folgt: Alle Einwohner sollen kostenlos ein Amtsblatt zugestellt bekommen. Nur das Aushängen von Entscheidungen und Ankündigungen reicht nicht aus, um die Einwohner zu informieren.

Begründung:

Ein fast gleich lautender Antrag wurde am 14.02.14 als Programmantrag für das Kreistagswahlprogramm SÜW angenommen. Die Forderung lässt sich uneingeschränkt auf Landau und Landkreis Germersheim übertragen und ist nicht von der Kreistagswahl abhängig.

Einreichdatum: 05.03.2015
Anmerkung: Auf der KMV2015.2 wurde dieser Antrag nicht behandelt.
Abstimmung:

postiv: 7

negativ: 0

Enthaltung: 0

Status: Einstimmig angenommen

SoA008 — Dokumente der Kommunen online oder mit der Post

Antragssteller: Friedel Vogt
Antragstext:

Die PIRATEN der Südpfalz positionieren sich wie folgt: Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten maschinenlesbar und barrierefrei online verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können, unter Berücksichtigung effektiver Datensicherheit. Verordnungen, Informationen und Notfallpläne der Gemeinden und des Kreises sollen ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Ein gleich lautender Antrag wurde am 14.02.14 als Programmantrag für das Kreistagswahlprogramm SÜW angenommen. Die Forderung lässt sich uneingeschränkt auf Landau und Landkreis Germersheim übertragen und ist nicht von der Kreistagswahl abhängig.

Einreichdatum: 05.03.2015
Anmerkung: Auf der KMV2015.2 wurde dieser Antrag nicht behandelt.
Abstimmung:

postiv: 7

negativ: 0

Enthaltung: 0

Status: Einstimmig angenommen

SoA009 — Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Antragssteller: Friedel Vogt
Antragstext:

Die PIRATEN der Südpfalz positionieren sich wie folgt: Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software und offenen Datenformaten in der Verwaltung. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen.

Begründung:

Ein gleich lautender Antrag wurde am 14.02.14 als Programmantrag für das Kreistagswahlprogramm SÜW angenommen. Die Forderung lässt sich uneingeschränkt auf Landau und Landkreis Germersheim übertragen und ist nicht von der Kreistagswahl abhängig.

Einreichdatum: 05.03.2015
Anmerkung: Auf der KMV2015.2 wurde dieser Antrag nicht behandelt.
Abstimmung:

postiv: 7

negativ: 0

Enthaltung: 0

Status: Einstimmig angenommen

SoA010 — Datenschutz und Datensicherheit

Antragssteller: Friedel Vogt
Antragstext:

Die PIRATEN der Südpfalz positionieren sich wie folgt: Die in der Verwaltung eingesetzen EDV-Systeme sollen auf Datensicherheit und Ausspähbarkeit überprüft werden. Zum Datenschutz sind effektive Verschlüsselungstechniken einzusetzen.

Begründung:

Ein gleich lautender Antrag wurde am 14.02.14 als Programmantrag für das Kreistagswahlprogramm SÜW angenommen. Die Forderung lässt sich uneingeschränkt auf Landau und Landkreis Germersheim übertragen und ist nicht von der Kreistagswahl abhängig.

Einreichdatum: 05.03.2015
Anmerkung: Auf der KMV2015.2 wurde dieser Antrag nicht behandelt.
Abstimmung:

postiv: 7

negativ: 0

Enthaltung: 0

Status: Einstimmig angenommen

SoA011 — Keine rückwirkenden Hebesatzänderungen

Antragssteller: Friedel Vogt

Antragstext:

Die PIRATEN der Südpfalz positionieren sich wie folgt: Eine rückwirkende Erhöhung der Hebesätze lehnen wir ab. Der Hebesatz wird regelmäßig in der kommunalen Haushaltssatzung für ein Jahr festgelegt. Er kann jedes Jahr geändert werden. Die Gewerbetreibenden haben bei rückwirkenden Änderungen der Hebesätze keine Möglichkeit, ihre Preiskalkulation und/oder ihre Angebote anzupassen. Durch rückwirkende Steueränderungen kann ein gerade noch lohnendes Geschäft zum Verlustgeschäft werden. So wie die Kommunen mit den Hebesätzen ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben, sollen auch die Gewerbetreibenden mit ihrer Angebots- und Preisgestaltung ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben können. Dazu ist es zwingend nötig, dass sie die Höhe der Abgabenlast im Voraus kennen.

Begründung:

Ein gleich lautender Antrag wurde am 14.02.14 als Programmantrag für das Kreistagswahlprogramm SÜW angenommen. Die Forderung lässt sich uneingeschränkt auf Landau und Landkreis Germersheim übertragen und ist nicht von der Kreistagswahl abhängig.

Einreichdatum: 05.03.2015
Anmerkung: Auf der KMV2015.2 wurde dieser Antrag nicht behandelt.
Abstimmung:

postiv: 7

negativ: 0

Enthaltung: 0

Status: Einstimmig angenommen

SoA012 — Geothermie

Antragssteller: Friedel Vogt
Antragstext:

Die PIRATEN der Südpfalz positionieren sich wie folgt: Auch wenn die Geothermie möglicherweise eine geeignete Technologie sein kann, um unsere Energie- und Umweltprobleme zu lösen, lehnen wir die Nutzung unter den derzeitigen Voraussetzungen ab. Es darf nicht sein, dass einzelne Personen, Firmen oder Konzerne Erträge einstreichen, während andere ungefragt die Risiken und Nachteile dieser Technik aufgehalst bekommen. Rahmenbedingungen, wie Haftungsfragen, Riskobewertungen und ähnliches müssen vor der Genehmigung restlos geklärt werden.

Einreichdatum: 05.03.2015
Anmerkung: Auf der KMV2015.2 wurde dieser Antrag nicht behandelt.
Abstimmung:

postiv: 7

negativ: 0

Enthaltung: 0

Status: Einstimmig angenommen

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung

GO Antrag auf Verschiebung der restlichen Anträge auf die nächste KMV. Formale gegenrede.

Schließung der Versammlung

Schließung der Versammlung um 21:55