NRW:Crew/Aquis Granae/EU-Wahl Transparenz

Diese Seite wird in Kürze um Wahlplakate und anderes passendes Wahlmaterial ergänzt.

Vorschlag für das EU-Wahlprogramm zum Thema Transparenz

Als Partei von überzeugten Europäern begrüßt die Piratenpartei das Voranschreiten der europäischen Einigung. Es ist jedoch ebenfalls zu beobachten, dass das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für die Vorgänge in der Europäischen Union schwindet. Dies gefährdet den Integrationsprozess und behindert eine demokratische Entwicklung der Union. Obwohl die EU im Vergleich zu Deutschland über gute Regeln für transparente Entscheidungsfindung verfügt, sehen die Piraten noch viele Verbesserungsmöglichkeiten. Mit den Piraten können sich die Bürger sicher sein, dass sie auch in Zukunft das Handeln staatlicher Stellen beobachten und kritisch bewerten können.

Dem europäischen Bürger steht das Recht zu, die Entscheidungsfindung in der Europäischen Union uneingeschränkt nachvollziehen zu können. Deshalb fordern wir:

• Die EU-Parlamentarier haben die Pflicht sämtliche Einkünfte vollständig offenzulegen. Dies umfasst die Höhe sowie Herkunft der Einkünfte. Kommen Parlamentarier dieser Pflicht nicht nach, sind wirkungsvolle Sanktionen zu verhängen. EU-Parlamentarier, die selbstständig oder freiberuflich tätig sind und in parlamentarischen Ausschüssen mitarbeiten, haben die Pflicht, ihre Klienten und Kunden offenzulegen.
• Lobbyorganisationen dürfen nur nach Akkreditierung an Gesetzgebungsverfahren mitwirken. Die Lobbyorganisationen haben die Pflicht, die Herkunft ihrer Mittel vollständig offenzulegen.
• Anhörungen von Lobbyorganisationen dürfen nur noch öffentlich abgehalten werden. Die Sitzungen sind zu protokollieren und die Protokolle zu veröffentlichen. Jede akkreditierte Lobbyorganisation hat Rederecht bei jeder Anhörung.
• Die Einflussnahme durch nicht akkreditierte Lobbyorganisationen und der Verstoß gegen die Regelungen für Lobbys wird als Korruption verfolgt.
• In jedem offiziellen Dokument werden die Namen der beteiligten Lobbyorganisationen vermerkt.
• Zur Verbesserung der Informationsmöglichkeiten haben die Bürger das Recht, sich als Interessenten für bestimmte Themengebiete einzutragen. Sie erhalten eine Nachricht, sobald relevante Dokumente zu diesen Gebieten veröffentlicht werden.
• Bei Änderungen an bestehenden Gesetzen werden diese zusätzlich als Gesamtfassung mit markierten Änderungen veröffentlicht.