NRW:Chronique scandaleuse

Hier soll eine kleine Zusammenfassung der famosen Leistungen unserer weisen Führer in NRW aus den letzten fünf Jahren entstehen.

Verlinkt diese Seite bitte weiter im wiki, damit sie schnell gefunden werden kann, und setzt sie auf "Beobachten", damit ihr über Ergänzungen informiert werdet!

Logos hat zur Thematik eine Linksammlung angelegt, die auch über NRW hinausgeht.

Landesregierung

Lex E.ON

Die Landesregierung schaffte im Dezember 2009 den Paragraphen 26 des Landesentwicklungsgesetzes kurzerhand ab, um damit den Weg für den Bau einer Giftmüllverbrennungsanlage unter falscher Deklaration als Steinkohlekraftwerk freizumachen. Der Bau war zuvor gerichtlich gestoppt worden. E.ON und Evonik haben in den vergangenen Jahren über 700000 Euro an CDU und FDP gespendet. In nur zwei Tagen kamen über 60000 Unterschriften gegen die Streichung zusammen.

Personalvertretungsgesetz

Im Herbst 2007 wurden elementare Schutzrechte für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Landes aufgehoben. Weitreichende Einschnitte in die Mitbestimmung wurden durchgeführt, insbesondere auch bei personellen Maßnahmen wie Versetzungen und Kündigungen. Damit wurden die Arbeitsbedingungen der Personalräte drastisch verschlechtert, sie wurden entmündigt, um den geplanten Stellenabbau zu beschleunigen. Beschäftigte können ohne den Schutz der Personalräte im geplanten Personaleinsatzmanagement - PEM - hin- und hergeschoben werden. Generell wurden Mitbestimmungs- und Informationsrechte drastisch beschnitten, teilweise abgeschafft.
Das muss auch als Versuchsballon für geplante Eingriffe auf Bundesebene in die Mitbestimmung, das Betriebsverfassungsgesetz, gesehen werden. Keine Transparenz, keine Mitbestimmung, das ist der Masterplan. Wirtschaft nach Gutsherrenart.

Uhlenberg-Skandal

Beim Lawblog gibt's dazu einiges zu lesen...

Der Abteilungsleiter für Abfall- und Wasserwirtschaft im Umweltministerium Harald Friedrich (Grüne), ein ausgewiesener Fachmann, wurde ab Januar 2006 von der "Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr (AWWR)“ und der Gelsenwasser massiv angegriffen, weil er die Trinkwasseraufbereitungsmethoden zutreffenderweise für unzureichend hielt und bessere Methoden (Membran-Nano-Filtration) vorzog. Die Ruhr war mit krebserregenden perfluorierten Tensiden verseucht, die sich auch im Trinkwasser fanden, dort in fast derselben Konzentration weit über den Grenzwerten wie im Flusswasser. Unter dem Vorwand des "dringenden Verdachts gravierender arbeitsrechtlicher Verletzungen“ wurde Herr Friedrich im Sommer 2006 erst suspendiert, dann fristlos entlassen.
Ob und wieviel Gelsenwasser und Konsorten in den letzten Jahren an CDU und FDP gespendet haben, habe ich noch nicht recherchieren können.
Vor dem Landesarbeitsgericht wurde er im November 2006 rehabilitiert, die Kündigung wurde in eine fristgerechte umgewandelt, es gab Gehaltsnachzahlung und Abfindung.
Da gab's dann aber noch die Strafanzeige von Uhlenberg wegen Amts- und Eigentumsdelikten. Und jede Menge bösen Tratsch. LKA und Staatsanwaltschaft Wuppertal nahmen sich der Sache an, 2008 wurde Haftbefehl gegen Friedrich erlassen. 270 Polizisten waren beteiligt. E-Mails wurden mitgelesen, Telefonate abgehört. So ganz astrein war das ganze wohl nicht. Herr Friedrich musste drei Wochen in Untersuchungshaft. Erst als die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf sich einschaltete, wurde dem schändlichen Spiel ein Ende bereitet.
Mit dem Skandal befasst sich inzwischen auch ein Untersuchungsausschuss.
Man entwickelt dabei Verständnis für die Wuppertaler Staatsanwaltschaft, die mit dem vergeblichen Unterfangen der Konstruktion haltloser Vorwürfe so überbeschäftigt war, dass sie einen schwerer Gewaltverbrechen Verdächtigen freilassen musste, weil sie keine Zeit mehr hatte um dessen Verfahren rechtzeitig vor Gericht bringen zu können. Dann war sie damit beschäftigt, die mitgeschnittenen Telefonate und E-Mails rechtswidrig zu löschen.
Kennt irgendjemand bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal den § 344 StGB? Kann es sein, dass Oberstaatsanwalt Ralf Meyer und der Vizechef der Wuppertaler Staatsanwaltschaft Alfons Grevener zumindest ein Gesetz kennen?

Grundgesetzwidrige Online-Durchsuchung

Im Dezember 2006 beschloss der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von CDU und FDP die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, um die heimliche Online-Durchsuchung von PCs zu ermöglichen.

Im Februar 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht diese Änderung für mit dem Grundgesetz „unvereinbar“ und „nichtig“ und formulierte mit dem Urteil das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

West LB

Diese endlose Geschichte sprengt den Rahmen dieser kleinen Wikiseite. Ausführliches zum Beispiel hier. Das Netz ist voll mit Links zum Thema.

Die Problematik liegt im Credo von der Deregulierung, verkündet von verantwortungslosen und asozialen Liberallalas. Globale massive Probleme wurden dadurch verursacht und auch die nordrhein-westfälischen Regierungsparteien waren unbegabt genug, um diesem dummen Aberglauben anheimzufallen. Die Steuerzahler dürfen's ausbaden.

Die letzte Großtat

Die Landesregierung hat einen ihrer getreuen Vasallen verbeamtet. Zwei Wochen vor Toresschluss wird Boris Berger Abteilungsleiter in der Staatskanzlei und kommt in die Besoldungsgruppe B 7, die zur Zeit monatlich 8152,75 Euro einbringt. Die SPD-Landtagsfraktion hat "Bedenken sowohl im Hinblick auf seine Eignung und Befähigung als auch bezogen auf die charakterlichen Anforderungen an eine solche Führungsposition im öffentlichen Dienst".
Wer nicht! So entsorgt man Ladenhüter. Wo hätte der wohl sonst unterkommen können? Der ehemalige Bundeswehroffizier, Rüttgers Mann fürs Grobe wollte eigentlich in die Wirtschaft, aber sein Ruf ist selbst dafür zu ramponiert... ☠ Danebod 20:45, 30. Jun. 2010 (CEST)

Persönliche Vortrefflichkeiten

CDU-Generalsekretär Wüst

Wüst hat das Land Nordrhein-Westfalen um rund 5000 Euro betrogen und das Geld erst zurückgezahlt als Medien Ende 2009 darüber berichteten. Seit April 2006 hatte er vom Land zu hohe Zuschüsse zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung kassiert. Belastende Informationen dazu könnten aus der NRW-CDU-Parteizentrale lanciert worden sein. Wiederholt kamen E-Mails und vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit. Wüst trennte sich von mehreren Mitarbeitern der Parteizentrale. Mindestes eine erklärte, die Kündigung anfechten zu wollen, die unter fadenscheinigem Vorwand ausgesprochen wurde.
Bei der Kommunalwahl 2004 kam Wüst in den Stadtrat seiner Heimatstadt Rhede und kassierte bis zur nächsten Kommunalwahl 2009 jeden Monat eine Aufwandsentschädigung von zuletzt 184 Euro, obwohl er seit 2006 nur an 16 von insgesamt 36 Ratssitzungen anwesend war. An Fachausschusssitzungen nahm er überhaupt nicht teil.
Herr Wüst ist am 22.02.2010 von seinem Posten als CDU-Generalsekretär zurückgetreten, ein Bauernopfer wegen des Rent-a-Rüttgers-Briefes.

Landesvater Jürgen Rüttgers

Herr Rüttgers hat offensichtliche Probleme mit Ausländern und neigt zu rassistischen und ausländerfeindlichen Ausfällen. Nichts aus "Kinder statt Inder" aus dem Jahr 2000 gelernt, und dann der Kommunalwahlkampf 2009 mit Beschimpfungen gegen Rumänen und Chinesen.

Der Spiegel berichtet, dass seit 1995 wissenschaftlich bewiesen war, dass das Wasser im absaufenden Atomklo Asse von außen eindringt. Zitat: "Als einer der Experten seine Kenntnisse 1996 in einer Habilitationsschrift veröffentlichen wollte, verlangten Mitarbeiter des staatlichen Betreibers und des Bundesforschungsministeriums aber, alle Hinweise auf die Asse zu "überarbeiten"." Und: "Außerdem verhinderten Asse-Betreiber und Bonner Ministeriale Ende 1995, dass das Land Niedersachsen einen Bericht zur "Gefahrenabschätzung für die Schachtanlage Asse" veröffentlichte, in dem ebenfalls von dem Zufluss die Rede ist." 1994 bis 1998 hieß der zuständige Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie - Jürgen Rüttgers.

Landtagspräsidentin Regina van Dinther

Frau van Dinther wurde in den Beirat der RAG berufen, ein Unternehmen, dass Subventionen aus der Landeskasse bekommt. Van Dinther bekam als Vorsitzende des Beirats für zwei Sitzungen im Jahr 2009 insgesamt 30.000 Euro Honorar. http://www.wdr.de/themen/politik/nrw05/rag_zahlungen/index.jhtml

Außerdem soll sie mit ihrem Mitgliedsbeitrag bei der CDU 12(!) Jahre im Rückstand sein. Eigentlich müssten ihre Mitgliedsrecht längst ruhen, so sieht es die Satzung der CDU vor. http://www.sueddeutsche.de/politik/666/501906/text/ --Stefan999 22:57, 19. Feb. 2010 (CET)

CDU

Im Bundestagswahlkampf setzte die CDU-Zentrale ein Profi-TV-Team zur dauerhaften Bespitzelung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ein. Verantwortlich war das ehemalige Kommissbrot der ehemalige Bundeswehroffizier Berger als Rüttgers engster Vertrauter in der Staatskanzlei. Kleinigkeiten wie die gesetzlich vorgeschriebene Trennung zwischen Regierung und Parteien interessierten bei der "Feindaufklärung" nicht.

Der CDU-Parteitag darf kein prostitutionsfreier Raum sein

CDU verkauft Rüttgers an betuchte Freier Sponsoren. Nach dem großen Erfolg 2008 jetzt wieder: Für 20000 gibt's ein Techtelmechtel mit unserem weisen Führer und wahlweise auch mit willigen Kabinettsmitgliedern. Mit viel Glück auch ein Gang Bang mit einer heißen pommerschen Pastorentochter. Penicillinspritze nicht vergessen!
Update I Inzwischen war die Sittenpolizei da. -- Danebod 16:54, 21. Feb. 2010 (CET)
Update II Herr Wüst trat am 22.02.2010 als CDU-Generalsekretär zurück. Inzwischen stellte sich heraus, dass die Rent-a-Rüttgers-Aktion mindestens 6 Jahre zurückreicht. -- Danebod 00:57, 24. Feb. 2010 (CET)

Die CDU und der rechte Rand

Den neuen Vorsitzenden der Jungen Union im Ennepe-Ruhr-Kreis Lars Lubisch, gleichzeitig Wahlkampfhelfer der Skandalnudel van Dinther, holt jetzt seine Vergangenheit ein. Während einige CDUler sich von der "Jungen Freiheit" und anderen Extremisten rechts von ihnen abzugrenzen versuchen, bieten Leute wie Lubisch sich als Schnittstelle an.

Parteispendenbetrug

Das ist Standard bei der CDU und gehört mit zur Folklore: Parteispendenbetrug. Etliche blogs sind voll davon, und auch die Mainstreampresse hat's entdeckt, und seitdem kann der neue Generalsekretär Andreas Krautscheid auch nicht mehr von "Verleumdungen" herumpöbeln. Die illegale Parteienfinanzierung via „Wähler für den Wechsel“ hat stattgefunden, es geht nur noch um die Frage, wievielstellig. Fünfstellig ist sicher, aber noch ist längst nicht alles recherchiert... Link 1, Link 2 mit weiteren Links, Link 3 mit weiterer Verlinkung zum "Spiegel".