NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2013.4/Anträge/2013-11-24.04

Programmantrag - #2013-11-24.04 / Beteiligung Integrationsrat

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an die Mitgliederversammlung eingereichter Programmantrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Einreichungsdatum: 24. November 2013
Letzte Änderung: 24. November 2013
Antragsteller: Jens Heitmann
Mitantragsteller: AK Kombo

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschliessen:

Der folgende Text wird an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm eingefügt:

Die Piratenpartei fordert, dass der Integrationsrat der Stadt Bonn frühzeitig an allen Entscheidungen des Rates und seiner Ausschüsse beteiligt wird, die das Leben der ausländischen Bürger in Bonn betrifft.
Grundvoraussetzung hierfür ist, dass er im Vorfeld von Entscheidungsprozessen Einblick in entsprechende Anträge bekommt, um seine Vorstellungen, Anregungen, Änderungen und Kritik rechtzeitig einbringen zu können.

 

Begründung:

Bisher wurde der Integrationsrat oft erst sehr spät über entsprechende Beschlussvorlagen für den Rat informiert und konnte dadurch nicht mehr hinreichend Einfluss nehmen.

 

Status:

Antrag eingereicht.