NRW:Arbeitskreis/Innenpolitik/Arguliner LTW2010 NRW

Arguliner Innenpolitik LTW 2010 NRW

Allgemein & Präambel

Nach der letzten Änderung des WaffG 2008 dürfen die Ämter, unangekündigt und ohne Anfangsverdacht, Zutritt zur Wohnung von Sportschützen fordern um die Lagerung zu prüfen. Dazu ist bereits eine Verfassungsbeschwerde im Gange. Haben wir dazu auch eine Ansage?

• Nach meiner persönlichen Meinung wiegt hier das Interesse der Allgemeinheit des Schutzes vor der realen Gefahr der gelagerten Schusswaffe schwerer als die Persönlichkeitsrechte des Waffeninhabers. Aber ich glaube kaum, dass das Konsens in der Partei ist, daher sollten wir dazu keine Angabe machen. --Jan Dörrenhaus
• Worin liegt die "reale Gefahr der gelagerten Schusswaffe" bitte genau? SoWeMeetAgain 11:43, 14. Aug. 2011 (CEST)

Was tut die Piratenpartei, damit unsere Gefängisse sicherer werden?

• Noch keine Antwort.

Wer soll das ganze bezahlen?

• Noch keine Antwort.

Wie sollen wir unsere Kinder denn so vor Gefahren schützen wenn wir diese ganzen Maßnahmen abschaffen?

• Diese Maßnahmen gab es vor 30 Jahren auch noch nicht, trotzdem sind damals unsere Kinder nicht alle ums Leben gekommen. Wir müssen realistisch bewerten welche Gefahren überhaupt real sind, und auf diese Gefahren Antworten finden, die nicht gleichbedeutend mit der Abschaffung unserer Grundrechte sind. Unsere Demokratie ist das Ergebnis von Jahrhunderten der schlechten Erfahrungen. Wir sollten all diese Lektionen nicht wegen jeder vermeintlichen Gefahr gleich wieder verlernen.

Deutschland ist ein Land der Kriminalität weil der Datenschutz übertrieben wird! Datenschutz ist Täterschutz!

• Deutschland kann nicht im entferntesten als Land der Kriminalität bezeichnet werden. Im Gegenteil: Wir sind eins der sichersten Länder der Welt. Das Recht auf Datenschutz wurde nicht aus einer Laune heraus geschaffen, sondern um ganz realen Bedrohungen begegnen zu können. Dass dieses Recht von einigen wenigen missbraucht werden kann, ist kein Grund es der Allgemeinheit zu entziehen. Und als Denkanstoß: Wenn die persönlichen Daten so wenig schützenswert sind, warum werden sie dann auf dem Schwarzmarkt für exorbitante Summen gehandelt?

Biometrische Daten

Warum wollt ihr keine biometrischen Ausweise? Seid ihr technikfeindlich?

• Gerade wir sind keineswegs technikfeindlich. Wir sind nicht gegen technologische Ausweise, sondern gegen die zusätzlichen Daten, die erhoben werden sollen. Wir sind der Überzeugung, dass diese weder die Fälschungssicherheit, noch die Kriminalitätsprevention oder -aufklärung erhöhen werden, sondern lediglich die Datenmenge vergrößern, die über jeden von uns erfasst werden. Die Datenskandale der letzten Monate sollten uns aber gezeigt haben, dass Daten ohne wirkliche Notwendigkeit zu sammeln eine nicht unerhebliche Gefahr darstellt.

Identifikationsnummer für Polizisten

Die Identifikationsnummer für Polizisten gefährdet den Polizisten doch!

• In den USA ist der Name des Polizisten an seiner Dienstkleidung für jeden einsehbar. Dies lehnen auch wir als Gefährdung und Persönlichkeitsrechtseingriff des Polizisten ab. Mit der Identifikationsnummer ist es für den normalen Bürger (oder den Gewaltverbrecher) auch nicht möglich, den Polizisten ausfindig zu machen. Auf dem Rechtsweg wird es jedoch deutlich leichter, den einzelnen Polizisten zu identifizieren, sollte dieser sich falsch verhalten haben.

Pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Maßnahmen von Behörden

Den ganze Punkt finde ich etwas ... schwierig und auch nicht verständlich. Auch nach dreimaligem Lesen bin ich mir immer noch nicht sicher wann wer weswegen nach welchen Massnahmen warum wofür wieviel Entschädigung bekommen.

• Also wer Entschädigungen zahlen soll ergibt sich eigentlich aus dem Programmpunkt. Nämlich ALLE Behörden, die fehlerhafte und damit rechtswidrige Maßnahmen erlassen. Es ist egal, ob es sich dabei um Polizeibehörden handelt, die mit ihren Beamten rechtswidrig in Deine Wohnung eindringen, oder um die Stadtverwaltung, die einen falschen Wohngeldbescheid erläßt. Sobald eine Behörde irgendeinen Fehler macht, der in einer falschen Maßnahme endet, soll diese zahlen. Wieviel Entschädigung im Einzelnen fällig werden soll, ist eine Frage der Detailplanung. Auch die genaue Umsetzung muss detailert geplant werden. Vorstellbar ist z.B. eine Art Bußgeldkatalog, so wie es ihn auch für Verkehrsverstöße gibt, in welchem genau drin steht, für welchen Verstoß wieviel gezahlt werden muss.

Fragen von Abgeordnetenwatch

Landespolitiker sollen ihre Nebenverdienste vollständig offenlegen. Stimmt ihr zu?

• Ja (Die letzte Centstelle ist irrelevant, der ungefähre Gesamtbetrag sowie dessen Quelle ist jedoch für den Bürger wissenswert in seinem Anspruch, die Unabhängigkeit der Arbeit eines Politikers bewerten zu können.) --Jan Dörrenhaus

Muslimischer Religionsunterricht soll in NRW als eigenständiges Fach in deutscher Sprache flächendeckend eingeführt werden. Stimmt ihr zu?

• Ja (Zwar halte ich wenig vom Konzept des Religionsunterrrichts an sich, solange dieser aber fester Bestandteil des Lehrplans ist, sollte für eine ausreichend große Bevölkerungsgruppe auch ihr passender Religionsunterricht angeboten werden.) --Jan Dörrenhaus

Um die Polizei zu entlasten, sollten auch private Sicherheitsdienste eingesetzt werden. Stimmt ihr zu?

• Nein (Der Polizeidienst und das Gewaltmonopol hat in den Händen des Staates zu verbleiben. Die Lektionen, die wir einmal gelernt haben, und die wir in unserer Verfassung verewigt haben, verlernen wir in letzter Zeit viel zu leicht.) --Jan Dörrenhaus

Für die Sicherheit in den Gefängnissen sollten mehr Beamte eingesetzt und/oder zusätzlich eingestellt werden. Stimmt ihr zu?

• Ja (Derzeit entgeht man der staatlichen Überwachung offensichtlich am besten in einem Gefängnis in NRW. Dies muss sich ändern.) --Jan Dörrenhaus

Bei Großveranstaltungen wie Bundesligaspielen sollen die Veranstalter den Großteil der Einsatzkosten der Polizei bezahlen. Stimmt ihr zu?

• Ja (Es erscheint sinnvoll und fair, dass bei privaten Veranstaltungen bei denen die Polizeit für Sicherheit sorgen muss, die dafür entstehenden Kosten vom privaten Veranstalter getragen werden.) --Jan Dörrenhaus

Ich bin für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Stimmt ihr zu?

• Nein (Statistiken belegen, dass die Videoüberwachung öffentlicher Plätze weder zu einer Verbrechensprävention, noch zu einer höheren Aufklärungsrate führen. Die durch Kameras aufgeklärten Verbrechen wären i.d.R. durch herkömmliche Ermittlungsarbeit ebenso aufgeklärt worden.) --Jan Dörrenhaus

Wikimedia Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2010

Internetzugänge im Land

Zugang zu Breitbandinternet ist ein zunehmend wichtiges Kriterium für Teile der Bevölkerung bei der Suche nach neuem Wohnraum und für die Ansiedlung neuer Firmen. Hinzu kommt ein anhaltend rasantes Wachstum im Durchsatz der einzelnen Zugangsarten (Kabel, DSL, Mobilfunk). Hierbei gilt weiterhin, dass innerhalb großer Städte das Angebot und die Konditionen breitbandiger Verbindungen deutlich größer sind als in ländlichen Gebieten. Es droht eine digitale Spaltung entlang geographischer Grenzen.

§107 der Gemeindeordnung (GO) NRW regelt die Zulässigkeit der wirtschaftlichen Tätigkeit von Gemeinden. Sehen Sie Änderungsbedarf in §107 GO NRW, um die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Breitbandinternetverbindungen sicherzustellen?

• Für die heutige Gesellschaft betrachten wir einen schnellen Zugang zu Informationen als unerlässlich. Aus diesem Grund muss sichergestellt werden, dass Breitbandinternetverbindungen über das Land NRW hinweg verfügbar sind. Insofern ist eine Änderung von §107 GO NRW, welche aus dem Recht eine Pflicht macht, durchaus erstrebenswert.

--Jan Dörrenhaus