NRW:2010-02-16 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik
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Eckdaten
- Wann: 16.02.2010, Beginn: 18:45 Uhr
- Wo:Mumble
Anwesend
Abwesend
Themen
AK Datenschutz NRW
Ist noch nicht gegründet, da 4 Wochen Wartefrist gemäß Satzung.
Neue Programmpunkte
Videoüberwachung auf Demonstrationen
Die Teilnahme an einer gesetzmäßigen und ordentlich angemeldeten Demonstration ist ein legitimes Mittel, seine politische Meinung kundzutun. Es rechtfertigt keinesfalls, unter Verdacht gestellt zu werden, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnen wir ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab.
Die Polizei sollte in der Lage sein, die Situation einzuschätzen und die Kameras nur dann einzuschalten, wenn die Stimmung aggressiv wird. Dass aber friedlich demonstrierende Bürger als potentielle Verbrecher behandelt werden, nur weil sie ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen, ist abzulehnen.
Arguliner
Ende
Ende der Sitzung: 19:15 Uhr
nächstes Treffen
- Wann: 16.2.2010 18:30 Uhr
- Wo: Mumble