NDS:RegionsversammlungHannover/2013.2 Protokoll

Die Regionsversammlung fand am Samstag den 14. Dezember 2013 statt.

Ort: Freizeitheim Vahrenwald, Kleiner Saal, Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover

Zeit: Samstag, den 14. Dezember 2013 um 10:00 Uhr

Tagesordnung: http://wiki.piratenpartei.de/NDS:RegionsversammlungHannover/2013.2

Eröffnung der Regionsversammlung von Rudi Pfeilsticker um 10:16 Uhr.

Rudi schlägt Maik Saunus als Versammlungsleiter vor

Es gibt keinen Gegenkandidaten.

Maik wird einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an.

TOP01: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

Top02:

Wahl von Versammlungsleiter Protokollführer

Versammlungsleiter: Maik Saunus

Protokollführer: Dirk Kaufmann

Top03: Annahme einer Geschäftsordnung für diese Sitzung

Thomas Ganskow stellt Änderungsvorschläge zur aktuell gültigen Geschäftsordner vor.Insgesamt gäbe es nur maginale Änderungen, bspw. §5 Punkt 4.

Maik Diskussion

Mario E: Sinn von §2.1 Absatz 2. Ergibt sich doch aus dem Parteingesetz.

Maik S: Gibt dadurch Doppelung.Macht aber nichts

Maik S: Möglichst keine konkreten Arbeitsabläufe. Nur das nötigste.

Die vorläufige Geschäftsordnung findest du hier:

http://www.piratenhannover.de/regionsverband/satzung/geschaeftsordnung-regionsversammlung

Es gibt einen alternativen Vorschlag zur Geschäftsordnung

https://piratenhannover.piratenpad.de/Rewrite-GO-RV-Hannover

Ergänzungsanträge zur Geschäftsordnung.

Abstimmung: im Approval, Mehrheit für Abstimmung der neuen GO.

Neue GO wird abgestimmt.Erreicht einfache Mehrheit.

Neue GO (https://piratenhannover.piratenpad.de/Rewrite-GO-RV-Hannover ) ist nun gültig.

Top04: Wahl eines Wahlleiters

Vorschlag Mario Gärtner mit einer Enthaltung abgenommen

Wahlleiter: Mario G., nimmt die Wahl an.

Top05: Annahme der Tagesordnung

Keine Gegenvorschläge der TO. TO einstimmig angenommen.

Top06: Bestätigung des Protokolls der letzten Regionssitzung

https://wiki.piratenpartei.de/NDS:RegionsversammlungHannover/2013.1

Protokoll mit einer Enthaltung angenommen und bestätigt.

Top07: Satzungsänderungsanträge

Maik S: Im Block abstimmten oder Modular?

Ylva M: braucht 2/3 Mehrheit benötigt, deswegen lieber im Block abtimmen.

Thomas Ga: Ist ein Gesamtantrag, der bei Ablehnung modular abzustimmen wäre.

Rudi P stellt den Antrag vor. Antragsteller ist der Regionsvorstand. Im §2 mehr auf Bundes- und Landessatzung hingewiesen. Ebenfalls bei allen Fragen der Mitgliedschaft. §6 bisher auf Bundes- und Landessatzung hingewiesen. Eine Präzision hier vorgenommen. §7 größere Änderung.2 "Learnings" dabei. Außendarstellung sollte sich an Piratenlayout orientieren. Ortsgruppen sind nun an die Gemeinen beschränkt. Gruppen orientieren sich an kommunale Grenzen. Gründungsversammlung aus der Satzung genommen. Präzisierungen bei der Regionsversammlung, bspw. mind. alle 14 Monate tagen. §9.2 Vorstand ein paar Änderungen. Keine Verpflichtung mehr eine Geschäftsstelle vorzuhalten. Weitere nachfolgende Paragraphen ebenfalls präzisiert. Mitgliederentscheid im wesentlichen unverändert.

Eine Wortmeldung: Bzgl. Untergliederungen, Ortsverbände nicht mehr im Parteinfinazierungsgesetz enthalten? Richtig?

RudiP: Richtig.

Abstimmung des Satzungsänderungsantrages im Block: einstimmig angenommen.

Top08: Entlastung zurückgetretener Vorstandsmitglieder

Dirk Kaufmann gibt einen Rechenschaftsbericht.

Beide zurückgetretenen Beisitzer Ronja Hollstein und Dirk Kaufmann werden einstimmig entlastet.

Top09: Abstimmung über die Nachwahl von Beisitzern für den Vorstand

Abstimmung über Nachwahl von bis zu zwei Besitzern:

Öffnung der Rednerliste

Dirk H: Bittet um Aussprache. Hält der jetzige Vorstand eine Nachwahl für sinnvoll?

Thomas Ga: Spricht als Beispiel den Pressebereich an, bei dem zwei Freigeber und zwei Lektoren von Nöten wird. Könnte eng werden. Zudem könnte man als Beisitzer in den nächsten zwei Monaten in die Vorstandsarbeiten einführen.

Ylva M: Presseteam muss nicht Teil des Vorstandes sein. Beisitzer haben relativ wenig Chancen etwas zu tun. Wenig Vorstandssitzungen bis Februar. Wenig Möglichkeiten sich in den Vorstand einzuarbeiten. Wer aber sich schon jetzt überlegt sich bei der nächsten Regionsversammlung zu bewerben, kann jetzt schon in die Tools reinschnuppern. Sollten uns wirklich überlegen, ob es sinnvol ist.

Carsten Sawosch stimmt Ylva zu

Rudi P: Haben gute bisher gute Erfahrungen damit gemacht. Wir sollten es tun.

Dirk H: Könnte ein gewisser Aufwand sein für nur zwei Monate und die bisherigen Antworten ergäbe sich keine zwingende Notwendigkeit nachzuwählen.

Jörg P: möchte sich Ylvas Argument anschließen. Wir hatten damals vor einem Jahr bei der Neuwahl des Vorstandes Bedarf wegen der LTW. Heute aber nicht. Auch wenn Hannelore eine fähige Beisitzerin wäre.

Mario G: Weil wir es können!

Weiter keine Wortmeldungen.

Abstimmung: 9 Dafür, 7 Dagegen, 4 Enthaltungen.

Die einfache Mehrheit ist für eine Neuwahl. Keine absolute Mehrheit. Enthaltungen werden nicht gewichtet.

Top9a: Nachwahl von Beisitzern für den Vorstand (Kandidatenliste s.u.)

Wahlleiter eröffnet die Kandidatenliste:

Thomas Ga schlägt Hannelore Behrens vor.

Hannelore Behrens stellt sich vor:Hannover-Döhren,gelernte Buchhändlerin, seit Feb 2012 in Piratenpartei, geflyert, Infostände, demonstriert, regelmäßig in der Geschäftsstelle, findet das mit den zwei Monaten nicht schlecht, kann mal reingucken, kann die WDR-Piratendoku !Auf großer Fahrt" empfehlen, motiviert, 30 Jahre bei den Grünen, nur Mitglied gewesen, als die Piratenpartei auftrat gedacht "Das ist meins!"

Kandidatengrillen/Aussprache:

Dirk H: Was machen die Piraten für dich persönlich politisch aus?

Hannelore B: momentane Entscheidungen und Lügen der Regierung, mich ärgert das, wir bezahlen die Leute und für das Fachwissen erwartet man etwas und es kommt nichts. Fühlt sich von den Politikern nicht so vertreten, dass sie meine Steuern verdienen. Hofft auf Online-Abstimmungen und weitere Motivierung der Bürger. Entscheidungen müssen offen gelegt werden. Das Internet kann dazu helfen Misstände publik zu machen. So dass Leute sich nicht naiv hinter Entscheidungen verstecken können. Internet als demokratiestärkendes Mittel. Transparenz und mögliche Einflussname des Bürgers durch Online-Abstimmungen.

Bernhard G: Wie stehst Du zum BGE?

Hannelore: dafür, Argumente der Gegner leicht auszuhebeln, hält es für eine wichtige Sache

Dirk H: Wie stehst Du zum Urheberrechtsgedanken der Piratenpartei?

Hannelore: Spricht über die Laufzeit der Lizenzen (70 Jahre), hält es für zu lange, verkürzen! spricht Beispiele des freien Buchangebots an, spricht Musikindustrie an, Open Access-Sachen an Unis sollten auch für Bürger frei sein, Jeder kann heute im Netz publizieren, im Wissenschaftsbereich gibt es Beispiel, dass Wissenschaftler für eine eigene Publikation erst mal zahlen müssen, das muss sich ändern. GEMA gehört modifiziert oder abgeschafft

Ylva M: Wie siehst Du den Vorstand in Hannover? Politisch oder verwaltend? Und welche Aufgaben könntest Du übernehmen?

Hannelore: zum zweiten Teil: möchte erst mal reinriechen, sollte mehr Demonstrationen machen, mehr Öffentlichkeit, zum ersten Teil: eigentlich beides, aber in erster Linie eher verwaltend, Regularien einhalten

Dirk H: Nachfrage, was genau hälst Du von den Piraten-Ideen zum Urheberrecht

Hannelore: Bruno Kramm ist toll, Ideen sind gut aber Durchführung ist meist schwer.

Dirk H: Creative Commons usw?

Hannelore: ist eine Privatekopie, ist nicht so einfach, weil Künstler muss davon noch davon leben. spricht C3S an.

Dirk H: Du hast Wut auf Politiker, sagtest Du. Würdest Du sagen, dass Du ein Wutbürger bist?

Hannelore: Ja! spricht Flughafen BER an, das macht sie wütend.

Keine Fragen mehr.

Ylva M schlägt als Kandidat Dirk Hillbrecht vor.Dirk lehnt ab.

Wahlleiter schließt die Kandidatenliste.

Wahlleiter zeigt, die Urne ist leer.

Stimmzettel werden ausgeteilt.

21 akkredierte Mitglieder.

Wahlgang ist eröffnet: 11:22 Uhr

Wahlgang wird um 11:24 Uhr geschlossen.

Auszählung beginnt: 11:25 Uhr

Auszählung um 11:28 Uhr beendet.

Ergebnis: Ja 16, Nein 4, 1 Enthaltung

Hannelore Behrens wurde damit zur Beisitzerin gewählt und nimmt die Wahl an.

Top10: Programmänderungsanträge

Keine Anträge

Top11: Sonstiges

Thomas Ga: GO-Antrag auf Meinungsbild.Inwieweit soll sich ein Vorstand politisch äußern? Wie seht Ihr das? Soll der Vorstand des RV Hannover politischer äußern, als er das bisher tut. Meinungsbild durchgehend positiv.

Rudi P: Erinnerung an morgen (15.12.) Umzug der Geschäfststelle von der Robertstr. in die Haltenhoffstraße. Beginn um zehn Uhr. Vor allem Hände zum Tragen werden gebraucht. Wollen auch schon auspacken und etwas einräumen.

Thomas Ga: GO-Antrag auf Meinungsbild, Einrichtung eines Stadtteilsprechers bzw Stammtischkoordinators. Wie steht Ihr zu der Idee? Sollen wir das beschließen oder nicht? Handlungsempfehlung

Bezugnehmen auf den Antrag von Thomas Sokolowski an den Regionsverostand. |Antrag: |Antragssteller = Thomas Sokolowski |Datum = |Nummer = |Titel = Antrag auf Beantragung von Stadtteilsprecher und Stammtischkoordinatoren |Text = Beauftragt doch Stadtteilsprecher/Stammtischkoordinatoren, die befugt sind für dieses Stadtteile eine Website bzw. eine Facebookseite zu pflegen (so wie http://www.piraten-linden.de oder http://facebook.com/PiratenLinden Ich würde mich in diesem Fall als Stadtteilsprecher für Linden/Limmer zur Verfügung stellen. Es wäre schade, diese Seiten sterben zu lassen. Klar könnte ich das auch einfach so machen, mir wäre das aber mit einem offiziellen Segen von Eurer Seite lieber! (Antrag per Mail v. 03.04.2013 um 22:47 Uhr) |Begründung = Thomas Sokolowski geht davon aus, dass der OV Linden-Limmer nicht weitergeführt wird. Er meint jedoch, dass die Bürger in Linden und sicherlich auch in anderen Stadtteilen von der Piratenpartei feste Ansprechpartner sowie eine zeitgemäße mediale Darstellung mit aktuellen Piraten-Infos über IHREN Stadtteil erwarten. Er bittet daher um Erweiterung der Rechte für Stammtischkoordinatoren bzw. die Einführung von Stadtteilsprechern mit entsprechenden Rechten.

Dirk H möchte eine Debatte über den Antrag von Thomas Ga, Thomas Ga zieht den Antrag zurück.

Thomas Gundelbacher: Verständnisfrage, Soll jemand beauftragt werden, diese Stadtteilseiten zu führen, wenn sie keiner sonst mehr führt?

Thomas Ga: Crews sollen angehalten werden, solche Seiten betreiben zu dürfen.

Ylva M: Sorge um Parallelstrukturen, Sprecher sollten aus dem entsprechenden Stadtteil gewählt werden, Vorstand erteilt dann Beauftragung, sieht Formalfoo nicht ein.

Dirk H: Strukturen sollen etabliert werden, die es so nicht mehr gibt, weil Basis meist weggebrochen ist. Mit welcher Rechtfertigung soll ein Stadtteilsprecher - jemand der für alle im Stadtteil spricht - ernannt werden?! Wir haben den Regionsvorstand, der für alle Piraten im Regionsverband Hannover spricht. Eine offiz. Beautragung ergibt eine Repäsenation für den Stadtteil, welche dann unabhängig vom Vorstand aggiert.Aber zuständig ist doch der Vorstand

Jörg P: Klärung, ob die Gliederung - hier Linden Limmer - nicht aufgelöst werden kann/sich will. Handlungsfähigkeit prüfen. Dann erst Administration von solchen Seiten prüfen. Solche Seiten sollten weitergeführt werden. Aber jetzt Ablehnen und dann einen Satzungsänderungsantrag bei der nächsten Regionsversammlung.

Daniel A: Antrag im April schon gestellt. In Linden-Limmer ist OV noch existent. Geht um die weitere Betreuung der Webseiten. Thomas Soko (Antragssteller an den Vorstand) will einen Zuspruch, dass er die Seiten weiterpflegen soll. ReVo soll entscheiden, weil Ortsgruppe nicht mehr richtig aktiv.

Rudi P: Auflösen des OV Linden-Limmer, dann Ortsguppe gründen und dann jemanden wählen, der sich um die Ortsgruppe kümmert. Oder wir als Vorstand reichen das als Beauftragung weiter?

Carsten Sawosch: Kein Beschluss gefasst, solche Webseiten zu eröffnen, OV steht ja kurz vor der Auflösung. Brauche ich dann keine Seite mehr. Haben die Regionsseite, die dann dafür mitgepflegt werden sollen. Wie kompliziert werden wir es machen?! Bitte seid pragmatisch. Eine vernünftige Seite mit Inhalten gepflastert.

Schließung der Rednerliste.

Carsten Sawosch übernimmt den GO-Antrag von Thomas Ga über ein Meinungsbild.

Meinungsbild durchgängig negativ.Keine Einrichtung von Stadtteilsprechern.

Versammlungsleiter schließt die Versammlung um 11:50 Uhr.