NDS:Piraten-Laatzen

Offener Brief der Opposition an den Bürgermeister Laatzens (aquaLaatzium / 23.08.2013)

Am 23.08.2013 hat die Opposition im laatzener Stadtrat dem Bürgermeister Thomas Prinz (SPD) folgenden Brief geschrieben (den Brief können Sie sich hier herunterladen):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Prinz,

als Hauptverwaltungsbeamter der Stadt Laatzen sind Sie für uns (als Bürger die Stadt, aber auch als Ratsherren des Rates der Stadt Laatzen) der richtige Ansprechpartner, wenn es um die Gesellschaften geht, die der Stadt Laatzen anteilig oder vollständig gehö-ren. Aus diesem Grund bitten wir Sie, den folgenden Sachverhalt nachvollziehbar zu er-läutern und öffentlich Klarheit zu schaffen:

Im Wirtschaftsausschuss vom 17.09.2012 (siehe dazu den Blogeintrag von Herrn Schönemann unter http://www.piraten-laatzen.de/aktuelles/bericht-vom-ausschuss-fur-wirtschaft-und-vermogen-1709-2012 ) wurde von Frau Herrmann (SPD) erklärt, dass “Aufsichtsrats- und Ratsmitglieder keine besonderen Vergünstigungen bei den Eintritten in das aquaLaatzium erhalten”. Hier erfolgte weder von Ihnen noch von dem anwesen-den Geschäftsführer der aquaLaatzium GmbH, Herrn Otte, eine andere Information.
Durch eine fernmündliche Nachfrage beim aquaLaatzium (vom 25.07.2013) hat Herr Schönemann erfahren, dass er als Ratsmitglied bei einer 12-monatigen Mitgliedschaft im aquaFit inklusive Schwimmbad- und Saunanutzung lediglich 50% des normalen monatli-chen Preises, nämlich 55 statt 110 Euro, hätte zahlen müssen.

Das heißt nichts anderes, als dass es im städtischen Unternehmen aquaLaatzium tat-sächlich Regeln geben muss, nach denen Rabatte gewährt werden. Bitte teilen Sie uns und der Öffentlichkeit diese Regeln mit, d.h. veröffentlichen Sie diese kurzfristig, um dies für alle Bürger nachvollziehbar zu machen, wer von den Vergünstigungen im aquaLaatzi-um profitieren kann und wer nicht.

Wir erwarten von einem städtischen Unternehmen, dass es klare und öffentlich kommuni-zierte Regelungen gibt und der Verdacht individueller Vergünstigungen nach nicht nach-vollziehbaren Faktoren ausgeräumt und in Zukunft verhindert wird.

Es geht uns nicht darum, eine Neiddebatte auslösen. Wenn einzelne Personen Vergüns-tigungen erhalten, mag dies in Ordnung sein, aber dann nur nach klaren Regeln, die dann objektiv gelten.

Wir erwarten von Ihnen, dass auf Weisung der Stadt als Mehrheitseigner des aqua-Laatzium über den Geschäftsführer Herrn Otte sichergestellt wird, dass zukünftig nicht Mitarbeiter in die Lage kommen, auf nicht haltbarem Informationsstand und scheinbaren Regeln zu agieren und wie in diesem Fall, komplett alleine gelassen werden und seitens der Geschäftsleitung dann von „uninformierten“ Mitarbeitern gesprochen wird.

Die Mitarbeiter des aquaLaatzium dürfen auf keinen Fall zum Teil der aktuellen Diskussi-on gemacht werden. Wir bitten dies zu berücksichtigen. Sollte weiterhin der Eindruck ent-stehen, man wolle hier Mitarbeiter als „Bauernopfer“ missbrauchen, werde wir dies als gewählte Abgeordnete des Rates der Stadt Laatzen öffentlich darstellen.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Winfried Meis
Vorsitzender der CDU-Fraktion

gez. Gerd Klaus
Vorsitzender der FDP-Fraktion

gez. Uwe Faull
Vorsitzender der Bündnis 21 RRP-Fraktion

gez. Heiko Schönemann
Die PIRATEN

PM: PIRATEN tätigen weiteren Schritt für mehr Bürgerbeteiligung

• Der Pirat Heiko Schönemann im Stadtrat Laatzen beteiligen sich an OpenAntrag.de*

Um die Ratsarbeit des Ratsherren weiter für die Bürgerinnen und Bürger in Laatzen zu öffnen, wurde die Seite der Piraten Laatzen auf dem Portal “OpenAntrag” (www.OpenAntrag.de) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Damit wird die Bürgerbeteiligung gestärkt und der Politikverdrossenheit entgegengewirkt.

OpenAntrag ist ein Projekt der Piratenpartei, das es allen Bürgern erlaubt, schnell und unkompliziert Anträge über die Fraktionen und einzelnen Mandatsträger der Piraten für die jeweiligen Parlamente einzureichen. Die Mandatsträger bekommen diese Anträge und verpflichten sich, diese in den Fraktionssitzungen zu behandeln und zu prüfen. Weitere Informationen kann man direkt über OpenAntrag.de erhalten.

“Ein weiterer Abschnitt auf dem Weg zur echten Bürgerbeteiligung ist damit getan. Jetzt können Anträge noch direkter und schneller von den Laatzener Bürgern in den Rat eingebracht werden”, freut sich Heiko Schönemann

Kommentar zum Artikel “Debatte um das aquaLaatzium” in den Leine-Nachrichten vom 01.08.2013

Am 01.08.2013 erschien ein Bericht in den Leine-Nachrichten (link).

Ehrlich gesagt: Ich bin sprachlos.

Sprachlos auf der einen Seite über die Tatsache, dass Ratspolitiker und Aufsichtsräte entgegen der direkten Nachfrage (siehe mein Beitrag und dem Protokoll der Sitzung) doch Vergünstigungen erhalten. Aufgedeckt habe ich die Tatsache mit einem Anruf im aquaLaatzium. Auf die Enthüllung reagierte die Geschäftsführung mit einer dreisten, plumpen Ausrede, dass sich der Mitarbeiter am Telefon geirrt hat. Es sei die “Urlaubsvertretung” gewesen. Anscheinend war es zu dem Kollegen noch nicht durchgedrungen, was er wem öffentlich sagen darf …

Der Berater hat sich bei meinem Anruf extra noch einmal rückversichert, während ich in der Warteschleife hing und mir dann bestätigt, dass es 50% Rabatt für Ratsmitglieder gibt.

Die Krone wird jedoch durch die Aussage des Gruppenvorsitzenden der SPD/Grüne-Gruppe im Stadtrat, Ernesto Nebot (SPD) aufgesetzt.

So warnt Ernesto Nebot (SPD) in dem Artikel vor einer “Neiddiskussion” und meint, dass die Bürger sich engagieren sollen.

Hier gibt es 2 Punkte die ich zu bemängeln habe:

1. es geht überhaupt nicht um “Neid”, sondern um korrektes Verhalten von gewählten Mandatsträgern
2. Scheint es in der Politik vollkommen in Ordnung zu sein, wenn man persönliche Vorteile durch sein Mandat erlangt – mit der Aufforderung: “geht selbst in die Politik, dann habt ihr auch die Vergünstigungen”

Liebe SPD, diese Mentalität ist ein Hauptgrund, warum es so viel Politikverdrossenheit gibt, warum die Bürger den Politikern nichts mehr glauben, warum die Bürger nicht mehr zu Wahl gehen.

Es liegt an uns Mandatsträgern, mit gutem Beispiel voran zu gehen, Missstände aufzuklären und uns keine Vorteile durch das Mandat verschaffen oder Vergünstigungen anzunehmen. Wir sind nicht besser als die Bürger – wir sind von ihnen gewählt, um sie anständig zu vertreten.

Für die PIRATEN im Stadtrat Laatzen

Heiko Schönemann

Hundekot – warum mein Antrag?

Ich habe am 21.05.2013 den Antrag eingereicht, mit dem Ziel, dass jeder Hundebesitzer 1.000 Hunde-Kot-Tüten pro Hund und Jahr von der Stadt Laatzen per Post erhalten soll. (siehe Antrag).

Der Grund:
Immer wieder ist Hundekot auf der Straße oder öffentlichen Plätzen ein Ärgernis – beim reintreten, für spielende Kinder oder durch den Geruch im Sommer. Die Hundehalter sind verpflichtet den Kot aufzusammeln und zu entsorgen – sonst handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Dieser Pflicht kommen allerdings einige Hundehalter nicht nach. Sie fühlen sich zudem oftmals noch im Recht, weil Sie Hundesteuer bezahlen und dafür keinerlei Gegenleistungen vom Staat erhalten.

Jetzt gibt es sicherlich mehrere Herangehensweisen. Ich glaube an das Gute im Menschen und die Bereitschaft seinen Müll bzw. den seines Hundes zu entsorgen. Natürlich hat diese Bereitschaft individuelle Grenzen. Deswegen sollten wir den Hundehaltern es so einfach wie möglich machen und Sie bei der Beseitigung des Kots unterstützen. Deshalb möchte ich den Hundehaltern etwas für Ihre Steuern geben, was zu gleich ein nette Erinnerung ist, was man als Hundehalter tun sollte. Alle vorbildlichen Hundehalter werden sich zudem freuen, dass die Stadt ihnen zumindest etwas hilft.

Die andere Herangehensweise ist die der Bestrafung.

Die Stadt Laatzen hat sich wieder einmal ausführlich auf meinen Antrag geäußert, warum etwas nicht geht (link zur Begründung). Des Weiteren wurde eine Pressemitteilung herausgegeben (link) wo das Mahnen und mögliche Bestrafung im Vordergrund stehen. Hier wurde sich meiner Meinung nach nicht mit dem Ziel meines Antrages auseinandergesetzt. Man hätte sich sicherlich drüber unterhalten können, ob nicht 500 Tüten ausreichen, um die Kosten im Auge zu behalten und dennoch die Anreize zu schaffen.

Was hat das Verteilen der Tüten für einen Sinn?

• Hundebesitzer fühlen sich heute zum Teil im Recht, den Kot liegen zu lassen, schließlich zahlen sie ja Steuern – das würde sich meiner Meinung nach ändern!
• Es gibt keine Ausrede mehr! Wenn Hundebesitzer auf die Hinterlassenschaften angesprochen werden können sie sich nicht mehr raus reden.
• Dadurch das Tüten erst einmal vorhanden sind, ist die Hürde geringer diese zu nutzen und hoffentlich fest zu stellen, dass es gar nicht so schlimm ist, den Kot aufzusammeln. Dadurch könnte das Umdenken so weit gehen, dass, wenn die Tüten aufgebraucht sind, selbständig neue angeschafft werden.

Fazit:
Aus der Bevölkerung habe ich positive Rückmeldungen zu dem Thema erhalten. Ich werde in den Ausschüssen dafür werben, dass der Antrag, wenn auch verändert, angenommen wird oder andere Lösungsideen erarbeitet und als Antrag eingereicht werden.

Für die PIRATEN im Stadt- und Ortsrat Laatzen

SPD Laatzen mit städtischem VW-Bus in der Partnerstadt Grand Quevilly

Die SPD Partei Laatzen ist mit dem städtischen VW-Bus zur französischen Partnerstadt nach Grand Quevilly (ca. 840 KM eine Richtung) gefahren. Das hat mich zu folgenden gegenüber der Stadtverwaltung veranlasst:

• Was macht die SPD (nicht nur Ratsfraktion sondern weitere Parteimitglieder) in Frankreich?
• vor allem mit dem städtischen Bus?
• Kann jeder den städtischen Bus erhalten? Zu welchen Konditionen / Bedingungen?
• Wer kann den städtischen Bus erhalten?
• Wie hoch sind die Kosten?
• Wird etwas von der Stadt Laatzen gesponsert?
• Gibt es einen Austausch zwischen den Städten? Nach welchen Kriterien fahren “Nicht-Ratsmitglieder” mit?

Folgene Antworten erhielt ich in einem Gespräch mit der Stadtverwaltung:

• Die SPD Laatzen hat den städtischen Bus für eine Privatveranstaltung gemietet
• Die Kosten für den Bus setzten sich wie folgt zu sammen
  • einmalige Verwaltungsgebühr in Höhe von 10 €
  • pro Stunde 3,17 €
  • pro gefahrener KM 0,10 €, wird der Bus vollgetankt zurückgegeben, fallen lediglich die Kosten der in Anspruch genommen Stunden an
• Es wird nichts von der Stadt gesponsert.
• Das Angebot wird nicht aktiv beworben, da bei größerer Nachfrage die Kalkulation nicht mehr stimmt und das Angebot evtl. komplett eingestellt werden muss.
• Der Bus dient in erster Linie der Verwaltung für Dienstfahrten. Diese haben auch Vorrang vor Anfragen. Des Weiteren können
  • Vereine (darunter fallen auch die Parteien)
  • und Schulen den Bus nutzen.

Ich finde es gut, dass die Stadt Laatzen den Vereinen und Schulen die günstige Nutzung des VW-Busses ermöglicht. Der einzige Wermutstropfen dabei ist, dass dieses Angebot nicht stärker beworben wird, um alle möglichen Nutzer gleichermaßen zu informieren.
Folgende ergänzende Fragen habe ich der Stadtverwaltung noch gestellt. Die Antwort werde ich hier veröffentlichen:

• Gibt es noch weitere Leistungen, die verborgen angeboten werden?
  • Zur Klarstellung: Es ging nicht um “gemauschel” sondern um Leistungen, die nur von denen genutzt werden können, die diese Leistungen kannten.
  • Es gibt keine weiteren Leistungen.
• Wieso wird die Information nicht gestreut? Wenn die Nachfrage zu groß ist gewinnt der, der zuerst fragt. Darüber wäre doch alles steuerbar.
  • Der Bus dient in erster Linie der Verwaltung als Dienstfahrzeug. Im Zeifel muss die Verwaltung, evtl. trotz Zusage der Bereitstellung, über den Bus verfügen. Ein professionalisieren des Angebotes wäre nicht mehr tragbar.

Für die PIRATEN im Stadtrat Laatzen

Heiko Schönemann

Pressemitteilung: Piraten begrüßen den Neustart von Laatzen auf Facebook

Die Piraten Laatzen begrüßen die Wiedereröffnung der Facebook-Seite Laatzen (https://www.facebook.com/Laatzen) “Endlich ist es wieder möglich, die Social Community nach Laatzen zu holen” sagt Piraten Ratsmitglied Heiko Schönemann. “Viel zu lange war dieses moderne und beliebte Kommunikationsmittel aus dem Leben der Laatzener verschwunden. Wenn darüber nun noch konkrete Ratspolitik und Verwaltungstätigkeit transportiert wird, ist das ein Schritt zu mehr Transparenz in der Verwaltung.”

Thomas Gundelbacher, Direktkandidat für Laatzen zu Bundestagswahl 2013, ergänzt: “Natürlich bleiben unsere Bedenken ob der Datensammelwut von Facebook bestehen. Hier gilt es unabhängig von der rechtlichen Situation darauf hinzuweisen, mit der Verbreitung persönlicher Daten sparsam zu sein. Es wäre vorbildlich von der Verwaltung, auf ihrer Seite darauf besonders aufmerksam zu machen.”

“Die Piraten sind die Datenschutzpartei schlechthin. Ob ACTA, Indect, oder der Weitergabe von Meldedaten (Bestandsdatenauskunft), mehr und mehr versucht der Staat in das Recht auf personelle Selbstbestimmung einzugreifen. Hier gilt es immer wieder, die Bürger auf die Gefahren staatlichen Handelns aufmerksam zu machen. Und dazu anzuhalten, nicht mehr von ihren Daten preis zu geben, als zwingend notwendig” so Gundelbacher weiter.

Bericht aus der Ortsratssitzung 09.04.2013

Wann: Dienstag, den 09.04.2013 von 18:00 bis 19:00 Uhr
Wo: 30880 Laatzen, in der Gaststätte “Treffpunkt Alt-Laatzen”, Auf der Dehne 2 a

Die Tagesordnung finden Sie hier.

Diese Sitzung findet für 2 nicht öffentliche Punkte zusammen mit dem Ortsrat Rethen statt.

Antrag der SPD-Fraktion: TOP 4 zurück in die Fraktionen zu geben, da noch Beratungsbedarf besteht.

TOP 1 Vorschlagsliste für Schöffenwahl 2013 -> nicht öffentlich

Die Öffentlichkeit darf wieder teilnehmen und es wird als erstes eine Pause gemacht.

Außer der Presse sind keine Bürger anwesend.

TOP 2 Bestellung von Feld- und Forsthütern

Der Antrag wird zu Kenntnis genommen.

TOP 3 Protokoll über die 7. Sitzung vom 12.02.2013

Das Protokoll wird angenommen

TOP 5 Sanierung des Marktteichs in Laatzen-Mitte – Sachstandsbericht

Ist auf absehbare Zeit geplant an dem Teich Umbaumaßnahmen vorzunehmen? Dürr (Stadtrat): Es gab den Plan, das Betonbecken zu entfernen und einen naturnahen Teich zu entwickeln. Es gab dazu eine Machbarkeitsstudie. Ergebnis: ein ausreichend hoher Wasserstand kann nicht gewährleistet werden. Die Umgestaltung wird somit nicht kommen. Vielleicht wird das Betonbecken, wo regelmäßig Müll abgeladen wird zugeschüttet. Der größere Teil soll erhalten bleiben. Es ist schwierig mit größeren Fahrzeugen zum Teich vorzudringen um die Arbeiten kostengünstig zu erledigen. Sollte es ein Ergebnis der Prüfungen und Erledigungen geben, wird der Ortsrat informiert.

Herr Krüwel (Ortsbürgermeister, SPD) sieht bei dem Teich die Sicherheit für Kinder gefährdet. Die Stadtverwaltung will die aktuelle Situation der Verkehrssicherheit überprüfen.

Der Müll aus dem Teich wurde bereits zwischendurch abtransportiert.

Frau Wischuhesen (Grüne) fragt, ob denn der Teich überhaupt Tief genug sei, Herr Krüwel antwortet, dass Kinder bereits in Pfützen ertrunken sein und hier Handlungsbedarf besteht. Es wird vor der nächsten Ortsratssitzung zu einer Besichtigung eingeladen. Die nächste Ortsratssitzung soll dann im Stadthaus statt finden.

TOP 6 Bericht über den Zustand der gesetzlich geschützten Biotope

Bericht wird zu Kenntnis genommen

TOP 7 Bebauungsplan Nr. 5 “Industriegelände” – 6. Änderung

Der Bebauungsplan soll geändert werden, da ein großer Fachmarkt nicht die gesamte ehemalige Ratio-Fläche nutzen möchte. Es soll nun möglich sein in dem übrigen Bereich kleinere Geschäfte und Gastronomie zuzulassen.

TOP 9 Anfragen aus dem Ortsrat

Laut Herrn Sandmann (Stadtverwaltung Laatzen) liegen keine Anfragen vor.

Herr Domdey (CDU) möchte der Verwaltung seinem Unmut kund tun. Am ersten und zweiten Messetag werden einige Straßen gesperrt, Hinweisschilder, dass Straßen gesperrt sind gibt es zum Teil nicht. Er fragt sich, ob es in der Verwaltung nicht irgendwelche Stellen gibt, die Erkennen, dass bei Europas größter Messe auf die Verkehrssituation geachtet wird. Für Frau Wischhusen (Grüne) ist diese schlechte Verkehrssituation eher ein Anreiz für die Menschen zu Fuß zu gehen ^^. Herr Dürr (Stadtrat) antwortet, dass aufgrund der späten Genehmigung des Haushaltes im letzten Jahr noch kein Auftrag erteilt werden konnte. Durch die Witterung war es nicht möglich, vorher mit den Baumaßnahmen zu beginnen. Eine Zählung auf der Erich-Panitz-Straße hat ergeben, dass der Messeverkehr lediglich zu minimaler Steigerung des Verkehrsaufkommens führt. Hätte man die betroffen Straßen getrennt beauftragt, wären die Kosten erheblich höher ausgefallen, da das Material und die Maschinen zweimal heran geschafft werden müssten. Auch für die Beschilderung wäre doppelter Aufwand angefallen.

TOP 10 Berichte über den Sachstand der Beratungen der letzten Ortsratssitzungen

Herr Sandmann berichtet:

Thema Beleuchtung des Weges am Seniorenaktivplatz (ehemaliger Antrag der PIRATEN (Link zum Antrag) ):

Es liegt dort kein Kabel. Aus diesem Grund wurde der Einsatz von Solarleuchten geprüft. Ergebnis: Es sollen 1 bis 2 Solarleuchten angebracht werden. Je nachdem wie viele notwendig sind. Die LED-Technik hat das Problem, dass die Elektronik zu warm wird, auch wenn die LED selbst kalt bleibt. Bei wärmeempfindlicher Elektronik könnte dies zu Problemen führen. Es werden vermutlich solarbetriebene Energiesparlampen installiert.

TOP 11 Mündliche Mitteilungen des Bürgermeisters

Es gibt nichts zu berichten.

Für Sie aus dem Ortsrat Laatzen Heiko Schönemann

Bericht vom Ausschuss “Toleranz Fördern – Kompetenz Stärken”

Wann: 18.02.2013 von 17:00 Uhr bis 19:30 Uhr Wo: Sitzungssaal 503, 5 OG Rathaus Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden: cms.laatzen.de

Insgesamt standen 18 Beschlussvorlagen zur Beratung. Hier nehme ich nur auf Besonderheiten Bezug. Bei dem TOP 2 – Mobilität durch Fahrradfahren – habe ich meine ersten Anmerkungen gehabt. Der Beschlussvorschlag im kurzen :

• Ausländische Frauen lernen das Radfahren und das Erkunden von Laatzen. Zugleich sollen die Damen sich dadurch sicherer im Straßenverkehr fühlen.
• Die Kosten des projektes belaufen sich auf 5.998,00 €

Zugleich wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, die Beschlussvorlage “Parkour macht Schule” abzulehnen. Dieses Projekt wurde in den letzten 3 Jahren erfolgreich gefördert. Die Kosten für das Jahr 2013 belaufen sich auf 4.500,00 €. Dieser Parkour wurde über die Stadtgrenzen Laatzens hinaus mit großem Interesse durchgeführt. Zur Übersicht die Teilnehmerzahlen:

• 200 bei Parkour macht Schule
• 25 bei “Mobilität durch Fahrradfahren”

Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass ein erfolgreiches Migrations- und Integrationsprojekt für 200 Menschen eingestampft werden soll für ein überteuertes Projekt, von dem nur 25 Menschen profitieren. Hier müssen unsere Steuergelder möglichst sinnvoll eingesetzt werden. Der TOP 2 wurde mit meiner Gegenstimme angenommen. Es konnte jedoch durch verschiedene Nachfragen erreicht werden, dass bei anderen Projekten so viel eingespart wurde um das wichtige Parkourporjekt für 200 Laatzener am Leben zu halten. Die Blicke der anderen Teilnehmer waren Klasse. Der PIRAT ist zum ersten mal dabei und stimmt gleich gegen den 2ten Beschluss. Hier sei aber erwähnt, dass es uns um Pragmatismus geht – vor allem wenn Steuergelder gut angelegt werden können.

Anekdoten:

• Ich durfte neben Peter Hellemann (SPD) sitzen. Dieser fing mit dem Thema Haushaltsrede des Ratsherren Heiko Schönemann und der bei der Ratssitzung vertretenen “Wutbürger” an. (Diskussion auf Facebook (Verlinken). Auf so eine Diskussion wollte ich mich nicht einlassen. Ich weiß, dass Heiko Schönemann sich und vielen anderen Laatzenern aus der Seele gesprochen hat.
• Walter Mehring (RRP) war großartig. Er forderte das alle Projekte in deutscher Sprache sein sollten, und das in einem Toleranz fördern Ausschuss.

Für die PIRATEN Laatzen

Mirko Krause

Rede zur Ratssitzung vom 14.02.2013

Meine Haushaltsrede zur Ratssitzung am 14.02.2013 (Heiko Schönemann)

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Gäste, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Zu erst einmal möchte ich meinen Dank an den Bürgermeister und die hier vertretene Mehrheit aus SPD und GRÜNE im Rat richten. Ich habe den neuen Bescheid über die Grundbesitzabgaben erhalten.

Um 33% sind damit meine Kosten gestiegen! Danke!

Und wofür? Für das Laatzener Profil? Für die “Stadt der Sinne”? Welche Sinne genau? Auf jeden Fall kein Sinn fürs Haushalten mit Steuergeldern. Denn das zeigt das Haushaltsjahr 2013.

Gut, die Ratspolitiker wird die Grundsteuererhöhung Dank der gleichzeitigen Erhöhung der Entschädigungssatzung letztes Jahr wenig bis überhaupt nicht betreffen, aber alle anderen Einwohner Laatzens schon.

Die Piraten haben dieser Erhöhung nie zugestimmt. Und die Erhöhung der Grundsteuer trifft ja nicht nur die “bösen” Reichen, sondern treffen auch jeden Mieter, egal wie hoch das Einkommen auch ist.

Aber zurück zum Haushalt: Dieses Jahr 2013 wird trotz der zum Teil gewaltigen Steuererhöhungen von 33% ein weiteres schwarzes oder besser gesagt “rotes” Jahr für die Stadtkasse Laatzens. Mit geplanten 9 Mio Neuverschuldung wird der Eckwertebeschluss um einige weitere Millionen Euro überschritten. Damit sind wir auf einem ähnlichen Niveau wie schon 2012. Die Neuverschuldung beträgt ca. 12 % (9 Mio Schulden * 100 / Einnahmen in Höhe von 74,4 Mio). Dies ist ein unhaltbarer Zustand und für kommende Generationen, die zukünftig in dieser Stadt leben werden, ein großes Problem. In den letzten Jahren musste viel in die Infrastruktur der Kinderbetreuung investiert werden keine Frage. An dieser Stelle ist Laatzen nun vernünftig aufgestellt. Das finde ich gut. Ob die Maßnahmen allerdings alle (so, also in diesem Umfang) erforderlich waren und ob es alternativlos war genau so zu verfahren kann ich nicht beurteilen.

Herr Bürgermeister, aber warum weiterhin so eine hohe Neuverschuldung? Wo bleibt das Geld aus der massiven Steuererhöhung? Wie wollen Sie das den Bürgern verkaufen? Ich denke wenn die Bürger das Gefühl hätten, dass gut mir ihrem Geld gehaushaltet würde, wäre eine Steuererhöhung kein Problem -> aber was hier passiert ist für viele nicht nachvollziehbar. Oder seien Sie gegenüber den Bürgern einfach ehrlich und fair und sagen Sie, dass sie überhaupt nicht vorhaben zu sparen und gerne das Geld ausgeben.

Von den Schwierigkeiten um die VHS und das aquaLaatzium in den teuren vergangenen Jahren brauche ich hier gar nicht sprechen. Aber schuld sind ja immer die anderen: das Land, der Bund, Europa, wer auch immer. Nachdem nun Rot-Grün in Niedersachsen regiert, müsste ja eigentlich alles besser werden ….

Die Stadtverwaltung, bzw. der Bürgermeister werden nicht müde immer wieder zu erzählen, dass Laatzen nicht genug Geld für die gesetzlichen Pflichtleistungen hat. Das stimmt leider. Es ist aber keine Entschulding dafür das Sparen und vernünftige Haushalten quasi einzustellen.

Und dieses Jahr? Und es stehen weitere große Projekte an, wie z.B. die Sanierung des Rathauses oder die Mehrkosten für das Stadthaus. Bei kleinen Beträgen, wie der Unterhaltung von Streukisten im Winter, wird gespart. Bei großen Bauvorhaben wird kräftig nachgeschossen. Das ist für den Bürger nicht nach vollziehbar. Und für mich ebenfalls nicht, obwohl ich an den Haushaltsberatungen beteiligt bin.

In diesen Zeiten muss konsolidiert werden, es muss bei den großen Beträgen gespart, nicht notwendige Investition verschoben werden um die – leider nicht zu verhindernde – Neuverschuldung möglichst gering zu halten. Zur Zeit ist das Zinsniveau für die Kredite enorm gering. Was machen wir, wenn sich das wieder ändert? Die Zinslast würde uns das Genick brechen. Und Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wissen das nur zu gut.

Laatzen wird 2013 voraussichtlich über 100 Mio € Schulden angehäuft haben. Das entspricht mehr als das 1,3 Fache der gesamten Einnahmen. Nochmal ganz deutlich: Unsere ganzen Schulden der Stadt Laatzen sind größer als wir in 16 Monaten insgesamt einnehmen. Da eine Stadt aber nicht einfach ihren Betrieb einstellen kann, werden wir diesen Berg immer weiter vor uns herschieben – und er wird immer größer werden. Dieser Schuldenberg wird Ihr Vermächtnis an die Bürgerinnen und Bürger Laatzens sein, das Vermächtnis von Ihnen, Herr Bürgermeister sowie von Rot-Grün in Laatzen.

Hier wird die Zukunft Laatzens verspielt. Es wird heute dafür gesorgt, dass zukünftige Generationen immer weniger Handlungsspielraum haben. Heute kann sich gerühmt werden mit tollen Gebäuden und ”notwendigen” Investitionen. Aber morgen? Morgen müssen diese Unterhalten werden. Morgen sind diese “Werte” weitere Kosten. Ich habe den Eindruck, das genau das hier vergessen wird. Jeder private Haushalt wäre bei dieser Art und Weise der Haushaltsführung schon lange pleite.

Da die Verwaltungskosten neben den notwendigen Transferaufwendungen den größten Kostenfaktor darstellen, unterstütze ich den Antrag der Gruppe CDU/FDP/RRP, dass leere Stellen in der Verwaltung nicht autmatisch neu besetzt werden, sondern dem Rat bei Bedarf erneut vorgelegt werden müssen.

Ich bitte die Stadtverwaltung und die Verwaltungsspitze, insbesondere den Herrn Bürgermeister – und dies zum wiederholten Male:

Bitte überlegen Sie zweimal ob es Sinn macht Fördertöpfe zu ergattern und auf biegen und brechen irgendwelche Baumaßnahmen, wie z.B. die Marktstraße zu erneuern. Bitte befragen Sie bei zukünftigen großen Bau- und Investitionsvorhaben die Einwohner Laatzens. Befragen Sie die Menschen, die für die Schulden, die Sie machen gerade stehen müssen. Bereiten Sie den Haushalt so auf, dass ihn jeder Mensch ganz einfach verstehen kann. Schaffen Sie vernünftige und transparente Prozesse wo Bürger Änderungen anregen können. Gemeinsam wird es dann sicherlich gute, tragfähige und nachhaltige Lösungen geben.

Vielen Dank.

Bericht vom Stadtentwicklungsausschuss 28.01.2013

Stadtentwicklungsausschuss Wann: 28.01.2013 ab 18:00 Uhr Wo: Rathaus 5.OG Zimmer 503

Tagesordnung hier

2.1 Fliegender Holländer Ein Gast meldet sich zu Wort: Die Rethener Bürger sind der Meinung, dass das Verschulden bei der Stadtverwaltung liegt. Sie möchten gerne, dass das Thema nach 2,5 Jahren abgeschlossen wird. Es wird darum gebeten, dass ein Beschluss gefasst wird, dass die Brücke zum Frühjahr / Sommer fertig gestellt wird. Frau Heymann (CDU) hat erwartet, dass es einen gemeinsamen Antrag der “großen” Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP geben sollte und das dies ein angemessener politischer Stil wäre. Frau Flebbe (CDU) möchte gerne die Punkte 2.1.1 bis 2.1.4 zusammen abstimmen. Außerdem wäre es schön, wenn die Presse für weitere Spenden werben würde.

Dem Antrag wird Einstimmig zugestimmt.

2.2 Überwachung des ruhenden Verkehrs Herr Prinz erläutert warum der Parkplatz am VFL-Grasdorf nachts ebenfalls eine Parkscheibe verlangt: - es ist eine Übernachtungsfläche für LKWs - die Mitarbeiter des Agnes-Karll-Krankenhauses nutzen diesen Parkplatz.

Der Antrag wird mit einer Enthaltung (Peter Jeßberger SPD) abgelehnt.

2.3 Beibehaltung Grüngutannahme Nachfrage aus dem Publikum, wie viele Bürger den Platz nutzen - Antwort der Verwaltung: Zahlen sind vorhanden, liegen jedoch gerade nicht vor. Ziel ist es, die Grüngutannahme weiterhin zur Verfügung zu stellen, jedoch trotzdem einzusparen.

2.4 Verbesserung der Verkehrssicherheit am Lindenplatz Frau Heymann (CDU) sieht gute Punkte aus dem Antrag, diese sollten aber Laatzen weit gelten. Die Stadtverwaltung soll z.B. über Pressemitteilungen die Bürger auf entsprechende Handlungsweisen an Spielplätzen aufmerksam machen.

Der Antrag wird mit einer Enthaltung (Peter Jeßberger SPD) abgelehnt.

Positiv: Trotz Ablehnung des Antrags soll die Sicherheit an Spielplätzen erhöht werden.

2.5. Verzicht auf die bauliche Umgestaltung des Marktplatzes Frau Flebbe (CDU) fühlt sich nun von der Stadtverwaltung informiert. Der Antrag hat sich durch die Stellungnahme der Verwaltung erledigt.

Der Antrag wird zurück gezogen.

2.6 Rückgabe der unteren Naturschutzbehörde an die Region Herr Dürr befürchtet, dass die Biotope von der Region eher verwaltet als gestaltet werden.

2.9 Künftige Anzahl der Feuerwehrstandorte Vertreter der Feuerwehr: Es soll einen Standort geben, aber weiterhin 2 Ortsfeuerwehren

Ich finde es sehr gut, dass bei so einer Entscheidung die Menschen, die sich damit am besten auskennen, gefragt wurden – nämlich die Feuerwehr selber.

2.10 Verbesserung des Marketings für den Park der Sinne Frau Flebbe (CDU) meint, dass der Antrag der Entwicklung des Parks vorgreift. Zurzeit tut sich einiges um den Park der Sinne herum (Entwickelt sich die Peripherie des Parks). Dieses sollte abgewartet werden um dann eine vernünftige Beschilderung vorzunehmen. Herr Stuckenberg (SPD): Der Antrag rührt daher, dass die SPD gerne der Verwaltung auf die Finger treten wollte Es soll eine vernünftige Eingangskennzeichnung erfolgen. Diese wird von der Verwaltung zurzeit einfach nicht umgesetzt.

Frau Rohde (CDU) geht es um das Gesamtkonzept.

Herr Muschal (SPD) regt an, dass an der Haltestelle “Park der Sinne” regelmäßig Menschen stehen die fragen, wo es zum Park der Sinne geht. Es gibt keinen Eingang der vernünftig gekennzeichnet ist.

Der Park der Sinne soll als Sonderziel in Navis hinterlegt werden. Es gibt nur 2große Anbieter. Hier habe ich Herrn Prinz darauf hingewiesen, dass es auch auch Smartphonebesitzer gibt, die evtl. anderes Kartenmaterial wie Googlemaps oder Apple gibt.

Anmerkung: Liebe Stadtverwaltung vielleicht würde eine entsprechende Übersichtskarte an einem Infopunkt mit Standortinformationen an der Haltestelle “Park der Sinne” helfen.

20.01.2013: Landtagswahl in Niedersachen – soll sich etwas ändern?

Am Sonntag, den 20.01.2013 haben wir Niedersachsen das nächste mal die Chance eine neue Landesregierung zu wählen.

Viele Menschen glauben, dass sich durch ihre Stimme nichts ändert. Auf einen einzeln betrachtet, mag es den Eindruck erwecken. Aber die Wahl wird aus einer Summe von Stimmen entschieden. Und hier zählt dann jede Stimme. Ändert sich etwas wenn ich meine Stimme abgebe? – Ja, und zwar wenn viele so denken.

Viele Menschen sind mit der aktuellen Politik unzufrieden. Waren es zum Teil jedoch auch mit der vorherigen Landesregierung.

Das Problem ist folgendes: Es stehen immer wieder ähnliche Charaktere zur Verfügung. Mehr Politiker als normale Bürger. Immer wieder Menschen, die später einem Fraktionszwang unterliegen. Einfach aus dem Grund, beim nächsten mal von ihrer Partei erneut aufgestellt zu werden.

Bei den Piraten gibt es keinen Fraktionszwang. Jeder Abgeordneter ist nur seinem Gewissen unterworfen. PIRATEN bilden keine “festen” Gruppen wie die SPD/Grüne oder CDU/FDP. PIRATEN arbeiten themenbasiert zusammen. Denn: es geht um Themen.

Ist meine Stimme verloren, wenn die PIRATEN nicht “gewinnen”? Nein! Ihre Stimme ist aus 2 Gründen nicht verloren: 1) Die PIRATEN-Partei erhält Spenden und kann in Zukunft auch außerparlamentarisch weiterhin gute Oppositionsarbeit leisten 2) Zeigt es den etablierten Parteien, dass ihre Politik nicht weiter gewünscht ist. Hier werden die Etablierten umdenken müssen, um nicht weitere Stimmen an die PIRATEN zu verlieren.

Auf jeden Fall sorgt Ihre Stimme für Veränderung.

Wählen ist ein Privilieg und sollte von jedem wahrgenommen werden.

Bitte gehen Sie am 20.01.2013 die PIRATEN wählen, wenn Sie etwas ändern wollen.

Vielen Dank!

Heiko Schönemann

Bericht vom Ortsrat – 27.11.2012

Wann: Dienstag, 27.11.2012 von 18:00 Uhr bis 20:30 Ort: Laatzen, in der Gaststätte “Treffpunkt Alt-Laatzen”, Auf der Dehne 2 a, 30880 Laatzen
Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden.

TOP 3 – Wiesendachhaus (Infos hier) In Stichworten:

• Beiratssitzungen sind nicht öffentlich, es sei denn sie werden explizit als öffentlich gekennzeichnet (das ist mir ganz neu gewesen)
• durch die Stellungnahme der Verwaltung hat sich der Antrag von GLuP erledigt
• Beiräte gibt es aufgrund des Antrages von SPD/Grüne nicht mehr
  • Dies ist aus meiner Sicht sehr schade. Die Teilhabe der Bürger in den Ausschüssen selbst ist zu begrenzt. Hier wird unter dem Vorwand, dass es öffentlich ist, eine vernünftige Bürgerbeteiligung verhindert.

TOP 4 - Der Lindenplatz in Alt-Laatzen muss aufgrund des Spielplatzes verkehrssicherer gestalten werden (Infos hier)

• Meldung aus dem Publikum, viele Sachen / Fakten aus dem Antrag seien schlichtweg falsch.

Kurz in Stichworten:

• “Hunde-Kack-Verbotsschilder”: Hunde können nicht lesen und die Hundebesitzer sollten es wissen
• Bodenschwellen: in 30er Zonen gibt es keine Zusatzschilder mehr
• durch Schilder würden sich die Autofahrer trotzdem nicht an die Geschwindigkeiten halten. (Anmerkung: wie denn auch, die Autos können wie die Hunde nicht lesen -.-)
• lt. einer Studie wären Anwohner die am schnellsten fahrenden Autofahrer
• das Schild “Achtung spielende Kinder” gibt es nicht, sonder nur “Achtung Kinder” (Anmerkung an diesr Stelle: Danke für diese wichtige Belehrung)
• außerdem gibt es noch weitere Spielplätze die nicht beschildert sind. (Anmerkung: das ist natürlich ein triftiger Grund)
• durch Bodenschwellen fährt man langsamer, aber im Winter machen Kehrmaschinen die Hügel kaputt, des weiteren hat der Autofahrer sein Augenmerk auf die Schwellen und nicht auf die Kinder
• “Der Zaun ist durchlässig”, Kinder könnten auf die Straße laufen: auch bei Grundstücks ein und Ausfahrten laufen Kinder auf die Straße (Anmerkung: ja klar, auf jedem Grundstück toben so viele Kinder wie auf einem Kinderspielplatz… NICHT!)

Ich habe es mir geschenkt auf diese zum Teil polemischen Aussagen zu reagieren. Es wäre verschwendete Zeit gewesen. Ich wünsche mir, dass Menschen das wesentliche Ziel betrachten und konstruktive Anregungen geben.

Die Grünen fanden es interessant, dass ich gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h der 4-spurigen Wülferoder Straße wäre, aber hier bei einem Kinderspielplatz extra Schilder möchte. Da ist mir dann nichts mehr zu eingefallen wie man so etwas vergleichen kann.

Der Antrag wurde Abgelehnt. Ralf Wetzel (DIE LINKE.) und ich waren die einzigen, die für diesen Antrag gestimmt haben.

TOP 8 - Ehrenmal in Alt-Laatzen (Infos hier)

Es gab viel Diskussion um das Ehrenmal in Alt-Laatzen – leider zu viel, um das hier wieder zu geben. Dieser Tagesordnungspunkt wurde am Ende in die Fraktionen zurück gezogen. Hier sollen gute Lösungen erarbeitet werden. Die CDU hat eine Bürgerbefragung vorgeschlagen. Diese Idee unterstütze ich. Leider wurde auf diesen Punkt nicht weiter eingegangen. Ich hoffe, dass diese Idee bei den anderen Parteien Zuspruch findet.

TOP 14 – Berichte über den Sachstand der Beratungen der letzten Ortsratssitzungen

Interessant: Der Ortsrat hat eine Liste der reparier bedürftigen Gehwege bei der Stadtverwaltung angefordert. Diese wurde bis heute nicht geliefert. Zum einen wollte man dem Ortsrat keine Liste vorlegen, die nicht “abgearbeitet” werden kann und somit den Ortsrat erzürnen könnte, des weiteren ist die Frage ob eine Liste der reparatur- oder sanierungsbedürftigen Gehwege geliefert werden soll, das sind nämlich unterschiedliche Haushaltspositionen -_-. Für mich als pragmatisch denkenden Menschen ist es vollkommen unerheblich ob ein Weg saniert oder “nur” repariert werden soll. Ich möchte einfach eine Liste aller “kaputten” Wege und verstehe die Schwierigkeit der Umsetzung nicht, aber was nicht gehen soll geht halt nicht. Mein letzter Kenntnisstand ist, dass wir nun eine Liste erhalten, indem sowohl die reparatur- als auch sanierungsbedürftigen Gehwege aufgelistet werden.

Anekdote: Zum wiederholten mal fehlten Sitzplätze für die Ortsratsmitglieder, so dass es arg kuschelig wurde und die Gruppe der SPD/Grüne getrennt sitzen musste. Ich fand es gut, dass diesmal die Gruppe SPD/Grüne keinen Aufstand gemacht haben und kein großes Stühlerücken wie beim letzten mal los ging.

Ich freue mich schon auf die nächste Sitzung.

1 Jahr nach der Kommunalwahl – mein erstes Jahr als ehrenamtlicher Politiker

Die Kommunalwahl ist nun genau 1 Jahr her. Seitdem beteilige ich mich aktiv in der Politik von Laatzen.

• Wie wurde ich aufgenommen?
• Was habe ich erlebt und erreicht?
• Was nicht?
• Was sehe ich heute in Laatzen, in der Politik anders, als noch vor einem Jahr?
• Welche Probleme gibt es aus meiner Sicht?
• Was ist aus meiner Sicht im politischen Umfeld in Laatzen überflüssig?

Verschiedene Fragen möchte ich hier beantworten.

Vorbedingung

Den Großteil der Arbeit der PIRATEN Laatzen mache ich alleine. Anträge lesen, erarbeiten und einreichen (z.T. mit meiner Gruppenpartnerin Nicole Hendrych), die Hälfte der Ausschüsse wahrnehmen, Sitzungen mit Fraktionsvorsitzenden, Pressearbeit, Blog, Facebook, Twitter, etc.

Nach meiner Empfindung gibt es parteiübergreifend gute Menschen mit Idealen, die wirklich das Beste für die Stadt möchten und nicht ihre eigene Person “wichtig” machen möchten. Auch gibt es viele Mitarbeiter in der Verwaltung, die einen sehr guten, kunden- und sachorientierten Job machen und mit denen die Arbeit sehr konstruktiv und angenehm ist.

Am Anfang waren alle gespannt, was das denn da für ein Neuer ist. Der Pirat. Sie haben davon gehört, konnten sich nichts vorstellen? Spinner? Ja na klar, muss ja so sein. Nach meinem persönlichen Eindruck wurde ich am Anfang entsprechend “beobachtet”.

Netterweise wurde ich dennoch schnell akzeptiert. Das Miteinander ist freundschaftlich, auch wenn wir natürlich in Themen auseinander liegen. Damit kann ich sehr gut leben. Gegenseitiger Respekt auch, wenn es andere Sichtweisen gibt.

Ich mache weiterhin sachorientierte Politik. Das heißt für mich Themen parteiübergreifend zu unterstützen, die ich für gut empfinde. Genauso bedeutet es unsinnige Themen abzulehnen oder Ideen zum Verbessern aufzeigen. Natürlich funktioniert das mal besser und mal schlechter. Im Grunde weiß ich auch, dass ich effektiv nichts machen kann. Ich habe in keinem Ausschuss Stimmrecht. Im Rat besitzt die Gruppe SPD/GRÜNE die Mehrheit und kann im Zweifel machen was sie möchte.

Interessant und gut ist, dass Themen der PIRATEN z.B. von der SPD übernommen werden (Stichwort: freies WLAN im Stadthaus). Es werden aktuelle Medien genutzt. Und überhaupt wird zwischendurch wieder an den Bürger gedacht. So werden doch “piratige” Themen umgesetzt. Schön zu sehen.

Was habe ich konkret erreicht?

Von Anfang an durfte ich bei der Ausarbeitung der neuen Satzung und Geschäftsordnung mitarbeiten. Hier waren für mich vor allem das Thema mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz wichtig.

• Die neue Geschäftsordnung sieht auch das Livestreaming der Ratssitzungen vor, wenn jeder Mandatsträger einverstanden ist. Leider wurden bis heute nicht alle Ratsmitglieder, trotz mehrfacher Nachfrage von mir, befragt.
• ½ Stunde vor den Ortsratssitzungen ist die Verwaltung bereits vor Ort um Fragen zu beantworten bzw. aufzuklären.

Gerne hätte ich das Thema Bürgerbeteiligung stärker voran getrieben. Der aktuelle Zustand ist stark verbesserungswürdig.

Die Überarbeitung der Entschädigungssatzung kam aus meiner Sicht zu einem vollkommen falschen Zeitpunkt. Ich kann die Ratskollegen verstehen, dass Sie für die viele Arbeit und den großen Verzicht in der Freizeit auf eine angemessene “Bezahlung” drängen. Ich hätte die Entschädigungssatzung eher nach “unten” korrigiert. Zumindest haben Nicole Hendrych und ich auf die anderen Parteien eingewirkt, dass die Entschädigungen nicht noch stärker angehoben wurden.

Weitere Punkte:

• Obwohl Anträge von mir abgelehnt worden sind, die z.B. das Veröffentlichen von Meldungen in Twitter und Facebook vorsehen, hat die Verwaltung angefangen mehr Informationen z.B. über ihre Homepage www.laatzen.de und Twitter zu verteilen.
• Durch das “Vorleben” eines anderen Politikstils, ziehen andere Parteien nach und veröffentlichen z.B. Reden oder nutzen verstärkt neue Medien (siehe auch hier).
• Durch das Veröffentlichen der Anfragen an die Stadtverwaltung und deren Antworten hat sich die Qualität der Antworten verbessert

So scheint es mir, dass sich durch das Vorhandensein der PIRATEN die Denke bei den anderen Parteien verändert. Allein das ist für mich schon ein großer Erfolg.

Probleme:

Ich habe früher die “Politiker” für viele schlechte oder unsinnige Entscheidungen verantwortlich gemacht. Jetzt nach einem Jahr habe ich das System besser verstanden.

Die kommunalen Politiker sollen die Verwaltung kontrollieren und der Verwaltung die Richtung vorgeben. Die Verwaltung ist im Prinzip ein eigener Machtapparat, mit eigenen Chefs und eigenen Zielen. Und hier liegt ein großes Problem. Die Verwaltung kann Beschlussvorlagen für den Rat einreichen und Stellung nehmen zu Anträgen von Parteien. Hier in der Verwaltung gibt es Profis, die den ganzen Tag Zeit haben gegenüber den ehrenamtlichen Poltikern, die in ihrer Freizeit sich im Grunde mit allem auskennen sollen. Finanzen, Recht, Stadtplanung, Schule, etc. Eine Aufgabe die im Prinzip unmöglich ist.

So sind die kommunalen Politiker doch wieder von der Verwaltung abhängig. Müssen sich auf deren Informationen verlassen. Wenn in diesen Informationen etwas fehlt, wird evtl. ein Beschluss falsch gefällt. Im Nachhinein kann sich aber die Verwaltung auf diesen Beschluss zurückziehen und sagen “das wurde so beschlossen, wir müssen uns danach richten” … obwohl es am Anfang die Idee der Verwaltung war.

So können die ehrenamtlichen “Freizeit”-Politiker fast nur verlieren.

Werden “unliebsame” Anträge eingereicht, gibt es oft viele Begründungen der Verwaltung, diese Anträge nicht umzusetzen. Die Verwaltung verfolgt ihr eigenes Ziel.

Richtig schwer wird es, wenn Informationen erst sehr kurzfristig gegeben werden und aus “Alternativlosigkeit” oder Zeitmangel dazu geraten wird, dem zuzustimmen. Hier muss man sich auf die Verwaltung verlassen, jedoch wieder mit den oben genannten Problemen.

Interessant:

Für den Beitrag “Bericht vom Ausschuss für Wirtschaft und Vermögen 17:09.2012” (Link) wurde mir mit einer Unterlassungsklage gedroht. Einfach anrufen und um Änderung bitten wäre wohl zu einfach – oder sollte ich eingeschüchtert werden?

Das nächste Jahr:

Es gibt in Laatzen weiterhin viel zu tun und zu verbessern. Einige Themen des kommenden Jahres:

• Es steht die Rathaussanierung an, das heißt unter anderem ca. 2 Mio. € für den Brandschutz.
• “OpenStreetMap” für Laatzen – das heißt ein offene, freie Stadtkarte für die Bürger in Laatzen mit verschiedensten Informationen
• Stärkere Bürgerbeteiligung bei großen Projekten
• Ein übersichtlicher Haushalt, für jeden leicht verständlich (z.B. http://bund.offenerhaushalt.de/)

Ich hoffe, dass die impliziten Fraktionszwänge aufgehoben werden und gemeinsam eine gute Politik für Laatzen gemacht wird.

Heiko Schönemann (Ratsherr Laatzen)

Haushalt 2013 – Machen Sie mit!

Liebe Bürger Laatzens,

der Haushaltsentwurf der Verwaltung Laatzens steht.

Die 3 Bände können hier runter geladen werden.

oder direkt:

1. Band (Link – PDF)
2. Band (Link – PDF)
3. Band (Link – PDF)

Die PIRATEN sind eine Mitmachpartei. Jeder interessierte kann sich einbringen. Nutzen Sie diese Chance um eine Änderung in Laatzen herbei zu führen.
Wir können gemeinsam Anträge erarbeiten oder sie geben vorgefertigte ab und ich reiche diese für Sie ein.
Wenn Sie Interesse haben, dann nehmen Sie doch Kontakt mit mir auf.

Bis bald

Heiko Schönemann

9. Ratssitzung – 11.10.2012 ab 18:00 Uhr

Kurzer Bericht aus der 9. Ratssitzung
Wann: 11.10.2012 ab 18:00 Uhr
Wo: Im Forum der Albert-Einstein-Schule, Wülferoder Straße 46, 30880 Laatzen

Die Tagesordnung können Sie hier einsehen.

TOP 5: Haushaltsentwurf 2013 - Herr Prinz präsentiert den Haushaltsentwurf 2013

Eckwert 2013: 3.600.000 € mehr Schulden als erwartet. Insgesamt ca. 10.000.000 € Fehlbetrag. 2.500.000 € sollen in die bauliche Unterhaltung gesteckt werden. 1.000.000 € weitere Transferaufwendungen, davon ca. 100.000 € für Kindertagesstätten, 900.000 € mehr Sozialausgaben.

Thomas Prinz: “Die finanzielle Lage bleibt äußerst angespannt”

Alle Prüfaufträge des Haushaltssicherungskonzeptes werden abgearbeitet und entsprechende Vorlagen von der Verwaltung erstellt.

Es werden mehrere Millionen Kopien pro Jahr in verschiedenen Schulen gemacht. Hier soll eventuell zentralisiert werden.

Jeder Euro der in dieser Stadt ausgegeben wird, kommt bei den Bürgern an. Sei es das Gehalt, die restauriert Straße oder ein neues Gebäude.

Gewerbesteuereinnahmen: Laatzen ist durch die Finanzkriese weiterhin weit von den Höchstwerten von 2007 entfernt.

Die Einnahmen der Grundsteuer wird von 2012 auf 2013 um 3.000.000 € steigen.

Umsatzsteuereinnahmen steigen um ca. 300.000 € Personalaufwendungen steigen um ca. 1.000.000 €

Es sollen 8 neue Stellen im Bereich des Bauhofes geschaffen werden um verschieden Gewerke selbständig umsetzen zu können.

Der Anteil der Regionsumlage steigt um 500.000 EUR.

Die Regionsumlage soll eventuell um 1.100.000 € gesenkt werden. Ein Beschluss dazu wurde noch nicht gefasst. Aus diesem Grund wurde die Reduzierung bewusst noch nicht berücksichtigt.

Der Finanzhaushalt ist im Moment nicht ausgeglichen. Bis 2016 soll es nur noch einen Fehlbetrag von 5.000.000 geben.

Langfristige Schulden: Seit 2008 wurde mit Konjunkturmaßnahmen versucht die Wirtschaft zu retten. Nächstes Jahr ca. 500.000 € langfristige Schulden mehr durch Investition z.B. neues Feuerwehrauto.

2013 wird Laatzen ca. 103.000.000 € Gesamtschulden haben (40% Fremdkapitalanteil).

ProKopf: 1.155€ Schulden gegenüber 3.340€ Vermögen

Die Präsentation ist bis jetzt leider noch nicht online verfügbar. Hier sollte die Verwaltung regelmäßig direkt im Nachgang von Sitzungen alle Präsentationen im Bürgerinformationsportal zur Verfügung stellen.