NDS:Delmenhorst/Fraktion/Protokolle/2011-12-05

Protokoll Fraktionssitzung am 05.12.2011

Anwesende Fraktionsmitglieder: Florian Beyer, Christian Drieling (per Telefon)

Anwesende Parteimitglieder: Andreas Neugebauer, Timo Richter, Björn Unruh, Katja Beyer

Protokollführer: FB

FB eröffnet und verliest Tagesordnung.

Protokoll vom letzten Mal einstimmig angenommen.

Tagesordnung

Nichtöffentlicher Teil

0 Eröffnung der Sitzung (18:00)

1 Feststellung der Tagesordnung für den nichtöffentlichen Teil

2 Bericht vom VA

3 Schließung der Sitzung (18:17)

Öffentlicher Teil

4 Eröffnung der Sitzung (18:17)

5 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

6 Feststellung der Tagesordnung für den öffentlichen Teil

7 Bericht vom Ausschuss für Bildung, Wissenschaft, Sport und Kultur

siehe hier

8 Vorbereiten des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Gewässerschutz

Strafanzeige zur Vernessung der Graft wurde von der Verwaltung abgelehnt. Begründung: Stadt sei nicht haftbar, da sie der SWD nicht vorschreiben konnte, das Wasserwerk weiter zu betreiben. Dazu: Martina Pilser (Pir. Bremen): §7 Abs. 1. Stadt wäre verpflichtet gewesen die SWD anzuweisen nachteilige Folgen von der Allgemenheit abzuwenden. Seit 2003 ist Gebiet Naturschutzgebiet: Förderung seit dem eigentlich nicht mehr möglich. Nach §4 Abs. 1 Baumschutzordnung war vorgehen verboten. Ausführung von Frau Pilser soll an Ratsfraktionen gesendet werden. Florian wird dieses auf der Ratssitzung vortragen.

Eingaben des Bündnisses „Rettet die Graft“: Verwaltung will Machbarkeitsstudie abwarten.

Schnitt und Baumfällarbeiten zur Sicherung der Verkehrssicherheit: Die Piraten werden diesem Antrag zustimmen.

Hochwasserrückhaltebecken A28: Ochtumverband bittet um Finanzierungszusage um 30% der erhöten Kosten für die Fertigstellung (150.000€) . Die Piraten werden dem Antrag zustimmen. Gebühren der Stadt für versch. Dienste: Die Piraten werden den Anträgen zustimmen.

9 Bericht vom Ausschuss für für Wirtschaft, Finanzen und zentrale Angelegenheiten

Beitragserhöhung Kommunalverbund: Hude und Wildeshausen sind ausgetreten. An den Verwaltungsausschuss verwiesen mit Bitte für neue Info's. Bislang keine neuen Informationen. Empfehlung an den OB: Der Erhöhung kann nicht zugestimmt werden.

Tennisclub: Durch Bürgschaften des Vorvereins, der Pleite ist, und für Erbzins bereits 1,5 Mio € gezahlt. Wurde vertagt. Verein soll sich erneut äußern (zu finanziellen Fragen). Asbest in beiden Hallen im Dach. Sanierungssumme die vom Verein vorgeschlagen wurde ist ohne Asbestsanierung.

10 Bericht vom Ausschuss für Planen, Bauen und Verkehr

SV Barris möchte neue Umkleide mit Vereinsheim (abgelehnt aus Formfehlern). Vertreter des Vereins sollen zum nächsten Planungsausschuss um Anliegen darzulegen. Vor der Haushaltsplanung.

CDR berichtet vom Sachstandsbericht Rathausplatz. Die Steine sollten nicht geändert werden damit Rechtslage gegenüber vertragsbrüchiger Firma nicht verändert wird.

Skateranlage: Vertagt aus Planungsgründen. Offene Fragen sind zu klären.

Bebauungsplan Stedinger / Nordwolle: neues Wohngebiet ist in Planung.

Sanierungsgebiet Innenstadt: Kirchstraße und Kirchplatz haben Vorrang.

11 Sonstiges

Florian wird am Donnerstag ein Gespräch mit dem Geschäftsführere der Musikschule Strings führen. Die private Musikschule möchte ihre Sicht der Situation darstellen.

11 Schließung der Sitzung (19:08)