NDS:Braunschweig/Arbeitsgruppen/AG Politik/Zukunftsprogramm
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Zukunftsprogramm mit Gerechtigkeit für alle
Steuer- und Korruptionsskandale häufen sich in Deutschland, und die Zustimmung der Bürger zur marktwirtschaftlichen Ordnung schwindet. Während der Hitler-Zeit hat man sich nach dem Rechtsstaat gesehnt, nach Gerechtigkeit und Freiheit. Im Osten Deutschlands hat man noch vierzig Jahre länger auf diese Errungenschaften warten müssen. Schließlich war es vor 18 Jahren für uns alle soweit; doch nun entdecken wir, dass zwar die Voraussetzungen gegeben sind: Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Pluralismus, dass die Gesellschaft aber keineswegs so ist, wie wir sie uns gewünscht haben und wie wir sie auch nach dem Ende der totalitären Regime für selbstverständlich halten. Was wir bekamen, ist eine reine Konsumgesellschaft, eine Raff-Gesellschaft. Gewaltenteilung, Pluralismus und Offenheit sind zwar Voraussetzungen, aber sie allein genügen nicht. Es kommt darauf an, was man daraus macht. Nicht nur die Regierungen tragen die Verantwortung, jeder einzelne Bürger ist mitverantwortlich. Achtet alle darauf, dass diese Errungenschaften nicht von Macht-geilen Lobbyisten untergraben werden. Wir haben die Menschenrechtskonventionen unterschrieben, leben diese aber nicht. Es gibt ein Recht auf Arbeit. Das heißt, jeder hat das gleiche Recht für sein Einkommen selbst zu sorgen. Es ist nicht länger hinnehmbar, das arbeitsfähige und arbeitswillige Mitbürger sich von den Ämtern unzumutbar behandeln lassen müssen weil sie am Arbeitsmarkt, aus welchen Vorurteil- behafteten Gründen auch immer, keine vernünftige Anstellung mehr bekommen. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass arbeitsfähige Mitbürger den Sozialkassen zur Last fallen, weil sie keine Anstellung finden, während andere bis an ihre Belastungsgrenze und darüber hinaus schuften müssen, für ein Einkommen mit dem kein Auskommen ist. Das Recht auf Arbeit wird mit den Füßen getreten, wenn Tarifpartner wieder über längere Arbeitszeiten verhandeln. Es kann nicht deren Tarifautonomie sein, sich über die Masse der Arbeitslosen hinwegzusetzen und ihre Tarifabschlüsse auf dem Rücken der Arbeitslosen zu finanzieren. Ich halte es für höchste Zeit den Kapitalismus zu zivilisieren. Die Gesellschaft braucht eine neue Übereinkunft: ein „New Deal“. Als Wirtschaftssystem ist die Marktwirtschaft unübertroffen. Ihr Wesen ist der Wettstreit und ihr Motor der Egoismus: Ich muß besser sein, mehr produzieren, mehr verdienen als die anderen, sonst kann ich nicht überleben. Das hat aber dazu geführt das wir uns gegenseitig ausspielen lassen von denen die es geschafft haben auf die Arbeitgeberseite zu wechseln. Vorher waren diese vielleicht selbst frustriert über ihre Arbeitsbedingungen bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber, spielen dann aber die Rolle des Kapitalisten in Gänze aus. Nein, nicht alle, aber ein viel zu großer Teil derer handelt so.
Last uns ein Dael mit den Arbeitslosen eingehen. Wir die die Arbeit haben und die die Arbeit geben sollten mit denen die gerade nicht gebraucht werden eine Übereinkunft beschließen. Lasst uns die vorhandene Arbeit gerechter und bedarfsorientierter Verteilen. Es wurden im letzten Jahr 3 Milliarden bezahlte Überstunden geleistet. Das sind 1,5 Millionen Arbeitsplätze die nicht vergeben wurden. Arbeit die denen vorenthalten wurde, die sie dringend bräuchten und die ein Menschenrecht darauf haben. Wenn man die unbezahlten Überstunden noch dazu nimmt und zudem noch die am Fiskus vorbei bezahlten Überstunden, könnte man theoretisch von heute auf morgen die Arbeitslosigkeit verhindern, ohne an der Regelarbeitszeit und am Einkommen etwas zu ändern. Leider sind freiwillige Bündnisse für Arbeit erfahrungsgemäß nicht das Papier wert auf dem sie stehen. Wie bekommen wir den New Deal hin? Ich meine ein neues Arbeitszeitgesetz muss her. Nein, keine staatlich verordnetet kürzere Arbeitszeit für alle, sondern ein Regelmechanismus der für alle Branchen und Berufsgruppen separat wirkt. So das am Ende bei Bedarf auch die Arbeitszeit erhöht werden kann, wenn es zu wenig Fachkräfte in einer bestimmten Berufsgruppe gibt. So wird es unnötig aus dem Ausland Fachkräfte anzuwerben, die dann beim Abflauen der Konjunktur wieder auf dem Arbeitsmarkt für Arbeitslose sorgen. Durch eine drastische Reduzierung der Arbeitslosigkeit wird die Arbeitnehmerschaft gestärkt, deren Einkommen gesichert und die Nachfrage, somit die Binnenwirtschaft angekurbelt, ohne die Steuerlast zu erhöhen. Die Wirtschaft würde auch von der neuen Flexibilität profitieren. Was den Kapitalismus und die Marktwirtschaft angeht, so sollte man sie erhalten und sie nicht abschaffen wollen – sie müssen nur sozusagen zivilisiert werden. Grenzen müssen gesetzt werden: Freiheit ohne Selbstbeschränkung, entfesselte Freiheit also, endet auf wirtschaftlichem Gebiet zwangsläufig in einer Raff-Gesellschaft mit sozialem Chaos und schließlich in dem Ruf nach einem »starken Mann«, der alles wieder richten soll. Wir sehen die Folgen einer Lebensweise, die nur auf den Eigennutz gestellt ist, ohne Verantwortung für das Ganze. Eine Entfesselung aller Begierden ist unvermeidlich: Nie zuvor hat es so viel Korruption bis in die höchsten Kreise gegeben, überall in Europa werden Minister wegen Korruption aus den Kabinetten entlassen. Das normale Rechtsempfinden, das Gefühl für das, was man tut und nicht tut, ist durch das Fehlen ethischer Grundsätze und moralischer Barrieren so verkümmert, daß man sich fragen muß: Kann eine Gesellschaft unter solchen Umständen überhaupt überleben? Wir sollten deshalb fordern, dass Politik und Wirtschaft entflechtet werden, dass der Lobbyismus so wie wir ihn zur Zeit vorfinden in Deutschland, Europa, USA und extrem in Russland nicht länger geduldet wird. Lasst uns aufklären was die Lobbyisten hinter verschlossenen Türen mit unseren so genannten „Volksvertretern“ so dealen und wem es nutzt. Lasst uns die Abschaffung des Lobbyismus fordern, mit dem praktischen Ziel den Einfluss der Wirtschaftsbosse zumindest zu dämpfen.
Auf dem Punkt gebracht heißt meine Forderung: New Deal mit den Arbeitslosen statt schmutzige Deals mit der Wirtschaft.
Piraten, habt Mut zu neuen Ufern zu eigenständigen Forderungen und Zielen. Lasst euch nicht auf experimentelle Bürgergeld-Debatten ein, das sind nicht realisierbare Wunschvorstellungen, die am Wesen des Menschen vorbei gehen und mit der Marktwirtschaft nicht zu machen sind. Meines Erachtens muss in einer Marktwirtschaft immer eine Leistung dem Geld gegenüber stehen. Wir könnten uns aber darauf einigen, das Menschen die gemeinnützige Tätigkeiten verrichten, einen Anspruch auf eine erweiterte Grundversorgung haben sollten. Gemeinnützig sollte auch das erschaffen von gemeinfrei en Kunstwerken und das programmieren von Open Source sein. Somit wäre den Menschen eine Möglichkeit gegeben, sich alternativ zu entfalten und zu entwickeln (gemeinfreie Kunstwerke könnten öffentliche Gebäude und Plätze zieren, ohne dass dafür Steuergelder verschwendet werden müssen). Geld für das Abhängen vor den TV-Geräten und Spielkonsolen sollte es nicht geben, da es die soziale Entwicklung des Menschen stört.