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LiquidFeedback/Themendiskussion/791
Für die Trennung von Staat und Religion – Kirchen und Glaubensgemeinschaften in der Rechtsordnung
Der Bundesparteitag möge als Positionspapier und Grundlage für künftige Wahlprogramme beschließen:
Für die Trennung von Staat und Religion (Modul 7 – Kirchen und Glaubensgemeinschaften in der Rechtsordnung)
Thesen der Piratenpartei Deutschland zum Verhältnis von Staat und Religion in der Bundesrepublik Deutschland
Diese Thesen ergänzen das Grundsatzprogramm um konkrete Positionen und Forderungen.
Kirchen und Glaubensgemeinschaften stehen nicht außerhalb der Rechtsordnung
Kirchen und Glaubensgemeinschaften sind Bestandteil der Rechtsordnung.
Sie haben staatliche Gesetzgebung – insbesondere auch zu den Grundsätzen der Gleichberechtigung und Gleichachtung aller Menschen – zu beachten. Davon kann nur im Aufgabenbereich der unmittelbaren Glaubensverkündigung abgewichen werden. Auch die allgemeinen gesetzlichen Regeln der Koalitionsfreiheit und der Mitbestimmung sind in vollem Umfang einzuhalten.
Begründung (nicht Bestandteil des Antrags)
Die Initiative wurde bereits zum BPT 2010.2 als Antrag PP017 und zum BPT 2011.1 als Antrag PA020 eingebracht, dort aber nicht behandelt.
Warum erneut als Initiative in LiquidFeedback?
Die Initiative geht auf eine Reihe von Initiativen und Anträgen zurück. Doch politische Diskussionen entwickeln sich weiter. Anträge sind zeitgebunden und erreichen daher immer nur einen Grad der Beschlussreife, der durch neue Erkenntnisse und Alternativen überholt werden kann. Daher scheint eine erneute Diskussion in LiquidFeedback sinnvoll.
Außerdem werden die einzelnen Kapitel dieser Initiative hier in jeweils einer eigenen Initiative eingestellt, um ein differenziertes Meinungsbild herbeizuführen. Es wird rechtzeitig noch eine Gesamt-Initiative präsentiert, in der die – ggf. geänderten – Einzelmodule zusammengefasst sind.
Links
Zu anderen Initiativen in LiquidFeedback:
Bundesebene
Programm-Anträge:
http://pplf.de/i1059 (Rang 1) Ja: 351 – Enthaltung: 128 – Nein: 89
http://pplf.de/i198 (Rang 2) Ja: 347 – Enthaltung: 103 – Nein: 118
http://pplf.de/i181 (Rang 3) Ja: 379 – Enthaltung: 46 – Nein: 143
Nichtbehandelte Anträge zum BPT2010.1 (verfallen):
- Antragspaket »Selbstbestimmtes Leben«:
- Antragspaket »Laizismus«:
Meinungsbilder:
Landesverband Berlin:
zu Arbeitsgemeinschaften und Themenpapieren von Piraten
Themenfächer von etz AG Staat und Religion AG Glaubensfreiheit
Externe Seiten zum Thema
- in großer Zahl auf den Seiten der AGen verlinkt
Bisheriges Ergebnis in LiquidFeedback
Die Initiative für dieses Positionspapier war in LiquidFeedback mit folgendem Ergebnis erfolgreich:
- Ja: 286 (83%) • Enthaltung: 39 • Nein: 57 (17%) • Angenommen
- https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1118.html
Zu den Anregungen
zu Anregung 3345:
Danke fürs Lektorat! Die beiden grammatikalischen Änderungen werden bei nächster Gelegenheit redaktionell eingearbeitet. --etz 10:26, 24. Sep. 2011 (CEST)