LiquidFeedback/Themendiskussion/66

Vorschlag zur Formulierung einer Initiative: ☠ Danebod 15:59, 15. Aug. 2010 (CEST)

Antrag

1. Infrastrukturnetze wie Wasser, Strom, Schienen, Kommunikation, etc. sollen im Besitz der Öffentlichen Hand sein.
2. Die Infrastruktur wird jedem Anbieter zu gleichen Konditionen zur Verfügung gestellt.
3. Anbieter der Öffentlichen Hand dürfen nur unter der Bedingung #2 aktiv werden.

Begründung

Es hat sich gezeigt, dass Privatunternehmen kein Interesse am Unterhalt von Infrastruktur besitzen (Wasserversorgung und Schienennetz in England, Breitband-Flächenabdeckung und Schienennetz in Deutschland, etc.).Infrastrukturnetze wie Wasser, Strom, Schienen, Kommunikation, etc. gehören deshalb in der Hand des Staates (Bund, Länder, kommnale Körperschaften) oder deren Unternehmen, die jedoch selbst entweder keine Leistung an Endkunden verkaufen dürfen oder nur unter der Bedingung, dass sie bei der Nutzung der Infrastruktur nicht bevorteilt werden. Ziel ist es, dass die Infrastruktur jedem Anbieter zu den gleichen Konditionen angeboten wird.

Die Aussage ist zu Pauschal. Hier muss man mehrerer Gesichtspunkte betrachten:

1. Welcher Zweck soll mit einer Verstaatlichung erreicht werden?

2. Würde dies erreicht werden (Zustand der dt. Straßeninfrastruktur)?

3. Kosten/Nutzen Rechnung - kann der dt. Staat den Anforderungen bzgl. aller Infrastrukturen gerecht werden? Schmidt 22:24, 26. Aug. 2010 (CEST)

Wie kann man verhindern, dass diese staatlichen Unternehmen/die öffentliche Hand die Netze verkommen lassen? Investitionszwang? Eine feste Summe/Prozentsatz ist nicht praktikabel, da es die verschiedenen Eigenheiten der verschiedenen Netze nicht abbildet. Florin 01:25, 11. Sep. 2010 (CEST)