Landesverband Bremen/Arbeitsgruppen/PM Entwurf
| Pressemitteilung (ENTWURF!) | |
| Thema: | Mangelnde Datenschutzüberprüfung |
| Ersteller: | Ruben B. |
| Status: | ungeprüft |
| Verantwortlicher Redakteur: | Ruben B., Simeon H., Hermann A. |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Bremen |
| Deadline | 04.12.2009 22:00 |
| 50px | Diese Pressemitteilung beinhaltet noch nicht überprüfte/freigegebene Zitate, daher handelt es sich noch noch nicht um eine offizielle Parteiaussage der Piratenpartei Deutschland.
Diese Pressemitteilung darf erst freigegeben werden, wenn die Zitate überprüft wurden bzw freigegeben wurden. Das Zitat, welches hier behandelt wird ist von Erich Sturm. |
Überschrift
Datenschutz mit zweierlei Maß auch in Bremen - Piraten fordern Verbesserungen
Die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz bestätigte auf einer jüngst von der Humanistischen Union Bremen ausgerichteten Podiumsdiskussion, dass im Land Bremen nur ein Mitarbeiter ihrer Behörde Datenschutzkontrollen vor Ort durchführt.
Bremen steht im Vergleich mit anderen Bundesländern sogar noch gut da: Nach dem Xamit-Datenschutz-Barometers 2009 bräuchte man in Baden-Württemberg sogar über 39.400 Jahre um alle Unternehmen zu überprüfen. So stehen in Deutschland statistisch gesehen 100.000 Unternehmen genau zwei Datenschützer gegenüber. Auch bei Heise online ist über den Xamit-Datenschutz-Barometer zu lesen. Im Land Bremen sind 13 Mitarbeiter im Bereich Datenschutz beschäftigt. Davon ist jedoch nur ein einziger zuständig für die Kontrolle aller bremischen Unternehmen und Behörden. Dies stellt eine schier unmögliche Aufgabe und eine Einladung zur Missachtung von Bürgerrechten dar. Vergleicht man dies mit der personalintensiven Verfolgung von Verkehrsdelikten mit (XX) Mitarbeitern so ist dies eine untragbare Situationen.
Die Piratenpartei Bremen sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Die jetzige Situation stellt für Unternehmen und Behörden einen lukrativen Anreiz dar beim Datenschutz Geld zu sparen. Zuviele Unternehmen stehen in der Warteliste, als, dass es zu einer rechtzeitigen Überprüfung kommen kann. Laut Bremer Datenschutzbehörde benötigen diese im Schnitt (XX) Tage um auf einen an sie herangetragenen Verdacht zu reagieren.
Der erste Vorsitzende der PIRATENPARTEI Bremen Erich Sturm äußerte sich kritisch zu den Geschehnissen. Die Piraten fordern Frau Dr. Sommer und den Innensenator auf, den Missstand zu beheben und einen weiteren Mitarbeiter mit dieser Arbeit zu betreuen. Bremen soll nicht zu einer Datenschutzwüste verkommen. "Fraglos besteht Handlungsbedarf. Immer neue Datenschutzmissbräuche in Deutschland gehen die letzte Zeit durch die Medien.", so Erich Sturm. "Diesen Missbräuchen muss man zuvorkommen, was mit einer solchen Unterbesetzung nicht möglich ist."
Verantwortlich für den Inhalt und Versand dieser Pressemitteilung: Pressestelle der Piratenpartei Bremen
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 847.870 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
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