HH Diskussion:Arbeitsgruppen/GEZ
Alternatives Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Dieses alternative Finanzierungsmodell definiert nebenbei auch noch die Aufgaben des ÖRR eindeutiger, als dies bisher der Fall ist. Im Moment haben wir beklagenswerter Weise eine Situation, in der die ÖRR machen können, was sie wollen, was wiederum dazu führt, dass das Geld der Gebührenzahler bündelweise nach Lust und Laune vernichtet wird. Was wir dagegen brauchen, ist eine klare Aufgabenstellung für öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Ausklammern von Billigunterhaltung aus der Zwangsfinanzierung. Im Wesentlichen sind es zwei Bereiche, die zu leisten sind: Zum einen soll der ÖRR konkrete staatlich vorgegebene Informationen liefern. Und dies ohne rumzueiern wie bisher, sondern wohl deklariert. - Staatlich initiierte Sendungen dienen dazu, staatliche Aufgaben zu erfüllen.
Beispiele sind Schulfunksendungen nach staatlichen Lehrplänen als Nachhilfe für Schülerinnen und Schüler oder Telekollegs mit der Möglichkeit berufsqualifizierende Abschlussprüfungen zu machen. Ganz wichtig: Deutschkurse für Einwanderer! Diese Sendeformate hat der ÖRR vor vielen Jahren sang- und klanglos zu Gunsten schnöder und niveauloser aber umso teurerer Massenunterhaltungsprojekte eliminiert.
Der zweite Bereich umfasst alles andere, was die Bürger jeweils in unterschiedlicher Ausprägung interessiert. Hier sollte dann auch der einzelne Bürger für seine eigenen Interessen finanziell geradestehen und sich nicht seine Western, Volksmusik- oder Sportsendungen von Fremden bezahlen lassen. Entsprechend diesen inhaltlichen Vorgaben besteht nun dieses alternative Finanzierungssystem im Wesentlichen aus drei verschiedenen Einnahmequellen:
Steuerfinanzierung
Mit Steuergeldern können Sendungen finanziert werden, die direkt staatliche Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören z.B.
- die bundesweite Wiedereinführung des vor Jahren abgeschafften Schulfunks auf Basis staatlicher Lehrpläne,
- die bundesweite Wiedereinführung der vor Jahren abgeschafften Telekollegs mit anerkannten und beruflich nutzbaren Abschlussprüfungen,
- Deutschkurse beispielsweise auch zur Unterstützung fremdsprachiger Kinder in unseren Schulen und zur besseren Integration von Mitbürgern mit wenig oder gar keinen Deutschkenntnissen,
- Fremdsprachkurse, damit wir uns in Europa auch verstehen können.
Andere Weiterbildungsmaßnahmen, beispielsweise Computerbedienung und Internetnutzung.
- Präsentation wissenschaftlicher Forschungsergebnisse: Erläuterung der Aufgaben- und Fragestellungen sowie der Resultate staatlich in Auftrag gegebener wissenschaftlicher Untersuchungen,
- Übertragung von Parlamentssitzungen u.s.w.
Staatlich initiierter Rundfunk in dem hier gezeigten Sinne ist genauso wie andere staatliche Leistungen zu finanzieren, die dem Gemeinwesen dienen - durch Steuern. Jeder steuerpflichtige Bürger zahlt damit für diese gemeinnützigen Sendungen, egal, ob er sie nutzt oder nicht. Genauso wie jemand mit seinen Steuergeldern die Schulen mitfinanziert, egal ob er oder ein Familienmitglied selbst zur Schule geht oder nicht.
Anders als bei der Rundfunkgebühr zahlen bei diesem Modell die Reichen mehr als Mittellose oder Geringverdiener. Wer nichts verdient, zahlt nichts. Das ist gerecht.
Decoderfinanzierung
Insbesondere Sendungen, die unterschiedlichen Bedürfnissen dienen, werden verschlüsselt ausgestrahlt und müssen mit Hilfe eines Decoders entschlüsselt werden. Hierfür werden Gebühren fällig. Sinnvollerweise sollten diese Gebühren nicht pauschal für einen bestimmten Kanal, bzw. Sender entrichtet werden, sondern für bestimmte Sendungen - und zwar im Minutentakt, ähnlich wie beim Telefonieren. Diese Finanzierungsart eignet sich u.a. für
- alle Arten von Spartensendungen,
- für Spielfilme, Krimis, Fernsehspiele,
- Sport und Musik,
- Kulturelle Sendungen,
- politische Magazine,
- Reportagen aus aller Welt,
- Nachrichten u.s.w..
Werbefinanzierung
Decoderfinanzierung und Werbefinanzierung können durchaus für ähnliche Programme (ggf. auch parallel oder vermischt) verwendet werden. Zu den werbefinanzierten Programmen zählen z.B.:
- jede Art von Spielfilmen,
- Sport (sehr gut geeignet ist Boxen - Werbung in den Pausen oder Fußball mit Werbetransparenten),
- Musiksendungen,
- Seifenopern u.s.w..
Natürlich bedeutet die Werbefinanzierung eine gewisse Abhängigkeit von den Werbekunden. Das ist heute aber auch nicht anders - auch bei den ÖRR - nur heute wird diese Abhängigkeit verschleiert...
Freie Wahl für freie Bürger Ohne für den Empfang individuell zu bezahlen, könnten die Bürger also alle steuerfinanzierten und alle werbefinanzierten Programme konsumieren. Lediglich für die Dekoder-Programme wäre eine Gebühr fällig - und zwar eine freiwillige Gebühr, wie es sich für ein freies Land gehört!
In den Programmzeitschriften wären die entsprechenden Hin-weise am jeweiligen Programm-Termin z.B. mit einem Symbol kenntlich gemacht.
Jede/r könnte sich aussuchen, welche Spielfilme, Unterhaltungssendungen und Reportagen sie/er sehen oder hören und selbst finanzieren möchte. Kein Bürger brauchte mehr Zwangsgeld für langweilige Filme, peinliche Shows und überteuerte Sportübertragungen abgeben, die er nicht sehen will. Wer etwas nicht konsumieren will, braucht es auch nicht zu bezahlen. Eigentlich etwas vollkommen Selbstverständliches. (Zytaro 16:17, 29. Jul. 2009 (CEST))