HE:Programm/2013.3/Verbraucherschutz

Im Verhältnis zwischen Herstellenden, Vertreibenden und Verbrauchenden sind letztere in der Regel unterlegen. Dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen ist Anliegen der Piratenpartei und Aufgabe des Verbraucherschutzes, wie wir ihn uns vorstellen. Unser Ziel ist es, den berechtigten Interessen der Verbrauchenden als Konsumenten von Waren und Nutzenden von Dienstleistungen sowie in Bezug auf Datenschutz, Urheberrecht und Transparenz mehr Geltung zu verschaffen.

In einer Welt mit begrenzten Ressourcen ist eine nachhaltige Produktion notwendig. Die Verschwendung von Rohstoffen und Energie muss vermieden werden. Sie soll nicht durch eine absichtliche Verringerung der Lebenszeit von Produkten erhöht werden. Die Piratenpartei Hessen setzt sich daher für die Vermeidung „geplanter Obsoleszenz“ ein. Es handelt sich dabei um eine absichtliche Einschränkung der Produkthaltbarkeit, ohne dies bekannt zu geben.

Die Piratenpartei Hessen strebt eine Bundesrats-Initiative zur Vermeidung "geplanter Obsoleszenz" an. Ein zu erarbeitendes Gesetz soll folgende Punkte beinhalten:

a) Einer absichtlich herbeigeführten Verkürzung der Produkthaltbarkeit soll entgegen gewirkt werden.
b) Geräte sollen entsprechend dem wirtschaftlich vertretbaren Stand der Technik eine möglichst lange Produkt-Lebensdauer erhalten.
c) Geräte sollen so konstruiert sein, dass Verschleißteile leicht auswechselbar sind.
d) Verschleißbedingte Reparaturen innerhalb der ersten zwei Jahre nach Garantieablauf dürfen keinen ökonomischen Totalschaden darstellen.
e) Neugeräte sollen mit einem leicht lesbaren Aufdruck versehen werden, der über Lebens- bzw. Anwendungszyklus Auskunft gibt.
f) Eine Überprüfung der oben genannten Punkte soll von zertifizierten Verbraucherorganisationen transparent durchgeführt werden.
g) Die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz soll im Bereich Verbraucherschutz um das Thema Produkt-Ehrlichkeit erweitert werden.
h) Der Verbraucher soll ein Auskunftsrecht über die Qualität eines Produktes gegenüber Hersteller, Importeur bzw. zuständigem Bundesministerium erhalten, ebenso ein Recht auf Schadensersatz.
i) Sanktionen bzw. Strafen sollen in geeigneter Weise verhängt werden können.

Unabhängig von möglichen Zuständigkeitsfragen wird eine Ausweitung der Initiative auf EU-Ebene angestrebt.

Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine Lockerung des Branntweinmonopols ein, die über die aktuellen, auf Drängen der EU umgesetzten, Änderungen hinausgeht. Ebenfalls setzt sie sich für eine Freigabe aller privaten Destillieranlagen mit Brennkesseln von bis zu 5 Liter Volumen ein. Weiterhin soll die Herstellung ätherischer Öle in Dampfdestillationsanlagen mit einem Kesselvolumen von bis zu 100 Litern auch für Privatpersonen unbürokratisch möglich sein. Privatpersonen sollen auch deutlich größere gewerbliche Anlagen besitzen und benutzen zu dürfen, hierfür ist eine Anmeldung beim Zoll erforderlich.

Das Verbot, Anleitungen zum Bau von Destillationsanlagen sowie zum Destilliervorgang zugänglich zu machen, muss schnellstmöglich aufgehoben werden. Seine Realitätsferne beweist sich auch darin, dass das entsprechende Wissen im Rahmen des Chemieunterrichts ohnehin vermittelt wird.

Ebenso setzen sich die PIRATEN dafür ein, Schnapsbrennseminare zu legalisieren und Zeitschriftenartikel über das Destillieren veröffentlichen, Anleitungsfilme verbreiten sowie zu Vorführungszwecken öffentlich destillieren zu dürfen.

Durch den Druck des Handels sind die landwirtschaftlichen Erzeuger gezwungen, immer mehr Produkte zu immer günstigeren Preisen anzubieten. Das ist nur möglich durch Produktionssteigerung auf begrenzten Flächen und führt zu einem massiven Einsatz von Medikamenten in der Tierproduktion.

Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass durch den immer stärkeren Einsatz von Antibiotika, die zu geringen Haltungsflächen und die hygienischen Umstände bei der Unterbringung der Tiere multiresistente Keime entstehen, die der Gesundheit von Mensch und Tier massiv schaden.

Wir werden dafür sorgen, dass jede verabreichte Dosis offen gelegt werden und jedem diese Information an leicht zugänglicher Stelle zur Verfügung stehen muss.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Tiere und tierische Produkte nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn zuvor verabreichte Medikamente bis auf festgelegte Grenzwerte auch abgebaut sind.

Des weiteren ist die prophylaktische Medikamentengabe zu verbieten, wenn sie nur dadurch notwendig wird, dass durch falsche Haltung entstandene Krankheiten oder Schäden verhindert oder reduziert werden sollen, oder sie nur dazu dient die wirtschaftliche Leistung der Tiere weiter anzuheben. Stattdessen sollen nur tatsächlich erkrankte Tiere gemäß dem Grad ihrer Erkrankung nach dem Urteil eines fachkundigen Tierarztes behandelt werden und die prohylaktische Gabe von Medikamenten soll nur bei begründeten Fällen, die der Abwendung größerer Schäden dient, erfolgen.

Zu diesem Zweck befürworten wir regelmäßige Kontrollen der tierischen Nahrungsmittel und die Veröffentlichung der Ergebnisse an zentraler Stelle.

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