HE:Kreisverband Frankfurt am Main/mv-2011.01/Programmanträge-beschlossen

Beschlossene Punkte

Bildung und Kultur

Förderung von Medienkompetenz

Es ist unabdingbar, die Bildungsangebote für den Umgang mit Medien weiter auszubauen. Wir wachsen mit diesen neuen Medien als Selbstverständlichkeit auf. Neben den vielen neuen Möglichkeiten gibt es auch Gefahren. In der Presse und Politik wird oft – auch aus Unwissenheit heraus – ein verzerrtes und falsches Bild vom Internet und dessen Möglichkeiten gezeigt. Um dem entgegenzuwirken, werden die PIRATEN in Frankfurt Informationsveranstaltungen rund um das Thema Medienkompetenz fördern, u. a durch eine Programmerweiterung an den Volkshochschulen im Kreisgebiet. Wir treiben Themen wie “Privatsphäre on- und offline”, “Computerspiele in der Familie”, “Internet für Einsteiger” und “Chancen im Internet” voran.

Kultur in der modernen Gesellschaft

Einen wichtigen Teil der modernen Jugendkultur stellen Computer und Internet mit Teilbereichen wie Chaträumen, sozialen Netzwerken, Computerspielen und LAN-Partys dar. Allerdings haben auch legale Graffiti, vielseitige sportliche Tätigkeiten – wie z.B. Skateparks – und Musik einen hohen Stellenwert in der modernen Gesellschaft. Die Piratenpartei wird diese Aspekte der Jugendkultur stärker fördern. Unser Ziel ist, dass öffentliche Räume und Flächen, die bereits für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden, auch für die Förderung der Jugend wie zum Beispiel für LAN-Partys, für Graffiti und als Proberäume genutzt werden können.

Erschließung und Erhalt von Kulturstätten

Unter anderem das Theater Willy Praml und das Kunsthaus Lola Montez sind von der Schließung unmittelbar bedroht. Zugleich gibt es am Mainufer die so genannten “Fischerkeller”, die in den Sandsteinmauern integriert früher als Lagerräume für Mainfischer dienten. Diese stehen heute leer. Die PIRATEN setzen sich für den Erhalt bestehender Kulturstätten und für eine kulturelle Erschließung der Fischerkeller und weiterer Räume ein.

Bürgernähe, politische Transparenz und Beteiligung

Einleitung

Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei. Gerade im kommunalen Bereich sind die Einwohner von politischen Entscheidungen unmittelbar betroffen, haben aber häufig auch konkrete Vorstellungen davon, wie die Stadt gestaltet werden kann. Proteste bei Großprojekten haben in der jüngsten Vergangenheit gezeigt, dass ohne eine frühzeitige Einbindung der Einwohner an den tatsächlichen Bedürfnissen vorbei geplant wird. Daher müssen die Bürger an den Entscheidungen beteiligt werden. PIRATEN setzen sich deshalb ein für:

Bürgerhaushalt

Die Piratenpartei möchte erreichen, dass Ausgaben von denen kontrolliert werden, denen sie zustehen: den Mitgliedern der jeweiligen Gemeinschaft. Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, dass das Stadtparlament eine Selbstverpflichtung eingeht, die Haushaltsmittel, die dem Kreis für freiwillige Ausgaben zur Verfügung stehen, im Rahmen eines Diskussions- und Entscheidungsprozesses mit den Bürgern und der Verwaltung zu entscheiden. Als Beispiel für die Umsetzung eines solchen Bürgerhaushaltes ist der Stadtstaat Hamburg und die Gemeinde Groß-Umstadt zu nennen. Frankfurt ist verschuldet und eine Reihe von langfristigen Verpflichtungen (z.B. “Public-Private-Partnership”) eingegangen, die für die Bürger in Frankfurt nur schwer nachvollziehbar sind. Die PIRATEN werden dafür Sorge tragen, dass weitreichende Entscheidungen gemeinsam mit den Bürgern in Frankfurt getroffen werden. Voraussetzung dafür ist eine rechtzeitige und umfassende Information und Transparenz von Seiten des Stadtparlaments und der Stadtverwaltung.

Bürgerbefragung

Bei wichtigen Entscheidungen soll die Stadt eine Bürgerbefragung durchführen und das Ergebnis in die Entscheidung einfließen lassen. Dies gilt zum Beispiel für PPP (Public-Private-Partnership, s.o.) und Landschaftsplanung.

Bürgerbeteiligung mit und ohne Internet

Das Internet bietet die Möglichkeit schnell und effektiv Informationen zu verteilen, Diskussionen zu organisieren und Rückmeldungen einzuholen. Diese Möglichkeiten wollen wir in Frankfurt nutzen. Gleichzeitig muss auch allen Bürgern, die an einer Internet-Plattform nicht teilnehmen wollen oder können, die Möglichkeit der Teilnahme zum Beispiel per Brief oder in einer Versammlung gegeben werden.

Bürokratieabbau – Straßencafés

Für die gastronomische Nutzung von öffentlichem Raum in Straßencafés wird eine zentrale Ansprechstelle eingerichtet.

Bürokratieabbau – Temporäre kulturelle Nutzung

Für die temporäre Genehmigung von künstlerischer oder kultureller Nutzung von Gastronomie- oder Geschäftsräumen wird eine zentrale Ansprechstelle eingerichtet, die sich in einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren um alle Genehmigungen kümmert.

Ausbau von Betreuungsangeboten in Kindergärten und Schulen

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Thema junger Familien in einer modernen und aufgeschlossenen Gesellschaft. Die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen bedarf einer angepassten und hochwertigen Kinderbetreuung bereits ab dem Kleinkindalter. Auch ein von vielen Frauen gewünschter, schneller Wiedereinstieg in den Beruf nach der Geburt ergibt einen immer größer werdenden Betreuungsbedarf für Kinder unter drei Jahren. Der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz für unter dreijährige Kinder ist für Frankfurt eine finanzielle Herausforderung. Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass der derzeitige Standard in der Kinderbetreuung in Frankfurt nicht reduziert, sondern kontinuierlich ausgebaut, verbessert und dem Bedarf angepasst wird. Dabei werden die PIRATEN darauf achten, dass ausreichend ausgebildete Pädagogen in den Kindertagesstätten eingesetzt werden, denn Bildung beginnt bereits im Kleinkindalter.

Ganztagsschule

Die ganzheitliche Kinderbetreuung setzt sich auch in der Schule fort. Mit Hilfe von Nachmittagsbetreuungsangeboten und verpflichtenden Ganztagsangeboten bis in die Sekundarstufe I an jeder Schule werden die PIRATEN dafür sorgen, dass die Schüler unabhängig von ihrer sozialen Herkunft wieder erfolgreicher für ihr Leben lernen können. Die Vereinbarkeit von Schule, Freizeit- und Vereinssport werden wir gewährleisten. Das Ganztagsangebot ist dabei zusammen mit Eltern, Lehrern und den Schulfördervereinen gemeinsam zu gestalten und umfasst dabei auch eine kostengünstige, gesunde und warme Mahlzeit für alle Schüler.

Privatspäre und Datenschutz

Datenschutz ist Demokratieschutz

Datenschutz ist Demokratieschutz Die immer leichter werdende automatisierte Verknüpfung einzelner, für sich genommen harmloser Daten verschiedener Verwaltungssysteme erlaubt die vollständige Durchleuchtung der Bürger. Der gemeinsame Schlüssel für diese Automatisierung der Verknüpfung wurde bereits eingeführt: Die neue, ab der Geburt lebenslang gültige Steuer-Identifikationsnummer – eine Personenkennziffer durch die Hintertür des Steuerrechts. Die Möglichkeit zu Rasterfahndungen in verschiedenen Datensammlungen führt schnell dazu, dass klassische Ermittlungen gar nicht erst durchgeführt werden. Stattdessen werden Datenbanken daraufhin untersucht, wer wann von wo mit wem telefoniert hat, wer wem Geld überwiesen hat oder wohin eine Flugreise gebucht wurde. Am Ende müssen die Bürger ihre Unschuld beweisen, weil ein Computer entschieden hat, dass ihre Daten verdächtig sind. Wir sind der Meinung: Wir Bürger sind keine Täter – auch nicht potentiell! Die Unschuldsvermutung ist ein Menschenrecht und wird daher durch das Grundgesetz im besonderen Maße geschützt. Dieses Grundrecht wird mit den angehäuften staatlichen Datensammlungen ausgehebelt und ad absurdum geführt. Die PIRATEN stehen für:

• Schaffung eines kompetent besetzten Datenschutzbüros, das auch in kommunale Projekte eingebunden ist. Dieses tritt als Entscheidungsbefugte Stelle für den betroffenen Bürger ein.
• Den besten Datenschutz: Datenvermeidung statt deren Erhebung
• Öffentliche, einfach zugängliche und klar verständliche Informationen darüber, wo die Kommune welche Daten über die Bürger speichert und wie diese Daten vor missbräuchlichem Zugriff geschützt werden.
• Einfache und kostenfreie Auskunft über die gespeicherten Daten in der Kommune.
• Den Stopp des Verkaufs personenbezogener Daten durch Meldebehörden ohne die explizite Einwilligung der Betroffenen
• Aufklärung der Bürger zur anstehenden Volkszählung (“Zensus 2011”) Demokratie und Freiheit sind die Basis von allem. Beides benötigt effektiven, ernsthaft umgesetzten Datenschutz. Daran muss Politik sich messen lassen – selbstverständlich auch auf kommunaler Ebene!

Kameraüberwachung

Abbau statt Ausweitung der Kameraüberwachung

Videoüberwachung

Die Piratenpartei richtet sich strikt gegen die in den letzten Jahren zunehmende Kameraüberwachung in Frankfurt. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen frei und unbeobachtet von Kameras bewegen können. Eine freie, demokratische Gesellschaft ist mit ständiger Überwachung unvereinbar. Ergebnisse aus Studien haben deutlich gezeigt, dass der Aufbau einer Videoüberwachung nicht im direkten Zusammenhang für mehr Sicherheit steht. Vielmehr sind es die baulichen Maßnahmen, die zu einer besseren Überschaubarkeit des öffentlichen Raumes und zum Sicherheitsgewinn des Einzelnen geführt haben.

Menschlichkeit statt Kameras

Wir setzen uns für einen ganzheitlichen Ansatz zur Gewaltprävention ein statt Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr.

Notwendigkeit bereits installierter Kameras

Die PIRATEN werden alle bereits installierten Kameras in Frankfurt auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Überflüssige und nicht gerechtfertigte Kameras im öffentlichen Raum werden entfernt. Es gilt außerdem die bisher aufgelaufenen, immensen Kosten der vorhandenen Kameraüberwachung zu überprüfen und zu senken. Diese Summen stehen nicht im Verhältnis zum hohen Verlust der Privatsphäre eines jeden Bürgers. Ein Sicherheitsgewinn ist nicht vorhanden. Jeder Bürger wird durch solche Maßnahmen unter einen nicht hinnehmbaren Generalverdacht gestellt.

Offenlegung bisheriger Kamerastandorte

Die PIRATEN werden dafür Sorge tragen, alle Kamerastandorte im Stadtgebiet durch die Stadtverwaltung offenzulegen und zu dokumentieren.

Keine zusätzlichen Kameras

Auf die Installation weiterer Kameras im öffentlichen Raum werden die PIRATEN aufgrund der fehlenden Notwendigkeit verzichten.

Echte Sicherheit durch bauliche Maßnahmen auf öffentlichen Plätzen

Die PIRATEN werden sich für Maßnahmen einsetzen, welche die tatsächliche Sicherheit erhöhen. Dazu gehören bauliche Maßnahmen zum Ausbau öffentlicher Plätze wie der Ausbau von Lichtanlagen, sowie allgemeine Umbaumaßnamen, um eine bessere Einsicht in die jeweiligen Plätze zu gewährleisten.

Offene Standards und quelloffene Software

Offene Standards und quelloffene Software

Informationen über öffentliche Angelegenheiten müssen frei verfügbar und ihr Austausch barrierefrei möglich sein. Daher setzen sich die PIRATEN für die Verwendung von offenen Standards ein – sowohl in Kommunikation mit den Bürgern als auch verwaltungsintern. Die Kommunikation mit den Bürgern hat vollständig in offenen Formaten zu erfolgen. Innerhalb der Verwaltung soll die Kommunikation ebenfalls offene Standards nutzen, sofern dem keine schwerwiegenden Hindernisse entgegenstehen. Unter offenen Standards verstehen wir Datenformate, deren Spezifikationen frei zugänglich sind, die keinen Zwang zur Verwendung von kommerziellen Anwendungen mit sich bringen und eine freie Wahl der Programme ermöglichen.

Quelloffene Software

Quelloffene Software kann ein Mittel sein, Lizenzkosten zu sparen und Unabhängigkeit von Anbietern und Systemsoftware zu erreichen. Außerdem können so bereits vorhandene quelloffene Projekte weiterentwickelt und eigenen Bedürfnissen angepasst werden. Die Neu- und Weiterentwicklung in Zusammenarbeit mit anderen Kreisen wird lizenztechnisch vereinfacht. Die Betreuung kann von verschiedenen Anbietern durchgeführt werden. Daher werden die PIRATEN, soweit möglich und sinnvoll, auf die Verwendung quelloffener Software setzen. Im computergestützten Unterricht müssen verschiedene Softwarelösungen auswählbar sein. Dabei sollen sowohl freie als auch kommerzielle Software mit ihren Vor- und Nachteilen vorgestellt werden.

Integration und Förderung der Gemeinschaft

Die PIRATEN streben ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Zusammenleben aller in Frankfurt lebenden Menschen an und möchten deshalb die Integration ausländischer Mitmenschen weiter stärken. In unserem Landkreis leben viele Menschen ausländischer Herkunft. Für uns ist ein von gegenseitigem Respekt und Toleranz geprägtes Zusammenleben selbstverständlich. Dies gilt auch und gerade bei brisanten Themen, wie z.B. einem Moscheebau. Jeder Bürger muss unabhängig von Staats- oder Religionszugehörigkeit die Möglichkeit haben, frei, unkontrolliert und selbstbestimmt zu leben. Dies gilt es zu fördern und zu unterstützen. Wir PIRATEN werden deshalb eng mit dem Ausländerbeirat zusammenarbeiten und auch den Kontakt zu anderen Organisationen suchen, um die vorhandenen Integrationsprojekte und Kulturfeste auszubauen und zu fördern.

Förderung des Sports

Sport ist ein wichtiger Bestandteil der Integration und des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Sport verbindet. Die Liebe zum Sport, aktiv oder passiv, vereint die Menschen aller Nationen, Kulturen oder religiöser Ansichten. Die PIRATEN werden den Sport, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich, verstärkt fördern.

Wahlberechtigung für alle

In Frankfurt gibt es nicht nur EU-Bürger, auch aus vielen Drittländern gibt es Einwohner, die unsere Stadt bereichern. Jeder, der hier lebt, sollte auch mitentscheiden dürfen, wie die Politik die Zukunft der Stadt gestalten soll. Die PIRATEN fordern daher unabhängig der Nationalität Wahlrecht für alle bei der Kommunalwahl.

Recht auf Transparenz in der kommunalen Verwaltung

Einleitung

Recht auf Transparenz in der kommunalen Verwaltung Einwohner haben das Recht zu erfahren, auf welcher Grundlage politische Entscheidungen getroffen werden. Eine transparente Verwaltung verhindert zum Einen Korruption und versteckte Lobbyarbeit, zum Anderen ist die Veröffentlichung von entscheidungsrelevanten Unterlagen Voraussetzung für eine stärkere Beteiligung der Bürger an der Kommunalpolitik. Frankfurt hat mit PARLIS zwar bereits einen Anfang gemacht, aber viele wichtige Dokumente werden unter Verschluss gehalten, wie es z.B. bei dem aktuellen ÖPP-Brückenprojekt beobachtet werden kann. PIRATEN setzen sich deshalb ein für:

Veröffentlichung von Unterlagen

Zeitnahe Veröffentlichung aller Unterlagen, die Basis für kommunale Entscheidungen sind.

Open Access und Open Data in der Verwaltung

Ungekürzte digitale Veröffentlichung aller Gutachten, Studien, Umfragen, Bibliotheksbestände in der Public Domain, Archivmaterialen, Medien von Museumsbeständen, Stadtpläne des Stadtvermessungsamtes, Statistiken, Messwerte, Haushaltspläne und Ausgaben, Protokolle von öffentlichen Gremien und aller sonstigen Daten, die mit Steuergeldern finanziert wurden. Sofern übergeordnete Rechtsgüter wie Datenschutz und Privatsphäre betroffen sind, müssen die Daten anonymisiert veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung muss zentral über eine Website in offenen Formaten und über eine dokumentierte API erfolgen mit einer Creative Commons Lizenz für nichtkommerzielle Nutzung.

Kontrollierbarkeit der Veröffentlichung

Einen transparenten und nachvollziehbaren Prozess der Veröffentlichung der Unterlagen.

Recht auf Mobilität

Einleitung Verkehrspolitik

Das effiziente Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsträger, sowohl kollektiver (Zug, Straßenbahn, U-Bahn, Bus, Taxi) als auch der verschiedenen Arten des Individualverkehrs (PKW, Motorrad, Fahrrad, Fußwege), ist ständig neu zu optimieren. Dies bedeutet auch, gemeinsame Ziele des wirtschaftlichen Wohlergehens, der Respektierung des Rechts auf Mobilität bei der Lenkung des Verkehrsbedarfs, der Lebensqualität und des Umweltschutzes zu erreichen. Für eine Stärkung des Rechts auf Mobilität ist ein besonderes Augenmerk auf die Barrierefreiheit und auf die Bedürfnisse der sozial schwächeren zu legen. Auszugleichen sind zudem die Interessen des Güterverkehrs und des Personenverkehrs, unabhängig davon, welcher Verkehrsträger genutzt wird. Die wirtschaftliche Entwicklung und die Zugänglichkeit Frankfurts einerseits muss mit der Verbesserung der Lebensqualität und dem Umweltschutz andererseits in Einklang gebracht werden. Piraten setzen sich daher ein für:

Ausbau ÖPNV

Ausbau des ÖPNV, insbesondere eine bessere Anbindung des Umlandes

Barrierefreiheit

Die Stadt Frankfurt verpflichtet sich zur Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Barrierefreiheit ist bei allen städtischen Projekten bereits zu Beginn in den Planungsphasen zu berücksichtigen. Alle Kreuzungen in den Innenstadtbezirken und Haltestellen sind barrierefrei mit abgesenkten Bordsteinen und taktilen Flächen für blinde und sehbehinderte Menschen zu versehen, Fußgängerampeln werden mit Audiosignalen nachgerüstet und regelmäßig gewartet. Die Innenstadt ist nach Mainzer Vorbild mit einem Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte auszustatten. Das Büro der Behindertenbeauftragten muss personell mit mindestens drei Vollzeitstellen aufgestockt werden. Ebenso sind Behindertenbeauftragte mindestens im Stadtschulamt, im Amt für Wohnungswesen, der Bauaufsicht, dem Hochbauamt, dem Stadtplanungsamt, dem Ordnungsamt, dem Amt für Straßenbau und Erschließung einzurichten, ferner in städtischen Holdings wie der VGF, ABG und Nassauischen Heimstätten. Die Ämter sollen verstärkt kooperieren.

Fahrpreise ÖPNV

Reduzierung der Fahrpreise und ein einfacheres Tarifsystem für den RMV, Null-Tarif für Schüler, Studenten und finanziell schwächere

Allgemeiner Null-Tarif ÖPNV

Weichenstellung für einen allgemeinen Null-Tarif im ÖPNV

ÖPNV und andere weiche Verkehrsmittel

Besseres Zusammenwirken des ÖPNV mit anderen Verkehrsmitteln, z.B. bewachte Fahrradstellplätze/Servicestationen

Konflikte zwischen Fahrradverkehr und anderen Verkehrsteilnehmern

Untersuchung und Vermeidung möglicher Konfliktpotentiale mit anderen Verkehrsteilnehmern bereits bei der Planung von Fahradstrecken.

Freier Internetzugang

Freier Internetzugang

Das Internet bietet die Möglichkeit, schnell und effektiv auf das Wissen der Welt zuzugreifen. Die Möglichkeit sich z.B. ungefilterte Nachrichten anzusehen sollte ein Grundrecht sein. Die PIRATEN werden dafür Sorge tragen, dass die freie und kostenlose Nutzung des Internets für alle ermöglicht wird.