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HE:Darmstadt/Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung/PM1
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Wildwuchs bei Überwachungskameras in Darmstadt
Wie durch eine Anfrage der Fraktion Piraten in Darmstadt bekannt wurde, liegen der kommunalen Verwaltung keine Informationen über die zahlreichen in Darmstadt installierten Überwachungskameras vor. Weder ist bekannt wie viele Kameras installiert sind, noch welche Flächen damit eingesehen werden können. Falls aufgezeichnet wird - was ebenfalls unbekannt ist - ist der Verbleib des aufgezeichneten Bildmaterials und der Umgang mit daraus resultierenden Informationen unklar.
Das Bundesdatenschutzgesetz fordert hier zwar in § 6b eine Abwägung der Ziele der Überwachung gegen die schutzwürdigen Interessen der Bürger sowie eine sofortige Löschung der nicht mehr für einen überprüfbaren Zweck nötigen Aufzeichnungen, jedoch ist momentan noch nicht festgelegt, wie die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen überprüft wird.
Jürgen Erkmann von dem Landesvorstand der Piraten in Hessen fordert deshalb ein Genehmigungsverfahren, dass sicherstellt, dass die Erfordernisse nach Bundesdatenschutzgesetz gegeben sind.
Dazu Bernhard Schubach von der Piratenfraktion im Stadtparlament: „Die derzeitige Herangehensweise der Stadt Darmstadt stellt die Einhaltung des Datenschutzes in keiner Weise sicher und öffnet dem Missbrauch der aufgezeichneten Daten Tür und Tor. Wichtig ist zu überprüfen, ob die zahlreichen Überwachungskameras überhaupt benötigt werden, um eine missbräuchliche Verwendung von vornherein auszuschließen“.
Markus Drenger von der Hochschulgruppe der Piraten in Darmstadt: „Als ersten Schritt planen wir ein Projekt zur Dokumentation der installierten Kameras. Dabei wird es jedem Bürger möglich sein, online die Position von Überwachungskameras zu melden“
Quellen
Datenschutzgesetz : http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__6b.html
Anfrage an den Magistrat der Stadt Darmstadt: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/43/Kleine_Anfrage_Piraten_DA_001.PDF
Überwachung auf der Mathildenhöhe: http://www.flickr.com/search/?q=darmstadt+kamera&w=74743437%40N00&s=int&ss=2&m=tags
Kreisverbände im Landesverband Hessen
Diese Seite wurde zuletzt am 24.12.2011 bearbeitet.