HB Diskussion:Landtagswahl 2011/Wahlprogramm/Entwurf

Allgemein

Ich hätte allgemein gern im Programm: alles, was nach heutigem Stand der Technik und Kultur zum unserer Gesellschaft angemessenen Lebensstandard dazugehört, muss für jeden Menschen bedingungslos und kostenfrei verfügbar sein... aber damit komme ich wohl nicht durch, oder? Darf man hier überhaupt Diskussionen anfangen? *duck* -- Nee, nix jojo, das ist mein Beitrag, da hab ich wohl ne bereits verwendete Farbe benutzt, sorry! :P Chaoscommander

Ich habe im Entwurf meine Kommentare aus dem Pad entfert, damit diese nicht versehentlich drinbleiben. Mario

Wirtschaft

Zum Thema Wirtschaft möchte ich um eine liberalere Version bitten, was ich gut finde, ist die Entwicklung Bremens von ca 1995 bis jetzt. Weil eben Unternehmensgründungen gefördert werden, Gewerbegebiete erschlossen werden und gezielt eine Ansiedlungskampagne (für Unternehmen und Privatpersonen) geführt wurde, hat sich Bremen wirtschaftlich besser entwickelt. Wir sollten darauf drängen, daß Unternehmen Freiräume geschaffen werden, bewußt Flächen in Büro- und Gewerbeflächen entwickelt werden und daß "Bremen" sich als Marke in De (sorry Schland) und der Welt positioniert.

Zeitgleich sollte ein Augenmerk auf die Problematik der Gentrizierung gelegt werden. In Walle und Gröpelingen entstehen tw. sehr teure Mietimmobilien. Gerade die "bessere Gesellschaft" neigt ja dazu, sich ihr Umfeld zu gestalten. Es müssen auch Jobs und Möglichkeiten für Leute geschaffen werden, die nicht Leistungsstudiengänge absolviert haben, noch sollte der Linken hier Räume für die Schaffung neuer Wähler über die Opferisierung der Bremer geschaffen werden -- Mehmet

Lieber Mehmet da du anscheinend nicht auf der Mail Liste Bremen mit Liest! Schreibe ich dir hier: Zeitarbeit ist ein Instrument um Auftrags Spitzen ab zu fangen und nicht um Arbeitsplätze generell daraus zu besetzen. Und das ist auch gut so. Ich und ich Schätze auch die meisten anderen im LV Bremen sehen dies so. Demzufolge wird dein Beitrag auf kurz oder lang wieder entfernt werden, wie die anderen von dir gemachten änderungen, die nicht den Nerv des LV´s Treffen. Ich würde dich bitten mögliche Änderungen erst hier oder auf der Mailingliste Bremen (News Server geht natürlich auch, http://news.piratenpartei.de/ ) An zu sprechen und mit uns zu Diskutieren.-- =jojo=^talk2me_20px 12:26, 25. Jul. 2010 (CEST)

Transparenz, Mitbestimmung und Entbürokratisierung

Punkt 3: Welche Kosten sollen der jeweiligen Behörde in Rechnung gestellt werden?

Punkt 4: Umformulierung (?): Alle Verträge die im Namen des Landes Bremen geschlossen werden, müssen zeitnah veröffentlicht, bzw. dem Bürger zugänglich gemacht werden. AnnetteHB

Soziales

Punkt 3: Man kann einem privaten Arbeitsvermittler nicht vorschreiben welche Berufsgruppen er vertritt, bzw. auf welche er sich spezialisiert. Wir sollten den Punkt m. E. lieber streichen.

Punkt 6, 7 und 8: Diese drei Punkte sollten ausformuliert zusammengefasst werden (Fortbildung / Qualifizierung)

Punkt 10: Hartz IV-Bezug / Vorlesungen Uni: Wie soll das in der Praxis aussehen? AnnetteHB

Bildung

Punkt 7: Ich würde Studiengebühren nach der Regelstudienzeit gerne zulassen, da besteht aber sicherlich noch Diskussionsbedarf! AnnetteHB

Es muss ein Unterschied geben zwischen ernsthaften Studenten und "anderen". Das Problem heutzutage ist, daß Bremen nicht von seinen Studenten profitiert. Das Land investiert in die akademische Infrastruktur, nach dem Studium gehen die neuen Steuerzahler aber nach sonstwo und bringen dort ihre Fähigkeiten ein. Das Land Bremen muss dieses Potential in der Region halten und die Gewinne abschoffen zu können.

Wirtschaft

Entbürokratisierung... und Schaffung eines Informationsportals...: Können diese beiden Punkte vom Autor noch ausformuliert, bzw. erläutert werden? AnnetteHB

Jugendschutz

Evaluation der Handlungsmöglichkeiten bei Familien mit hoher Gewalt- und Suchtproblematik sowie fehlender sozialen Kompetenzen und Aufklärung (bezieht sich auf die Herausnahme von Kindern aus Familien mit dieser Problemlage) Dies bezieht sich auch auf Familien mit faschistoider oder religiös-fundamentalistischer Erziehungsmethodik (Erziehungsmodelle die gegen die allgemeine Menschenrechtserklärung sind)

Diese Forderung ist fragwürdig und wohl kaum durch zu setzen. Wer will denn welche Erziehungsmethoden beurteilen? Wie soll das in der Praxis umgesetzt werden? Bremen war in der Vergangenheit noch nicht mal in der Lage körperliche Gewalt an Kindern zu verhindern (siehe Prozess Kevin), wie soll dann geistige Gewalt an Kindern verhindert werden? AnnetteHB

Arbeitsmarktpolitik

Punkt 3: Welche Maßnahmen betrifft das?

Punkt 6: Wollen wir nicht lieber inländische Arbeitskräfte fördern?! Ich würde hier gern den Diskussionsbeitrag von Matt einfügen. Ausser zu Bereich "Bremer Schulen" hat er ja keinen Widerspruch bekommen. Sinngemäss war die Aussage, daß bevor der Arbeitsmarkt für Bildungsausländer weiter liberalisiert werden soll, die einheimische Bevölkerung auf dem De-Arbeitsmarkt vermittelt werden soll. Es wird seit ca. 15 Jahren behauptet De hätte zuwenig Informatiker und Ingenieuere, trotzdem sind Informatiker und Ingenieure über 40 Jahren nur schwer auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu vermitteln. Auch versucht die Industrie kaum Bildungsinländer über Praktika oder Berufsakademiestudiengänge an den Bereich IT und INgs heranzuführen. Es zeigt sich, daß hier lieber auf ausländische Kräfte gesetzt werden soll. Mutmasslich um das Lohnniveau in diesem Bereich zu drücken. (ich hoffe Matt ordentlich und sinngemäss zitiert zu haben)

Punkt 8: Ein Zeitarbeitnehmer kann nicht den selben Lohn verdienen wie ein festangestellter Arbeitnehmer (AN), der seinen Job seit 20 Jahren macht. Ein Zeit-AN in Urlaubs-/Krankheitsvertretung hat niemals die selben Kenntnisse wie ein fester AN. Man muss bei Zeitarbeit unterscheiden, ob es sich um langfristige Arbeitsverhältnisse handelt, oder kurze Vertretungszeiträume. Bei kurzfristigem Bedarf müssen in kurzer Zeit die Verträge abgeschlossen werden. Es bleibt keine Zeit sich die genauen Qualifikationen des Leih-AN geben zu lassen und die dann mit den eigenen AN zu vergleichen. Bei langfristiger Planung und langfristigem Einsatz gibt es bestimmt andere Möglichkeiten. AnnetteHB

Nicht jeder Zeitarbeiter ist in einem Bereich tätig, welcher eine umfangreiche Einarbeitung benötigt. Gerade im Helferbereich ist "Fachwissen" schnell erworben und die Arbeitsleistung den Festangestellten zu 100 % gleich.

Geschlechterpolitik / Gleichberechtigung

Auf Wunsch stelle ich hier ein paar Ergebnisse der AG-Männer ein.

Scheinbar neutrale Begriffe wie "Gleichstellung" oder "Gleichberechtigung" täuschen darüber hinweg, dass in der Praxis immer noch eine längst überholte, einseitige Politik nur für Frauen und Mädchen betrieben wird. Die Wirklichkeit hat diese über Jahrzehnte gewachsene Geschlechterpolitik inzwischen längst überholt. So sind Gleichstellungsstellen und Beauftragte in den allermeisten Bundesländern bis heute reine Frauenvertretungen. So können beispielsweise Gleichstellungsbeauftragte meist auch nur von Frauen gewählt werden. Ziel (der AG Männer) ist eine Politik für Männer UND Frauen.

Anmerkung: Nur das Thema Jungen und Bildung ist wahrscheinlich interessant, weil nur das Ländersache ist.

Jungen und Bildung

Je niedriger der Schulabschluss, desto höher der Jungenanteil. 63 Prozent aller Sonderschüler und 56 Prozent aller Hauptschüler sind Jungen. Zwei Drittel aller Schulabbrecher sind männlich, auf den Gymnasien hingegen stellen Jungen mit 46 Prozent in der Zwischenzeit die Minderheit. Jungen stellen 60 Prozent aller von der Einschulung zurückgestuften Kinder und leiden doppelt so häufig an Lese- bzw. Rechtschreibschwäche. siehe dazu AG Männer: Jungen und Bildung

laut PISA erhalten Jungen für gleiche Kompetenz im Schnitt schlechtere Noten und für gleiche Noten seltener eine Gymnasialempfehlung. Von Verhaltensauffälligkeiten sind überwiegend Jungen betroffen, AD(H)S hat sich zu einer reinen Jungekrankheit entwickelt.

Eine Förderung von Jungen, als Pendant zu der schon lange selbstverständlichen Mädchenförderung tut Not. Dabei geht es nicht darum, Jungen gegen Mädchen auszuspielen, alle Kinder sollen gefördert werden. Mädchenförderung darf aber nicht mit Jungenbenachteiligung einhergehen und umgekehrt. Auch an eine Erhöhung des Männeranteils an Schulen und Kindergärten ist zu denken.

Hier wäre es vielleicht sinnvoll, Männerqouten im Kindergarten und in den Grundschulen einzuführen. Männerstudiengänge im Bereich Grundschulpädagogik und in der Erzieherausbildung sollten eingeführt werden. Die Arbeitskräfte im Kindergarten akademisiert werden

Familie - Sorge- und Elternrecht

Das deutsche Familienrecht ist im Falle einer Trennung der Eltern zu sehr darauf konzentriert, zwischen den Rechten von Mutter und Vater abzuwägen. Die Interessen des Kindes geraten dabei allzu oft aus dem Blickwinkel. siehe dazu auch AG Männer: Sorge und Elternrecht

Umgangsverweigerung verhindern - Mediation fördern

Viele Kinder sehen ihre Väter nach der Scheidung selten oder überhaupt nicht mehr, da Streitigkeiten zwischen den Eltern zu einer Entfremdung führen. Nach Norwegischem Vorbild sollte für geschiedene Eltern eine Mediation angeboten werden oder sogar zur Pflicht werden. Diese soll es den Eltern ermöglichen, die Interessen des Kindes über ihre Differenzen zu stellen.

Sorgerecht ist auch Sorgepflicht

"Sorgerecht" sollte durch den Begriff "Sorgepflicht" ersetzt werden. Das Kind hat ein Recht auf zwei ihm gleichberechtigte und gleichverpflichtete Eltern. Aus diesem Recht folgen Pflichten der Eltern. Sorgerecht ist zu sehr von den Erwachsenen und ihren Rechten am Kind her gedacht. Im Mittelpunkt hat das Kind zu stehen und nicht die Rechte der Umgebung an ihm.

Gemeinsames Sorgerecht als Regelfall - auch für unverheiratete Eltern

Der Europäische Gerichtshof hat die Ungleichbehandlung lediger Väter als menschenrechtswidrig verurteilt. Bisher konnte die Mutter dem unverheirateten Vater das Sorgerecht einseitig verweigern. Das gemeinsame Sorgerecht soll deshalb zum Standardfall für alle Eltern werden. Streit darf nicht automatisch zur Alleinsorge führen.

Wehrpflicht

Die Wehrpflicht inkl. Ersatzdienst muss entweder abgeschafft werden oder für Männer und Frauen gelten.

--Pulsar 13:34, 17. Aug. 2010 (CEST)

Ist Bundesthema und sollte nicht in ein Programm für eine Landtagswahl! Dazu gibt es allerdings eine gute Initiative im Bundes-Liquid ... --Hilope 15:04, 17. Aug. 2010 (CEST)

Jo - stimmt eigentlich ;-) Bildung ist definitiv Ländersache. Aber passt Sorge- und Elternrecht in ein Landesprogramm? --Pulsar 23:30, 17. Aug. 2010 (CEST)

Nein, auch nicht ;) Deswegen werden auf dem LPT höchstwahrscheinlich auch viele der Punkte rausfliegen, da wir uns auf das Kenrprogramm konzentrieren werden und versuchen nicht den gleichen Fehler mit einem "Vollprogramm" zu machen, an dem schon andere (bislang) gescheitert sind --Hilope 08:13, 18. Aug. 2010 (CEST)

Wichtig ist eine Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männer zu schaffen, die Benachteiligung des Männes muss aufhören. Auch Frauen sollten zum Dienst an der Waffe oder zu einem zivilen Dienst verpflichtet werden.