HB:Wahl-O-Mat Thesen

5 bis 10 Thesen, für den Wahl-o-mat 2011

Bisher sind folgende Thesen auf der Mailingliste aufgetauscht:

zuerst die Thesen aus Bremerhaven

• Einen Bürgerinformationsbeauftragten, der als Bindeglied zwischen Verwaltung und Bürgern das Handeln der Verwaltung transparent und nachvollziehbar darstellt

• Abschaffung von Studiengebühren

• Öffentlichkeit der gesamten Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse

• Veröffentlichung aller Schattenhaushalte

• Schulfach "Medienkompetenz" - einschließlich Datenschutz und Datensicherheit

• vollständig kostenfreie Kindergärten für Kinder ab 3 Jahren

• Bürgerhaushalt

• Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in IHK und Handwerkskammer

• Abschaffung Zwangsmitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer

• eine Melde- und Veröffentlichungspflicht bei Verlust personenbezogener Daten durch den Landesdatenschutzbeauftragten

Thesen aus Bremen

• Der freie Zugang zu behördlichen Daten soll die Regel sein - nicht die Ausnahme.
  • Transparenzbeauftragter
  • öffentliche Ausschusssitzungen, Video-Streams etc

• Die Informationelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht(EMRK Art8) und darf weder durch Behörden, noch durch Unternehmen beschnitten werden.
  • bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Datenschutzbehörde

• Die Entscheidungsfindung im Bremer Senat und seinen Ausschüssen muss nachvollziehbar und transparent gestaltet werden.

• Jeder Bremer Abgeordnete ist verpflichtet dem Wähler Rede und Antwort zu stehen.
  • Abgeordnetenwatch

• Das Land Bremen soll den unbeschränkten Zugang zum Internet sichern

• Die Netzneutralität ist zu waren um das Internet als Mittel der politischen Meinungsfreiheit zu bewahren.
  • Recht auf anonymen Internetzugang
  • keine Ausweispflicht für das Internet

• Überwachung schützt nicht - weder durch Kameras noch im Internet. Polizei und Gesetze schützen.
  • Ausbaustopp der Videoüberwachung

• Kennzeichnungspflicht für Polizisten

• Recht auf sichere Existenz, gesellschaftliche und bedingungslose Teilhabe.

• Bildung verbessert die Lebensqualität - Niemanden darf sie versagt werden.
  • keine Studiengebühren
  • keine Selektion im Vorschulalter

• Wiedereinführung der Diplomstudiengänge an der Bremer Universität.
  • Qualität der Ausbildung stärken
  • nicht den Ruf der universitären Ausbildung verheizen

• Nur nachhaltige Wirtschaft ist gute Wirtschaft - der schnelle Gewinn nützt nicht dem Gemeinwohl. Besinnen auf Bremer Kaufmannstugenden.
  • Cradle2Cradle
  • Niedriglohn wird als Geschäftsmodel abgelehnt.

• Verantwortungsvolle Umgang mit Energie muss eine Selbstverständlichkeit werden.

• Schluss mit strukturellen Reformen im Bremer Schulwesen.
  • Schulfrieden

• Finanzielle Gleichstellung von privaten und staatlichen Schulen

• Für eine Inklusion, die keine Mogelpackung für Schüler und Lehrer ist.
  • Beistellung qualifizierter Betreuer

Thesen aus Bawü

Beitrag von Lama aus Ba-Wü

Kurzfassung:

• Bürgerrechte stärken - Symbolpolitik ist Aktionismus und Terrorpanik schützt niemanden. Grundrechte wie Versammlungsfreiheit dürfen nicht beschnitten werden.

• Mitbestimmung stärken - für einen Ausbau der Bürgerbeteiligung in allen Phasen der polit. Prozesse

• Für Transparenz und Korruptionsbekämpfung – Bürger müssen wissen was wirklich passiert und wer an den Entscheidungen beteiligt ist.

• Bildung muss frei, demokratisch, fair und familienfreundlich sein. Wir sind gegen Studiengebühren und für ein integrierendes Kurssystem mit freiwilliger Ganztagesbetreuung.

• Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung - Privatsphäre schützen, Meinungsfreiheit verteidigen

• Freiheit auch im Berufsleben - Den Kammernzwang abschaffen, Praktika und Leiharbeit menschenwürdig gestalten

• Für eine nachhaltige Energie- und Umweltpolitik, gegen eine Einschränkung von Gemeinflächen. Umwelt und Mobilität müssen zusammenfinden – deshalb für ein Modellprojekt zum kostenlosen ÖPNV

• Für bürgerfreundliche Behörden mit offenen Standards.

• Für eine pseudonymisierte Kennzeichnungspflicht bei Großeinsätzen der Polizei – Vertrauen schützt man nicht in dem man sich versteckt

• Unabhängige Kultur fördern, vernetzen und demokratisieren, Medien unabhängig von polit. Einfluss gestalten

Langfassung

• Gegen Symbolpolitik: Bürgerrechte verteidigen und stärken - Freiheit sichern

In den letzten Jahren wurden viele Bürgerrechte stark beschränkt. Dieser Trend muss umgekehrt werden! Wir brauchen wieder eine Stärkung der grundgesetzlich garantierten Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Insbesondere die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit müssen wieder aufgehoben werden.

Unter dem Eindruck von Terrorangst werden Sicherheitsgesetze erlassen, die keinen Gewinn an Sicherheit bringen. Wie Kameraüberwachung dient dies vorrangig dazu, eine "gefühlte Sicherheit" zu erreichen, schadet der Gesellschaft aber mehr als jeder Terroranschlag.

Zunehmend werden Bürgerrechte auch durch symbolische Politik eingeschränkt. Dazu zählt für uns das sinnlose Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und Supermärkten nach 22.00 Uhr oder die Forderung der CDU/FDP-Landesregierung nach einem Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Computerspielen.

• Bürgerbeteiligung ist Bürgerrecht

Die Bürger müssen wieder in die Politik eingebunden werden. Mitbestimmung darf dabei nicht auf Wahlen oder einzelne Volksabstimmungen beschränkt werden. Sie müssen direkt in politische Prozesse eingebunden sein, etwa durch die Möglichkeit sich per Petition direkt und ohne große Hürden an den Landtag zu wenden. Die Hürden für einen Volksentscheid wollen wir senken.

Die derzeitige Schlichtung zum Projekt Stuttgart 21 zeigt, wie eine frühzeitige Einbindung von Bürgern aussehen könnte.

• Nur Transparenz ermöglicht Mitbestimmung

Transparenz bei politischen Entscheidungen und behördlichen Vorgängen ist unabdingbar, damit die Bürger sich ehrlich und umfassend informieren können und wichtige Entscheidungen treffen können. Dafür brauchen wir neben einer Umgestaltung der politischen Prozesse endlich auch ein Informationsfreiheitsgesetz in unserem Land und eine Reform der Korruptionsgesetze. Insbesondere die Verknüpfungen zwischen Politik und Lobby müssen stärker durchleuchtet und veröffentlicht werden!

• Freie Bildung - für alle

Eine Demokratie - vor allem in einem Kulturland wie Deutschland - lebt davon, dass ihre Bürger gebildet sind. Bildung ist eine Grundvoraussetzung zur Teilnahme am gesellschaftlichen und politischen Leben. Der freie Zugang zu Bildungsmaßnahmen ist unabdingbar. Wir fordern daher den Ausbau kostenloser Kindergartenplätze, die Abschaffung der Studiengebühren und weiterer zugangsbeschränkender Maßnahmen. Die negativen Auswirkungen des Bologna-Prozesses wollen wir korrigieren.

Das Bildungssystem in Baden-Württemberg ruht sich auf vergangenen Erfolgen aus. Die in den vergangenen Jahren versäumten Reformen müssen dringend nachgeholt werden um eine qualitativ hochwertige Bildung für alle zu gewährleisten.

• Bildung muss fair, demokratisch und familienfreundlich sein!

Daneben streben wir in Baden-Württemberg eine Reform der Bildungssysteme an. Bildung muss stärker auf das Individuum ausgerichtet werden. Dafür fordern wir beispielsweise die Möglichkeit, weitere Schulsysteme aufzubauen und ein integriertes Kurssystem an Schulen einzuführen. Das selektive Schulsystem bringt das Land nicht voran. Erforderlich ist eine bessere Förderung stärkerer und schwächerer Schüler statt des einheitlichen Durchschnittsunterrichts.

Gleichzeitig müssen die Bildungssysteme an die veränderten sozialen und beruflichen Bedingungen angepasst werden. Wir wollen daher eine flächendeckendes Angebot von Ganztagesschulen und den Aufbau einer freiwilligen Ganztagesbetreuung erreichen. Hochschulen wollen wir familienfreundlicher gestalten. Das Lernen von Medienkompetenz soll stärker in den Fokus rücken.

Die verfassten Studierendenschaften wollen wir wieder einführen, damit auch an Universitäten die demokratische Meinungsbildung nicht unnötig behindert wird.

• Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung - Privatsphäre schützen, Meinungsfreiheit verteidigen

Die Privatsphäre eines Menschen ist ein wichtiges Gut - wer das Gefühl hat, verfolgt oder überwacht zu werden, wird sein Verhalten gezwungenermaßen anpassen. Wir brauchen daher ein neues Landesdatenschutzgesetz und eine Stärkung der Datenschutzgesetze auf Bundesebene. Videoüberwachung und zentrale Datensammlungen wie die Vorratsdatenspeicherung oder ELENA lehnen wir ab.

• Freiheit im Beruf - gegen Kammerzwang und Ausnutzung

Freiheit und Demokratie beschränken sich nicht auf das Privatleben. Wir wollen daher auch die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern erreichen. Viele Zwangsmitglieder haben es mit Unbehagen verfolgt, dass sich die IHK im Namen ihrer Mitglieder für Stuttgart 21 ausgesprochen hat.

Leiharbeit, die häufig nicht nur als Einsparungs-Instrument genutzt wird, sondern auch, um den Einfluss von Betriebsräten und damit die innerbetriebliche Demokratie zu schwächen, wollen wir begrenzen. In die gleiche Kategorie fällt das derzeitige Ausnutzen von Praktika, um günstige Arbeitskräfte zu bekommen.

Auch Staatsdiener sollen das Recht haben, sich in ihrer Freizeit kulturell oder politisch zu betätigen. Derzeit sind disziplinarische Maßnahmen bei Missbilligung durch den Arbeitgeber durchaus häufig.

Wir setzen uns für eine Überprüfung und Offenlegung staatlicher Subventionen und für eine Stärkung des Verbraucherschutzes sowie des Beschäftigtendatenschutzes ein.

Wir möchten die Steuerprüfung verbessern, durch Aufstockung des Personals und Verlängerung der Prüfzeiten in Großbetrieben. Steuerhinterziehung kann häufig nicht aufgedeckt und somit geahndet werden, dem Land gehen dadurch Millionen verloren.

• Für Nachhaltige Energie- und Umweltpolitik – denn Naturräume sind

für alle da

Das Recht auf eine intakte Umwelt und einen gemeinschaftlichen Zugriff auf Naturressourcen ist Teil der universellen Menschen- und Bürgerrechte. Um diese zu verwirklichen, kämpfen wir für den Ausbau des Umweltinformationsgesetzes und die Ausrichtung der Wirtschaft auf eine nachhaltige Ressourcennutzung.

In der Energiepolitik brauchen wir einen Wandel hin zu einer dezentralen, regenerativen und nachhaltigen Energieproduktion. Netzneutralität muss auch im Energiesektor gelten. Aus der Nutzung von Atomenergie wollen wir aussteigen. Die Einführung einer ehrlichen und umfassenden Kosten- und Risikobewertung von Energieformen ist zudem notwendig, um den Bürgern eine klare Entscheidungsbasis zu geben.

Tendenzen zur Privatisierung von Teilen der Landschaft und des öffentlichen Raumes in den Städten müssen gestoppt und rückgängig gemacht werden.

Für den Umweltschutz kann auch der öffentliche Personennahverkehr eine entscheidende Rolle spielen. Wir wollen daher in Modellprojekten evaluieren, ob ein kostenloser ÖPNV ein sinnvolles Zukunftsprojekt sein kann. Auch der Breitbandausbau gerade in ländlichen Gegenden kann helfen, durch die Möglichkeit des Arbeitens von zu Hause die Umwelt zu schonen.

• Justiz und Verwaltung transparent, offen und bürgerfreundlich gestalten

Neben der Politik muss auch die Justiz transparenter und demokratischer gestaltet werden. Dafür wollen wir die Staatsanwaltschaften unabhängig von politischem Einfluss machen und eine unabhängige Ermittlungsstelle aufbauen, die Vorwürfen gegen die Polizei neutral und schnell nachgehen kann. Die derzeit gängige Praxis, Angeklagte im Voraus medial zu verurteilen, möchten wir unterbinden.

Zudem wollen wir eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführen - diese muss pseudonymisiert erfolgen, so dass gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte der Beamten gewahrt bleiben und Vorwürfe gegen Polizeibeamte aufgeklärt werden können.

Die Verwaltungen müssen transparenter und bürgerfreundlicher aufgestellt werden. Der

Ausbau der eGovernment-Angebote und eine Umstellung auf offene Software und offene Dateiformate sind hierfür gute erste Schritte.

• Unabhängige Kultur und Medien fördern, vernetzen und demokratisieren

Freie Radios, unabhängige Künstler, Clubkultur und Nachtleben:

Kultur findet auch abseits der staatlichen Einrichtungen statt. Wir wollen uns dafür einsetzen, Kulturschaffende zusammenzubringen – nicht nur untereinander, sondern auch mit den geförderten Kunsthallen, Theatern und Opernhäusern. Für viele Kulturschaffende ist auch die Verfügbarkeit von Räumen wichtig. Hier wollen wir auch zentral gelegene Möglichkeiten schaffen.

Mit Sorge sehen wir die zunehmende inhaltliche und personelle Steuerung des Südwestrundfunks (SWR) wie des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Parteien und Konzerne. Dies gefährdet die Meinungsfreiheit.