Diskussion:Patentwesen (Parteiprogramm)
erste Kritik von jh
allgemeine (nicht-inhaltliche) Kritik:
- Die Einleitung und Erkärung des Patentes sind beide überflüssig (bzw gehören nicht in dieser Trivialität ins Parteiprogramm).
- wir können uns nicht gegen Nebeneffekte stellen, die wir nicht wirklich benennen
- konstruktive Vorschläge werden nur angedeutet (bzw darauf wird nur verwiesen)
- es sollte allgemeiner von Monopolen gesprochen werden
- es mangelt einer einer Einleitung die unsere Intention der Änderung klarstellt (es wird nur von gut/böse geredet)
inhaltliche Kritik:
- ich fordere eine Nichtanwendbarkeit von Patenten auf nichtkommerzielle Dinge; speziell sollte Quellcode und jede Form von Anleitung unabhängig wirksamer Patente beliebig verbreitet werden dürfen, weil:
- sonst die Publikation von Dingen die auf einem Patent aufbauen illegal wäre (bzw monopolisiert) (also auch ein Patent, das auch einem Patent aufbaut)
- der Gedanke der Veröffentlichung einer Idee an die Gesellschaft ad absurdum geführt wäre
- die marktblockierenden Wirkungen von Patenten sollten - unter Abwägung der Beibehaltung des Erfinderanreizes - reduziert werden
- als Beispiel könnte man hier die Gen-/Pflanzen-/Software-/...-Patente anführen (naja ... vielleicht auch nicht, schliesslich sollen hier Patente garnicht angewandt werden)
-- jh
Aloa5
- O.K. nehme die Erklärung ´raus und füge die Änderungsintention ein - befürchte nur Redundanzen.
- Nebeneffekte werden ja später benannt - wäre das nicht redundant ?
- konkrete Vorschläge aus diesem Grund nicht reingenommen:
Dieses enthält die grundlegenden politischen Ziele der Partei, aber nicht unbedingt die konkret angestrebten Maßnahmen (diese finden sich dann in den jeweiligen Wahlprogrammen wieder)
- marktblockierend sind "Sperrpatente". Habe das aber noch etwas ausgeführt jetzt
- nein, marktblockierend ist mehr als nur Sperrpatente; letztere dienen nur zur Marktblockade; aber auch wirtschaftlich genutzte Patente können zusätzlich marktblockierende Wirkung haben, die über das Ziel der Patente hinaus schiesst -- jh
- Das mit der Nichtanwendbarkeit verstehe ich nicht ganz ehrlichgesagt.
- "keine Patente auf Software" = wir wenden Patent(gesetz)e nicht auf Software an -- jh
ALOA
bitte flexibler spezifizieren
Im Forum habe ich ein Vorschlag gepostet das garantierte Monopol auf eine Erfindung durch einen für andere weniger fatalen Marktvorteil (in dem Fall steuerlicher Art) zu ersetzen. Wenn im Programm Patente bereits an erster Stelle als garantiertes "Vermarktungs-Monopol" definiert werden würden solche Lösungen, selbst wenn sie sich als überlegen herausstellen sollten von vornherein ausgeschlossen.
Kann man das vorerst etwas allgemeiner halten, etwa als "garantierter Marktvorteil" oder so ähnlich? das lässt mehr Flexibilität für Reformen.
-- Corvus Corax
Dachte ich hätte das schon (Aloa5)
Wir wollen erreichen, das das Patentsystem reformiert und/oder durch sinnvollere Regelungen ersetzt und keinesfalls durch innovationsfeindliche Regelungen ergänzt wird
Ist das nicht allgemein genug ?
Information an unbrauchbaren Orten (BuRnEr)
wenn ich den text richtig gelesen hab, war "innovationsfeindliche Regelungen" die einzige expliziert dagestellte gefahr. und finde man sollte es noch dadurch erweitern, dass sich eine Gesellschaft (Informationsgesellschaft) es sich nicht leisten kann das mit hilfe von patenten informationen und wissen an für die offentlichkeit unbrauchbaren orten gehortet wird.
BuRnEr
- Patente legen die Info offen; auch wennes nicht jedermanns Sache ist: theoretisch stehen die Ideen zur Verfügung; das zur Patentrecherche allerdings ein Anwalt und nicht ein Tehniker hinzugezogen wird, zeigt wie verkommen das System ist; trotzdem wird es schwierig gegnüber laien von unbrauchbaren Aufbewahrungsorten zu sprechen; -- jh
alternative Einleitung
wie oben angedeutet, bin ich von der jetzigen Einleitung überhaupt nicht überzeugt. Sie vereinfacht die Geschichte Patente unzulässig und unterstellt eine Staatstheorie, die wir an dieser Stelle weder benötigen, noch nennen sollten. Um nicht zum Nörgler zu verkommen, ein eigener Vorschlag
Im Sinne der Piratenpartei Deutschland sollen Patente allein der Beschleunigung/Effektivierung gesellschaftlichen Fortschritts dienen. Um diesen zu erzielen, garantieren sie ihrem Prinzip nach dem Erfinder einen Vorteil, in Form eines begrenzten Monopols auf seine Erfindung, um im Gegenzug deren Veröffentlichung für die Gesellschaft zu erkaufen. Der Nachteil durch die Marktsperre des Monopols muss dabei durch den Vorteil der Veröffentlichung mehr als aufgewogen werden. Das vorherrschende Patentsystem ist von diesem Idealzustand weit entfernt.
Claims
Im Abschnitt "keine weiteren wirtschaftsschädlichen Einschränkungen" wird das Wort "Claims" verwendet. Ist das ein Fachbegriff oder ein UNNÖTIGER Anglizismus. (Bitte nicht falsch verstehen: Wo Anglizismen genauer oder eingebürgert sind, gehören sie hin (E-Mail und nicht E-Post), aber wo normalerweise deutsche Wörter hingehören, gehören deutsche Wörter hin) --Jan 17:38, 25. Aug 2006 (CEST) (Edit, sry, sig vergessen)
- Zumindest steht "Claim" im Duden. Imho ist "einen Claim abstecken" eine eingebürgerte Redewendung.
- --Miracoolix 20:11, 25. Aug 2006 (CEST)
Ich übernehme jetzt einen Teil des Anfangs-Textes. Das "im Sinne der" ist unnötig bzw. impliziert, das das Patentsystem im Ursprung eine andere Intention hat......was imho nicht so ist. Ausserdem wird ein Monopol auf die "Verwertung" der Erfindung gewährt. Weiterhin ergibt sich das Problem, das wir mit solch einer Einleitung grundsätzlich das Patentsystem als gegeben ansehen...machen wir das ? Ich versuche das jetzt anzupassen und reinzuschreiben. aloa
zu Einleitung
Ich übernehme jetzt einen Teil des Anfangs-Textes. Das "im Sinne der" ist unnötig bzw. impliziert, das das Patentsystem im Ursprung eine andere Intention hat......was imho nicht so ist. Ausserdem wird ein Monopol auf die "Verwertung" der Erfindung gewährt. Weiterhin ergibt sich das Problem, das wir mit solch einer Einleitung grundsätzlich das Patentsystem als gegeben ansehen...machen wir das ? Ich versuche das jetzt anzupassen und reinzuschreiben. aloa
historische Entwicklung (Jh)
Zur Argumentation über Patente wurde im Laufe der Zeit unterschiedliche (ideologische) Vorstellung herangezogen (deswegen im Sinne, denn den Sinn der Patente zu jeder Zeit gibt es nicht). Die Realität der Patente hat nie diesem Idealzustand entsprochen und sich genauso über die Zeit gewandelt. Sie dazu u.U Bereich historischer Abriss unter Patente (hauptsächlich eine Raffung von Wikipedia).
Es gibt im Moment ein Patentsytem (was auch immer das heißt), das nicht unserer Vorstellung entspricht. Deswegen soll eine Idealzustand, der im Sinne der Piratenpartei ist entwickelt werden.
von jrernst
Ein weiterer Vorschlag findet sich im Forum unter [Patent-Ersatz 2: Befristete Steuervergünstigung] Die negative Wirkung von Monopolen wird beseitigt. Der Markt wird nicht blockiert. Open Source wird nicht behindert. Internationale Verträge werden durch diesen Vorschlag beachtet. Koexistenz des neuen Schemas mit dem bisherigen. Erhöhung der Patentierungsanforderungen für das bisherige Schema möglich.
-- jrernst
Kritik und Version von nanuk
Ich bin mit dem Text in wesentlichen Teilen unzufrieden. Als wichtigstes taugt er m.E. nicht als Teil des Parteiprogramms, da er erklärt anstatt zu fordern. Inhaltlich wird ein Konsens zudem wohl schwierig werden, wie mir scheint. Ich werde in Kürze einen Entwurf von mir einstellen, nich erschrecken, das Wiki behält alle Versionen ;) --Nanuk 15:30, 3. Sep 2006 (CEST)
OK, da ist die neue Version, in der ich versucht habe, aloa's und meinen Vorschlag zu integrieren ebenso wie die Zusammenfassung von moroquen im Forum Patentrecht. Einige Dinge waren sehr speziell und sollten m.E. ins Wahlprogramm statt hier ins Grundsatzprogramm. --Nanuk 18:30, 3. Sep 2006 (CEST)
zum neuen Text (Aloa5)
Habe nix gegen Verbesserungen. Ich halte Deine Version jedoch für weniger Konsens-Fähig als meine ;) Grund: es beinhaltet die grundsätzliche Bejahung des Patentsystems während ich bewusst eine Hintertür gelassen hatte (s.o.). Das ist auch der Grund, weswegen ich eine Ebene darunter geblieben bin und nicht gefordert habe - hierfür benötigt man teilweise eben diese Entscheidung für/gegen Patente (allgemein). Um nicht zu sehr herumzueiern hatte ich mich dagegen entschieden.....aber machs wie Du denkst - ich bin in B voraussichtlich eh´ nicht da :D
grundsätzliche Bejahung (Nanuk)
eine unbedingte Bejahung war nicht meine Absicht, wo genau siehst Du die denn ? Bitte um Verbesserungsvorschlag. Das gilt für alle am Programm mitarbeitenden !
verlesen (Aloa5)
oder durch sinnvollere Regelungen ersetzt wird muss ich überlesen haben sry
Einwurf
Darf ich einfach mal folgende Links unverbindlich einwerfen? http://www.cepr.net/pages/intellectual_property_page.htm http://www.paecon.net/PAEReview/issue32/Baker32.htm L2k 22:31, 3. Sep 2006 (CEST)
Vorschläge von Moroquen
- Der erste Satz benutzt "Wandel" und "wandeln". Könnte man wandeln nicht durch entwickeln ersetzen?
- erster Satz, zweiter Absatz: statt "unserer Partei" besser "der Piratenpartei".
- unterschreib --Lw 00:54, 1. Nov 2006 (UTC)
- Inhaltlich macht ihr das schön unter euch aus.
--Moroquen 02:24, 8. Sep 2006 (CEST)
Lw seine Meinung
Einen Ausgleich für Erfinder zu schaffen, der den Einsatz neuer Technik nicht behindert sollte das Ziel sein und in dieser Form im Parteiprogramm stehen. Das "Wie" ist das Problem.
Innerhalb der Piratenpartei ist eine Mehrheit für den Rückbau von Monopolansprüchen oder gar deren gänzliche Abschaffung.
Unter [Patente] stellt [user:phm] einige Vorschlag vor, die evtl. beim Wahlvolk nicht schlecht ankommen. Das Verursacherprinzip (Wird die nichtigkeit eines Patents per Gericht festgestellt, hat der Patentinhaber u.a. für die Recherche des Klägers aufzukommen.) zum Beispiel. Gleichzeitig wird die Abschaffung des Patentsystems in Aussicht gestellt, falls die zuständigen Behörden keine Regelungen finden, die die negativen Effekte von Patenten drastisch mindern. Hinzu kommen pragmatische Forderungen, die eine internationale Verflächtung vermeiden sollen, da diese Deutschland auf Gedeih und Verderb seines Handlungsspielraums berauben würden. Dass zum Beispiel schon auf europäischer Ebene die demokratische Legitimation der Entscheidungsträger fehlt, macht deutlich, wie problematisch hier Abhängigkeiten sein können.
Ein anderer Vorschlag, der hier weiter oben genannt wird, ist die steuerliche Begünstigung des Patentinhabers. Wieder ein Vorschlag, der in die selbe Richtung geht, aber den selben Haken (s.u.) hat, stelle ich auf Lw vor. Der Haken: Patente müssen bewertet werden. Ein Patentbeamter ist hierfür denkbar ungeeignet, da er in der Regel die Tragweite von Erfindungen nicht mit vertretbarem Aufwand erfassen kann. "Generierter Umsatz/Gewinn" ist ebenso nicht geeignet, da hier der Patentinhaber edle Scheininnovationen anmelden könnte, die er ohnehin in seinen Umsatzstarken Produkten einsetzen könnte, um so an Steuergelder zu gelangen.
Die Zielrichtung muss in meinen Augen sein:
- Abbau des "Patent-Minenfelds" - Patentrecherche um Patente anzuwenden und nicht um sie zu umgehen!
- Anreize, Erfindungen allen zugänglich zu machen
- Patente für Techniker, nicht für Juristen
--Lw 00:54, 1. Nov 2006 (UTC)
Gesperrt?
Also wer meinen letzten (versehentlichen) Edit sieht, weiß, dass hier nichts gesperrt ist. Sperren wäre sinnvoll, da offenbar niemand ein gesondertes Auge auf diesen Artikel hat und er vogibt, die Parteimeinung darzustellen. --Lw 23:35, 2. Nov 2006 (UTC)