Diskussion:Parteiprogramm/Änderungsanträge/Einführung eines Lobbyisten-Registers

Ist in diesem Antrag vielleicht ein Register, wie das folgende gemeint? [1]

Das gibts nämlich schon und wird sogar regelmässig aktualisiert. Und sogar amtlich [2]

[1] http://www.bundestag.de/dokumente/parlamentsarchiv/sachgeb/lobbyliste/lobbylisteaktuell.pdf

[2] http://www.bundestag.de/dokumente/parlamentsarchiv/sachgeb/lobbyliste/lobbylisteamtlich.pdf

Wido 17:22, 15. Aug. 2010 (CEST)

Definition Lobbyisten / Erweiterung Lobbyisten-Register

Es fehlt eine genaue Definition eines Lobbyisten, die im Antrag gerade im Bezug auf ehrenamtliche Tätigkeit

• "ehrenamtlich wiederkehrend auf die Gesetzgebung, Verordnungsgebung, andere staatliche Direktiven Einfluss ausüben wollen und zu diesem Zweck Kontakte mit Parlamentsmitgliedern, ihren Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen, Funktionsträgern der Parteien, Regierungsmitgliedern sowie Mitgliedern der Ministerien und von Verwaltungseinrichtungen etc. suchen, herstellen und pflegen."

trifft auf jeden zu, selbst auf die, die sich nur aus caritativen Zwecken ehrenamtlich betätigen, ebenso auf jedes aktive Mitglied einer politischen Partei.

Bitte http://www.transparency.de/Lobbyistenregister.724.98.html beachten und die am Ende genannten Forderungen zur Erweiterung der bestehenden Liste. Damit den gesamten Antrag neu stellen, in der vorliegenden Form könnte er nur abgelehnt werden, da es ein Lobbyisten-Register schon gibt.

Miriam 19:48, 15. Aug. 2010 (CEST)

Was genau soll denn im Grundsatzprogamm stehen?

Ich hab bei solchen NUR ausführlich begründeten Programmanträgen immer das Problem, was denn genau in das Grundsatzprogramm geschrieben werden soll. Der ganze Text der Initiative einschließlich der Bezüge zu aktuellen Vorgängen? Bei der Abstimmung auf dem BPT können wir den Text nicht mehr sinnvoll kürzen und umschreiben. Ich bin grundsätzlich für die Initiative, nur weiss ich eben nicht, was davon ins Grundsatzprogramm soll. In dieser Form kann es meiner Meinung nach nicht darin stehen, also bleibt mir nur, gegen die Initiative zu stimmen. --StopSecret 20:02, 30. Sep. 2010 (CEST)