Diskussion:LiquidFeedback/Themendiskussion/968

Reicht hierfür nicht nur eine Anzeige in Brüssel? Dann wird ein Verfahren in Brüssel eröffnet was bei einem nicht einlenken von der BRD zu einer Verurteilung vorm EuGH führt. Andernfalls ist die Richtlinie nach zwei Jahren sowieso geltendes Recht in Deutschland, soweit ich meinen Rechtsprof. richtig verstanden habe.