Benutzer:Piratesse

ECKDATEN

Name: Manuela Schauerhammer

Nicks: zeitweise mal Piratesse (daher auch hier das Profil), aber nun doch etwas weniger gespalten eigentlich nur noch als Manu/manubloggt unterwegs

Landesverband: Berlin

Crew: BE:Crews/Negroponte

E-Mail: m-blog ät manubloggt punkt de

Mobil: 0177 600 30 15

Twitter: manubloggt

Warum ich Pirat bin...

...lässt sich anhand dieses kleinen Kommunikationsauszugs (so im "real life" oft genug geführt) ganz gut erkennen:

Warum genau findest du Maßnahmen wie die Steuer-ID, Schüler-ID, KiPO-Sperrgesetz als schlimm? Ist es aus prinzipiellen, ideologischen Gründen (Grundrechtsschutz, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie)?

Ja, absolut. Ich empfinde diese Maßnahmen -vor allem in der Kombination- als dramatische Einschnitte, als äußerst demokratiegefährdend.

Befürchtest du, dass diese Tor zu einem gezielten Überwachungsstaat sein könnten?

Ja, ich befürchte, dass diese Maßnahmen Tür und Tor öffnen für immer mehr Überwachung. Es besteht -letztlich seit den späten 60er Jahren mit den Notstandsgesetzen ([1])- eine fortschreitende Tendenz zu immer mehr präventiver Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Der Staat richtet aus meiner Sicht mit den unterschiedlichsten Begründungen, die zunächst einmal einzeln stehend vielleicht sogar inhaltlich nicht unberechtigt (wenn auch nicht immer zielführend) erSCHEINen, seine "Waffen" (im weiteren Sinne) stärker und stärker gegen das Volk.

Fühlst du ganz persönlich dich oder deine Umgebung überwacht?

Ein drittes Ja. Ja, ich fühle mich überwacht. Wo ich gehe und stehe, werde ich gefilmt, beobachtet, aufgezeichnet. Meine Daten werden in mannigfaltiger Weise mitgeschnitten, von staatlichen wie von privaten Institutionen. Die normale Kommunikation, die eigentlich dem Schutz des Grundgesetzes unterliegen sollte, wird mehr und mehr überwacht. Bespitzelt. Ausgespäht. Dies betrifft mich persönlich. Es ändert Verhalten, es ändert Kommunikation.

Sind nicht diejenigen, die Angst vor den Maßnahmen haben, gerade diejenigen, die der Staat damit erreichen will?

Es geht nicht darum, ob ich etwas zu verbergen habe, weil ich mich nicht gesetzeskonform verhalten würde.

Nein: Es geht darum, dass zu mir, zu meiner Person, auch der Schutz meiner Meinung gehört. Auch der Schutz vor dem Staat. Aus Prinzip - weil dies für ein demokratisches System Grundlage ist.

Ein Beispiel: In Frankreich, meinem zweiten Herzensland, in welchem ich nicht mehr leben könnte, ist es inzwischen mit drastischen Auflagen (zumindest finanziellen) verboten, als Privatperson Übergriffe der Polizei zu filmen und damit zu dokumentieren. Das ist mir unverständlich. Da möchte ich schreien vor Wut und weinen vor Sorge. Ich finde, dass mich das unmittelbar betrifft - einfach, weil ich es als ein GrundRECHT empfinde, die Freiheiten und den Schutz der Freiheit auch gegen einzelne "Würdenträger" im weitesten Sinne durchsetzen zu können.

Ein Beispiel zur Demokratiegefährdung im weiteren Sinne durch die von dir kritisierten Sperrmaßnahmen und Gesetze?

Nimm das Prinzip der Tor-Server, die anonymen Netzzugang ermöglichen. Ja, mit solchen Systemen ermöglicht man möglicherweise auch Kriminellen Zugang zum Netz. Aber andererseits, und für mich steht dieses Gute im Vordergrund und ich glaube, dass demokratische Systeme auch und vor allem an dieses Gute glauben, dieses Gute fördern und unterstützen sollten: Andererseits ermöglichen es solche Anonymisierungsdienste, dass Menschen in unterdrückenden Regimen TROTZ staatlicher Zensur freien Netzzugang haben. Ihre Meinung über ihre Landesgrenzen hinweg kundtun, sich vernetzen und über Repressalien berichten, sich Hilfe suchen können. Ich kämpfe nicht nur für mich: Ich fühle mich solchen Menschen gegenüber verpflichtet. Ich fühle mich der Freiheit und der Demokratie verpflichtet. Ich darf nicht einfach zulassen, dass diese in solchem Maß beschnitten werden.

Aber das bringt doch alles nichts. Warum tust du dir das an?

Ja, der politische Einsatz in diesem Bereich ist ein Kampf gegen Windmühlen. Ja, in den letzten Jahrzehnten gab es in diesem Bereich eigentlich ausschließlich eine Grundrechte beschneidende Entwicklung. Ja, mein Engagement ist insofern vielleicht nicht sonderlich rational (bezogen auf Erfolgschancen).

Aber ich will vor mir selbst aufrichtig bleiben. Es versucht haben. Geleuchtet haben, wie Erich Fried[2] es in seinem Gedicht "Kleines Beispiel[3]" erläutert.

Auch meinen Kindern gegenüber fühle ich mich hier verpflichtet: Sie sollen zumindest sagen können: Unsere Eltern haben es versucht. Sie haben getan, was sie konnten. Ich will ihnen mit auf den Weg geben, dass Freiheit ein Wert ist, für den es sich einzustehen lohnt. Dass sie über ihr Leben selbst bestimmen können. Und dürfen.

Politischer Kompass

Je nach Tagesform mal mehr, mal weniger links und liberal; vermutlich irgendwo zwischen diesen beiden Punkten. [4] [5]

Datei:Fleissigesbienchenmitstern.png

Das fleissige Bienchen von laprintemps für die coole billiger Bahnfahren-zur-Freiheit-statt-Angst-Demo-Aktion! :-)

Verliehen von ValiDOM für das Engagement rund um FSA'10.