Benutzer:NetAndroid/Anträge/BV-A2

Antrags Nr.

2

Beantragt von

Dominique Schramm

Gremium

Bundesvorstand

Betreff

Antrag auf Wahlkampfkostenerstattung für die Direktkandidaten

Antrag

Es wird beantragt, dass eine einmalige Wahlkampfkostenerstattung pauschaliert auf 300 € pro Direktkandidat des Bezirksverbandes Mittelfranken, ausgeschüttet wird. Die einnehmende Stelle ist der Bezirksverband Mittelfranken. Hilfsweise wird beantragt, sofern der Bundesvorstand dem Antrag nicht entspricht, eine angemessene Summe zu beschliessen.

Begründung

Die Piratenpartei Deutschland stellt insgesamt 14 Direktkandidaten (laut http://wiki.piratenpartei.de/Direktkandidaten). Davon sind allein in Mittelfranken 5 ansässig, welche zur Direktkandidatur bereits erfolgreich zugelassen wurden. Dies entspricht 36% (gerundet). Ferner stellt der BzV Mittelfranken bis auf 1 Direktkandidaten flächendenkend auf alle Wahlkreise in Mittelfranken einen Direktkandidaten. Dies ist aus Sicht des Antragstellers mit einer besonderen Honorierung zu belohnen. Da die Direktkandidaten für den bisherigen als auch den weiteren Wahlkampf zusätzliche Geldmittel benötigen ist ein Zuschuss durch den Bundesverband notwendig. Aus Sicht des Antragstellers kann den Direktkandidaten nicht zugemutet werden, den Wahlkampf komplett aus eigener Tasche zu finanzieren. Des Weiteren bittet der Antragsteller in der Entscheidung zu berücksichtigen, dass der Bezirksverband Mittelfranken bisher keinerlei finanzielle Bezuschussung durch den Landesverband Bayern erhalten hat, ausser einer Sachzuwendung von 20'000 Flyern sowie durch eine Spende des Antragstellers von 10'000 Flyern. Abschliessend wird beantragt zu berücksichtigen, dass der Bezirksverband Mittelfranken noch weitere finanziellen Aufwendungen zu tragen hat, da für den 11. September 2009 Christian Engström (MdEP) zum Bezirksverband Mittelfranken auf eine Podiumsdiskussion eingeladen wurde (dies nur zur Information und nicht als Ergänzungsantrag zu werten)