Benutzer:Mirco/MircoPolitischeZiele

Politische Ziele

Demokratie

• Gewaltenteilung muss gestärkt werden.
• Ich bin für eine laizistische Republik
• Mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen.
• Anwesenheitspflicht für Abgeordnete.
• Fraktionszwang darf es nicht geben.
• Der Bundespräsidenten sollte vom Volk gewählt werden.
• Transparenter Staat
• Verbesserte Transparenz und Kontrolle bei BND, MAD, BKA, Verfassungsschutz und Staatsschutz.
• Wahlrecht ab 7 Jahre!

Sozialpolitik

• Mindestlohn von 10€ für alle Branchen.
• Keine Unterschiede zwischen Ost/West und zwischen Arbeitern/Angestellte.
• Entbürokratisierung des gesamten Apparats.
• Abschaffung von 1-€-Jobs, es darf nur noch 10€Jobs geben.
• Vereinfachung des Steuerrechts für Angestellte, Arbeiter und Unternehmer und Beamte.
• Steuerrecht vereinfachen und für Familien gerechter gestalten. Am Ende sollte mehr Geld für Kinder da sein.
• Förderung von Frauenhäusern.
• Vollständige Finanzierung von Jugend- und Sozialarbeit.
• Einrichtung von Kinderhäusern und deren Finanzierung.
• Kostenlose Kindergartenbesuch.

Wirtschaft/Steuern

• Kapitalismus muss zu einer sozialen Marktwirtschaft reguliert werden.
• Keine Privatisierung!
• Verstaatlichung privatisierter Infrastrukturen wie Schienennetz, Stromnetz und Energieversorger.
• Wieder Einführung einer Vermögenssteuer/Reichensteuer.
• Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
• Abschaffung des Meisterzwangs für Gewerbetreibende.
• Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der IHK und anderen Verbänden.
• Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und regionaler Wirtschaft.
• Einführung eines max. Vermögens (zB. 5Mio. €), darüber hinaus sind Steuern oder können gespendet werden!
• Umsätze kleiner als 100.000€/a sollten generell Steuerfrei sein.

Datenschutz

• Keine Vorratsdatenspeicherung.

• Keine staatliche Überwachung des Datenverkehrs.
• Abschaffung des "großen Lauschangriffs".
• Keine Volkszählungen (Mikrozensus reicht).
• Verwaltungsdaten dürfen nur verschlüsselt übertragen werden und gespeichert werden.
• Person bezogene Daten dürfen nur verschlüsselt gespeichert werden.
• Speichern von Person bezogene Daten über TÜV alle 2 Jahre prüfen.
• Weg vom Papier, hin zum DMS (weil viel sicherer und kostengünstiger).

Urheberrecht

• Einführung einer Bagatellgrenze für Urheberrechtsverstöße
• Schutz des Urheberrechts sollte Lebenszeit des Autors umfassen.
• Abschaffung der GEZ, die Finanzierung kann über Steuereinnahmen realisiert werden.
• Keine Patente auf Pflanzensamen.

Recht

• Reform des "Abmahnunwesens":
• strenge Regeln für Abmahnungen
• Gleiches Recht für alle (ob arm oder reich)!

Bildungspolitik

• Abschaffung von Studiengebühren.
• Kein "Bewerbungsmarathon" an den Unis zur Aufnahme eines Studiums.
• Einführung der Ganztagsschule.
• Keine religiösen Symbolen in Klassenzimmern und öffentlichen Einrichtungen.
• Ethikunterricht nach Berliner Vorbild.
• Lehrpläne sollten überarbeitet werden. Mehr IT, Ethik und Geschichte.
• Aufnahme von Gewaltfreie Kommunikation in die Lehrpläne.
• Umgang mit Ämtern und Jura, Grundsätzliches in die Lehrpläne aufnehmen.

Umweltpolitik

• Giftige Stoffe viel besser Kontrollieren Gefahr auf dem Acker.
• Dezentralisierung der Stromversorgung.
• Atomenergie war nie nötig und muss so schnell wie möglich beendet werden.
• Förderung regenerativer Energien.
• keine Gen veränderten Pflanzen freisetzen.

Tierschutz

• Freiheitsstrafen für Tierquäler.
• Keine Tierversuche, die helfen auch nicht weiter!
• Kein Leinenzwang für Hunde.
• Wilderei von seltenen Tieren (Elefanten,Nashörner usw) sollten international unterbunden werden.

EU/Außenpolitik

• Keine Teilnahme an Kriegen IALANA En-Paz.* Völkerrecht und Menschenrechte sollten auch militärisch durchgesetzt werden.
• Unterstützung der neuen Demokratien.
• Die EU und der € muss erhalten bleiben!

Friedenspolitik

• Ich wünsche mir Friedenspolitik wie hier beschrieben Friedenslogik statt Sicherheitslogik

Sonstiges

• Waffenrecht Einschränken und keine Waffen für Nazis!
• Waffenhandel unterbinden.
• Keine Eugenik.
• Keine Gen-Technik oder Ähnliches.

Netzpolitik

• Datenübertragung darf nicht abgehört werden!
• Keine Spähprogramme(Staatstrojaner), oder nur nach richterlichem Beschluss.
• Spähprogramme sollten nur von staatlichen Stellen kontrolliert werden (nur nach richterlichem Beschluss und vom Parlament/Ausschuss/Kommission kontrolliert werden).
• Deutsche Daten sollten in Deutschland bleiben!
• TÜV für den Datenschutz größer Firmen, alle 2 Jahre!