Benutzer:Michael Ebner/Verbote

Verbote

Dieser Text ist meine Antwort auf die folgende Twitter-Diskussion:

Über Twitter ging heute die Aussage von avorisieren Monika Belz @Loreena1968 "#Piraten die #Verbote für Lösungen halten - lassen mich verzweifeln. #Nebeneinkünfte - Blogtext folgt demnächst."

Meine Antwort "@Loreena1968 Mord ist auch verboten... aber ich schaue mir da gerne Alternativvorschläge an."

Und wiederum Monika Belz @Loreena1968 "@MichaelEbnerPP Solche Phrasen führen dazu, andere mundtot zu machen, sry - trifft bei mir nicht zu, wenn Argumente, dann bitte sachlich"

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Verbote

Zunächst einmal: Einer liberalen Partei steht es sich gut zu Gesicht, bei Verboten auch immer das Erfordernis zu prüfen - sprich: lässt sich der angestrebte Zweck auch mit einem milderen Mittel erreichen.

Solche mildere Mittel können z.B. sein

• eine freiwillige Selbstverpflichtung
• zivilrechtliche Haftungsregelungen
• soziale oder gesellschaftliche Ächtung

Auf der anderen Seite gibt es auch Dinge, die man sinnvollerweise mit einem Verbot regelt. Monika sieht (oder zumindest sah) das anders, Piraten die Verbote für Lösungen halten lassen sie verzweifen.

Auch auf die Gefahr hin, sie jetzt verzweifeln zu lassen: Verbote sind Lösungen, bisweilen sogar die einzig sinnvollen. Dass ich jetzt Mord als extremsmögliches Beispiel herausgegriffen haben, lag an meiner Erwartung, dass der Erkenntnisprozess mutmaßlich dann am schnellsten abläuft. Wir können aber auch andere Beispiel finden: Möchte jemand ernsthaft in Erwägung ziehen, sexuellen Missbrauch von Kindern mittels freiwilliger Selbstverpflichtung zu vermeiden? Erpresserische Entführung mit zivilrechtlichen Haftungsregelungen? Brandstiftung mit gesellschaftlicher Ächtung?

Wir können auch Sachverhalte außerhalb der Strafgesetzbuches durchdeklinieren: Ausfuhr von Waffen in Krisengebiete? Ist da ein Verbot eine Lösung? Illegale Entsorgung von Giftmüll? Wollen wir das versuchen, mit Transparenz in den Griff zu bekommen? Verkauf von Sprengstoff an Personen ohne Erlaubnisschein? Betrieb von Versammlungsstätten ohne funktionierende Sicherheitstechnik? Annahme von anonymen Parteispenden über 500,- Euro?

Kurz: Wir haben da einen Dissens.

Phrasen, um mundtot zu machen

Bei der Angesprochenen hat mein Tweet ganz augenscheinlich nicht dazu geführt, sie "mundtot" zu machen - ich wäre auch sehr verwundert gewesen.

Ansonsten: Wer gewagte Thesen aufstellt oder wer pointierte Meinungen äußert, der sollte doch wohl in der Lage sein, ein Gegenargument parieren zu können.