Benutzer:HKLS/Fragen und Antworten

Wenn ihr Fragen an mich habt, bitte hier eintragen, ich antworte, so schnell ich kann. Gerne auch bei persönlichen Fragen per Email an heiko.schulze(at)piratenpartei-sh.de.

Fragen

Thema: Wirtschaft / Finanzen

Rudi: Solltest Du für uns den Einzug in den Bundestag schaffen, wirst Du neben Deinen Schwerpunktthemen immer wieder Abstimmungen zum Thema Wirtschaft/Finanzen erleben. Ich habe (zunächst) nur zwei einfache Fragen zu diesem Thema:

• Frage:

Hast Du Dich schon mit den Themen "Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung" und "Saldenmechanik" beschäftigt? Wenn ja, wie bewertest Du die "Schuldenbremse" in diesem Zusammenhang? Wenn nein, wie bewertest Du die "Schuldenbremse"?

Antwort: Um das Wirtschaftsgeschehen einer Volkswirtschaft umfassend zu analysieren und zu erfassen, bedarf es einer gründlichen Bestandsaufnahme der Preisniveauentwicklungen, der Einkommensverhältnisse und -entwicklungen und der Produktivität. Die so gewonnen Daten sind wichtige Grundlagen beispielsweise für Tarifverhandlungen oder die Ermittlung des Bruttoinlandsprodukts. Dies nennt man wohl volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. Aber das ist nicht wirklich mein Gebiet. Und mit Saldenmechanik habe ich mich bisher nicht beschäftigt, von daher auch nicht mit der Schuldenbremse in diesem Zusammenhang. Wenn ich das richtig verstehe, soll die gesetzlich 2009 in der Föderalismuskommission eingeführte Schuldenbremse dazu führen, die strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes auf einen bestimmten Satz des Bundesinlandsproduktes zu begrenzen. Die Begrenzung für den Bund ab 2016 wirkt tatsächlich nur als Bremse oder Schuldenreduzierung, nicht als Vermeidung neuer Schulden, da die Nettokreditaufnahme ja nicht wirklich gegen Null gehen würde. Das wäre bei den Ländern mit dem totalen Verbot für eine Nettokreditaufnahme ab 2020 sicher anders. Aber auch hier werden Ökonomen in der Piratenpartei sicher besser Bescheid wissen.HKLS 21:06, 27. Feb. 2013 (CET)

• Frage:

Würdest Du einem System zustimmen, in dem die Mehrheit der Geldmenge durch meist private, auch profitorientierte Unternehmen produziert und verteilt wird und nicht durch staatliche Organe?

Antwort: Ob ich diesem System zustimme oder nicht, ist relativ egal: es existiert. Banknoten und Münzen, durch die staatlichen Institute geschaffen, machen heute nur einen Bruchteil der sich im Umlauf befindlichen Geldmenge aus. Der Hauptteil sind virtuelle oder bargeldlose Geldschöpfungen durch Geld- und Kreditinstitute und Banken mit zum Teil negativen Folgen etwa im Bereich der Spekulation. Einige Folgen sind uns bekannt: Verluste der Banken werden auf die Allgemeinheit abgewälzt, während die Profite weitgehend privatisiert sind. Banken kennen eben in der Regel keine gesamtwirtschaftliche oder eine am Gemeinwohl orientierte Verantwortung.

Die Ordnung des Geldmarktes sollte eine öffentliche Aufgabe sein und wirksam (parlamentarisch) kontrolliert werden. Ob es letztlich sinnvoll ist, die Geldmenge insgesamt oder teilweise staatlich zu produzieren oder zu verteilen (etwa durch Zentralbanken), mag ich als finanzpolitscher Laie nicht zu beantworten. Hierüber müsste ich noch nachdenken. Ich gehe davon aus, dass es viele kluge Piraten und piratische Arbeitsgruppen gibt, die hier beraten können. HKLS 23:07, 4. Feb. 2013 (CET)

Thema: Kandidaten- und Parlamentserfahrung

• Frage:

In welcher/welchen politischen Organisationen oder Parteien warst Du aktiv? Hast Du Erfahrungen als Kandidat für ein Parlament? Warst Du bereits einmal in einem?

Antwort: Ich war bisher weder in einer politischen Organisation noch in einer Partei Mitglied oder aktiv. Im Landtagswahlkampf 2012 war ich auf der Landesliste Kandidat auf Platz 10 und Direktkandidat für den Wahlkreis Kiel-Ost (mit 10.0% der Erst- und 10.2% der Zweitstimmen). Abgeordneter war ich bisher nicht. In meinem Beruf hatte ich mit Gesetzgebungsverfahren und die Beantwortung Großer und Kleiner Parlamentsanfragen zu tun, auch mit Stellungnahmen in Gesetzgebungsverfahren. Insofern habe ich in diesem Bereich einen guten Einblick.

Im Landtagswahlkampf 2012 war ich für den ganzen Formalkram, die Kandidaten- und Listenanmeldung und den Kontakt mit der Landeswahlleitung zuständig, Teilnahme an der Wahlausschussitzung als Vertrauensperson. HKLS 21:14, 13. Mär. 2013 (CET)

Thema: Bundesweite Vernetzung

• Frage:

Wie ist Deine bundesweite Vernetzung?

Antwort: Teilnahme an fast allen Bundesparteitagen, zeitweise (bis zur Übernahme des Vorstandsamtes des GenSeks) Mitarbeit in der Bundes-AG Bauen und Verkehr, Mitglied im Verwaltungs- und im Finanzrat. Persönliche Kontakte zu Piraten. In der Bundes-Orga für den BTW 2013 Kontaktperson. HKLS 19:29, 11. Mär. 2013 (CET)

Thema: Ausschüsse im Bundestag

• Frage:

Welche Ausschüsse würdet ihr im Bundestag besetzen wollen? (1. und 2. Wunsch)

Antwort: Ich bin bereit, mich in alle Themenbereiche einzuarbeiten, ob das sinnvoll ist, ist eine andere Frage. Erster Wunsch wäre (sofern es dann diese Ausschüsse gibt) "Verkehr, Bau und Stadtentwicklung", zweiter Wunsch wäre "Inneres" oder "Kultur und Medien". Spannend fände ich aber auch "Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung". HKLS 19:29, 11. Mär. 2013 (CET)

Thema: Kernthemen

• Frage:

Wie stark priorisiert Ihr piratige Kernthemen wie z.B. Datenschutz, Netzpolitik, Bürgerrechte, Urheberrecht, Open Access für Eure künftige Arbeit als Abgeordneter?

Antwort: Die wichtigsten Kernthemen der Piratenpartei sollten auch die Themen der Fraktion und der Abgeordneten sein. Allerdings sind sicher viele Piraten auch in einer möglichen künftigen Fraktion - gerade auf diesem Gebiet - Experten, so dass ich mich eher auf andere Themen konzentrieren kann. HKLS 19:29, 11. Mär. 2013 (CET)

Thema: Pädophilie als Krankheit

• Frage:

Menschen mit pädophiler Neigung werden in Deutschland vom Staat nicht ernst genommen. Wenn sie eine Therapie suchen und finden sollten, heißt es oft, diese müsse selbst gezahlt werden, da es mit den Krankenkassen nicht abrechenbar ist. Ist dir dieses Problem bewusst? Ist dieses gerechtfertigt und wenn nicht wie könnte man es ändern?

Antwort: Mir ist dieses Problem bewusst. In langer hartnäckiger Arbeit ist es in Deutschland gelungen, dass Homosexualität nicht mehr als Krankheit eingestuft wird. Insofern halte ich es zunächst auch für richtig, sexuelle Deviationen nicht als solche einzustufen. Ich habe sehr großen Respekt vor Menschen, die ihre Pädophilie als Problem für sich und die Gesellschaft erkannt haben und eine Therapie als mögliche Lösung ansehen. Und hier sicher auch finanzielle Hilfe benötigen. Eine Abrechnung über Krankenkassen würde aber gerade bedeuten, diese Neigung als Krankheit anzuerkennen. Hier ist Expertenmeinung gefragt, da fühle ich mich überfordert. Eine mögliche Finanzierung muss also anders geregelt werden. Auf jeden Fall sollte man Menschen mit pädophiler Neigung nachdrücklich helfen, diese nicht auszuleben. Oder anders ausgedrückt: Diese Neigung darf auf keinen Fall ausgelebt werden. HKLS 19:29, 11. Mär. 2013 (CET)

Thema: Verschuldung

• Frage:

Die explizite Verschuldung unseres Landes liegt bei 83% des Bruttoinlandproduktes (BIP), das sind ca. 2,1 Billionen €, die implizite Verschuldung bei 108 % des BIP, ca. 2,7 Billionen €, zusammen ergibt das einen Schuldenstand von 4,7 Billionen €. Die Summe der Sozialleistungen liegt z.Zt. bei 31% des BIP, die Summe der Investitionen nähert sich der Summe 0. Wie sollten euer Meinung nach diese Schulden, basierend z.T. auf dem von mir aufgezeichneten Missverhältnis , abgebaut werden? Nachfrage hierzu (Rudi): Ist dem Kandidaten bewusst, dass die Schulden des Staates gleichzeitig die Guthaben der Bürger sind?

Antwort: Vorab: Ich bin Laie auf dem Gebiet des Finanzwesens und habe da nur Allgemeinwissen. Wenn ich das richtig verstanden habe, sind explizite Schulden jene, die jedermann deutlich bekannt sein könnten, also offen liegen – das, was man herkömmlich als „Schulden“ bei verschiedenen Gläubigern bezeichnet. Implizite Schulden sind jene verdeckten und versteckten Schulden, die auf Leistungsversprechen des Staates beruhen, etwa Zusagen für eine Gesundheitsversorgung, Renten- oder Pensionszahlungen. Das zumindest diese Schulden eine Art Guthaben der Bürger sind, ist für mich nachvollziehbar. Das Problem ist, dass für diesen Schuldenbegleich keine Rücklagen gebildet werden (z.B. für Pensionszahlungen), sondern Zahlungen fröhlich aus den laufenden Haushalten genommen werden (was wieder zu höheren Schulden führt). Es ist leider für Politiker zu verlockend, immer wieder auf Rücklagen zurückzugreifen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Schuldenabbau allein durch Sparen oder Verzicht auf Neuverschuldung wird nicht funktionieren, da immer Mittel für Investitionen vorhanden sein müssen. Was könnte zum Schuldenabbau beitragen? Vielleicht die Akzeptanz einer höheren Inflationsrate? Oder die Schuldenstreichung / Schuldenverzicht bei Gläubigerbanken? Streichung von Subventionen? Eine durchgreifende Steuergesetzreform? HKLS 19:29, 11. Mär. 2013 (CET)

Thema: Gestaltung des Wahlkampfes

• Frage:

Wie würdet ihr als Wahlkämpfer den BTW-Wahlkampf gestalten?

Antwort: Ganz sicher die "klassischen" Aktivitäten wie flyern, Kaperbriefe verteilen, Infostände, Podiumsdiskussionen besuchen, Wahlanfragen beantworten. Daneben sicher auch viel Hintergrundarbeit im Bereich der Organisation. Wichtig: Kontakt mit den Wählern. Vieles hängt auch davon ab, was an Forderungen und Wünschen von außen kommt. Aber letztlich hängt es natürlich auch davon ab, wo ihr mich am liebsten und am zweckmäßigsten haben wollt!