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Benutzer:Grothoff/Antrag/Finanztransaktionssteuer
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Finanztransaktionssteuer
Es wird beantragt, folgenden Text in das Wirtschaftsprogramm der Piraten aufzunehmen:
Position
Die Piraten fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Diese soll alle Finanztransaktionen innerhalb und zwischen Staaten die diese einführen einheitlich mit einem Satz von 0,2% besteuern.
Finanztransaktionen mit Staaten die keine vergleichbare Finanztransaktionssteuer erheben werden mit dem 10-fachen Satz (also 2%) besteuert.
Begründungen
Die aktuelle Realität vollautomatischer Transaktionen im Millisekundentakt zur Erziehlung von Spekulationsgewinnen auf der Basis von ggf. minimalen Kursschwankungen, stellt eine Entfremdung des Finanzmarktes von der Realwirtschaft da. Da jedoch die Realwirtschaft und somit am Ende die Gemeinschaft die Risiken dieser Technologie tragen muss, kann eine Besteuerung - wie sie mit der Mehrwertsteuer bei vielen anderen Transaktionen üblich ist - dabei helfen diese Aktivitäten sowohl einzudämmen als auch für die gesellschaftlichen Kosten aufzukommen. Die Verlagerung von Transaktionen die mit der Realwirtschaft keinen Bezug haben ist akzeptabel, da dadurch auch entsprechende Risiken ausgelagert würden.
Die vorgeschlagene Konstruktion berüksichtigt die Schwierigkeiten bei der konkreten politischen Umsetzung: da nicht alle Staaten mitziehen werden, werden Transaktionen über diese Willensgrenze höher besteuert. Dies begrenzt den Anreiz, Transaktionen einfach ins Ausland zu verlagern (da am Ende hoffentlich immer noch die Realwirtschaft eine Rolle spielt).
Bargeldtransaktionen sollten von der Finanztransaktionssteuer natürlich (allein aus praktischen Gründen) ausgenommen werden.
Bemerkungen
Allein durch diesem Antrag können wahrscheinlich dann alle anderen Piratenprogrammpunkte gegenfinanziert werden (wobei jegliche Schätzung der Einnahmen vor der Einfürung relativ unseriös sein dürften, da sich Transaktionsvolumen dramatisch ändern könnten). Der Steuersatz sollte so liegen, dass er bei den meisten Transaktionen (z.B. normaler Gütererwerb) nicht ins Gewicht fällt, und 0,2% bei 19% Steuern sind eben nur eine Erhöhung unter 1%. Umgekehrt dürften 0,2% beim spekulativen An- und Verkauf (also dann 0,4%) dafür sorgen dass die erwartete Gewinnspanne schon relativ hoch sein muss, damit sich das Geschäft lohnt. Ein deutlich höherer Steuersatz könnte jedoch negativ gewünschte Marktfunktionen behindern, daher scheinen mir 0,2% ein guter Kompromiss.