Benutzer:DeBaernd/Besuch Europaparlament

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Am 10.02.2010 Besuche ich mit meiner Klasse das Europaparlament. Wir werden dabei mit dem EU-Abgeordneten "Michael Gahler" sprechen. Diesen möchte ich gern ein wenig befragen. Hierzu benötige ich Infos, in Form von Links oder Text is mir egal. Das Hauptthema soll das SWIFT-Abkommen sein, da dies am 10.02. im EP verhandelt wird, wenn ich mich recht entsinne.

Michael Gahler

SWIFT

E-Mail

Is raus --DeBaernd 18:00, 1. Feb. 2010 (CET)

"Sehr geehrter Herr Gahler,

als politisch und Datenschutz-Interessierter Bürger aus dem Rheingau-Taunus-Kreis würde ich von Ihnen gerne erfahren, wie sie zum SWIFT-Abkommen stehen und wie Sie gedenken, am 9. bzw. 10. Februar über das vorläufige Abkommen im Europaparlament abzustimmen und später dann auch über das endgültige Abkommen. Deutschland hat sich am 30. November im EU-Ministerrat schließlich enthalten.

Ich würde mich über ein klares "Nein!" bei der Abtimmung über das vorläufige Abkommen freuen. Bankdaten fallen für mich nämlich in die schützenswerte Privatsphäre eines jeden Bürgers. Ich würde sogar soweit gehen, das Bankgeheimnis, bzw. die persönlichen Bankdaten (darunter zähle ich auch die Transfers), auf die gleiche Stufe wie das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu stellen. Diese sind bekanntermaßen laut Art. 10 des deutschen GG "unverletzlich".

Mir missfällt ebenso die in letzter Zeit häufiger verwendete Begründung des Terrorismus. Auch in Deutschland findet sie scheinbar zunehmend Anwendung. Sei es der Bundestrojaner oder die Vorratsdatenspeicherung (welche die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten hervor rief). Wenn die deutschen Bürger schon ihre Verbindungsdaten ihrem eigenen Staat nicht anvertrauen wollen, wieso sollten sie ihre Bankdaten einem anderen Staat (z.B. der USA) anvertrauen wollen? Selbst das BKA findet das Abkommen "sinnlos".

Ebenfalls sehe ich mein - vom Bundesverfassungsgericht zugesprochenes - Recht auf informationelle Selbstbestimmung hier verletzt. Dies sagt schließlich aus, dass ich selbst bestimmen darf, wer meine Daten erhält und was damit geschieht. Da nur das Land zustimmen muss, aus dem die Daten kommen und nicht der Betroffene selbst, sehe ich hier ein großes Problem.

Datenschutzskandale gab es in den letzten Jahren ebenfalls häufig genug. Sei es bei der deutschen Bahn oder der Telekom. Wie es in anderen Europäischen Ländern aussieht, kann ich nicht sagen, aber ich bin sicher, dass sie auch Probleme mit diesem Thema haben. Deswegen mache ich mir große Gedanken, ob unser Staat, ganz zu schweigen von anderen Staaten, wirklich meine Banktransferdaten benötigt.

Ich würde mich daher über ein Ablehnen des Abkommens Ihrerseits sehr freuen. Sollten sie es dennoch befürworten, so würde ich mich über die Darlegung Ihrer Gründe freuen.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen


Bernd Preißmann"

Antwort

Antwort kam gestern mittag --DeBaernd 17:03, 4. Feb. 2010 (CET)

"Sehr geehrter Herr Preißmann,

ich werde in der kommenden Woche gegen das Abkommen stimmen, und ich glaube, die Mehrheit des EP wird das ebenfalls tun. Sowohl der Umfang der Daten, als auch die beabsichtigte Länge der Speicherung und die Intransparenz, für welche Zwecke sie auch verwendet werden könnten, machen Nachverhandlungen erforderlich. Als EP sind wird seit dem Lissabon-Vertrag in der Mitentscheidung, d.h. gegen das Parlament kann nichts in Kraft treten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gahler"

Nochmals wegen den erforderlichen Nachverhandlungen nachgefragt.

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