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Kennzeichnungspflicht

Wir fordern, dass jeder uniformierte Polizeibeamte jederzeit eine ihm zuordenbare Kennzeichnung trägt. Eine namentliche Kennzeichnung lehnen wir unter Datenschutzgesichtspunkten ab.

Beschluss

Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag Bayern 2012.1 in Straubing als P117 angenommen (Protokoll).