BY:Oberfranken/Bamberg/OpenKommunalvertretung/27022012-Kreisausschuss

Sitzungsbeginn 09:04: Kreisauschuss und Umweltausschuss

TOP1: Biomasse Heizwerk am Schulzentrum Scheßlitz
- Trägerschaft durch LK Bbg
- Antrag auf Fördernung bei Technologieförderzentrum (TFZ)
- Planung abgeschlossen -> weiteres im nichtöffentlichen Teil
- Neuer Gaskessel zur Spitzenlastabdeckung

- Grundstück: Nur auf Unterlagen der Sitzungsteilnehmer. Unklar über was gerdet wird 
              -> Keine Zugangstrasse muss gebaut werden
              -> Keine neue Gasleitung nötig
              -> Neue Strasse + Busparkplatz für das Schultzentrum

- Betrieb: Durch Hackschnitzel
- Mehrere Angebote liegen vor
- 3 Möglichkeiten der Betreibung:
    - Durch LK
    - Gründung einer Gesellschaft
    - Regionalwerkte (noch zu gründen)

- Kosten: 1.356.000 Euro
- 701.000 Euro Vorschuss die durch den Betrieb refinanziert werden
- Förderung durch das TFZ ca. 70.000euro

Stellungnahme: Andreas Schlund / Bürgermeister Hirschaid
- Plädiert für sofortigen Baubeginn, da alles geregelt
- Lobt Landkreisverwaltung
- Offen bleibt seitens der CSU nur die Trägerschaft

Stellungnahme: SPD
- Stimmen zu
- Scheßlitz soll der Klimallianz beitreten
- Frage des Betriebs soll offen blieben
- Plädiert für Regionalwerke
- Weitere 

Stellungname: Johann Pfister (BBB) / Bürgermeister Bischberg
- Redet über neue Heizung des Schulzentrums -> Mehrkosten?
- Warum wird die alte Heizung nicht übernommen?
- Wer nimmt das Darlehen bie der KfW über ca. 500.000 Euro für die Finanzierung an

Stellungnahme: ??
- Grundsätzlich zu Begrüßen
- Kritik an Kosten -> 815.000 waren letztes Jahr die verschlagten Kosten
		   -> 60% Mehrkosten? Woher?
                   -> Vieles an der Projektplanung hat sich geändert
		   -> Lohnt sich das ganze noch?
- Bessere Wärmedämmung bei der Realschule Scheßlitz wäre möglich
- Vorzeigeprojekt
- Regt auch an dass Schßelitz der Klimallianz betritt

Stellungnahme: ??
- Was muss der Landkreis tatsächlich zahlen?
- Wie sieht die Gesamtfinanzierung aus?

Stellungnahme: Kreisverwaltung
- Nicht nötig bei aktueller Liquiditätslage einen Kredit aufzunehmen
- Aber billiges angebot der KfW (??)
- ca. 80% Zuschüsse seitens des Staates für den Förderschulverein
   -> aber noch unklar 
   -> noch nicht absehbar was auf den LK zukommt
- Einzelne Kosten nur in der nichtöffentlichen Sitzung!
- Neue Heizung billiger -> kann im einzelnen nicht begründet werden
                        -> Kreisverwaltung verlässt sich auf Planungbüro
- Wenn Regionalwerkte vorhanden, natürlich sollte mit einbunden werden


TOP 2: Regionalwerke
- Powerpoint-Presentation. Bekommt man die irgendwo?
- Beauftragung der Gründung 24.Oktober
- Verschiedene Modelle diskutiert: zB Genossenschaft
- Motiv: Förderung der erneuerbaren Energien
- Hilfestellng der Gemeinden
- Erhaltung der Wertschöpfung im LK
- Ergebnisoffene Prüfung: Noch nicht klar ob Regionalwerke Sinn machen
- Enger Schulterschluss mit den Gemeinden geplant
- November 2011: Workshop mit externen Beratern (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft xy)
- Januar 2012: GemeindekonfereKnzen, alle 36 Bürgemeister+Verwaltung eingeladen
               30 Vertreten ( 6 aus Krankheitsgründen oder sonstiges nicht anwesend)
- Gespräch mit Regierung von Oberfranken 10.02.2012 
- Kreisverwaltung zZ "unterwegs" in Gemeinderäten zur Vorstellung des Projekts
- Frage der Zuständigkeit: Laut Recht nur Gemeinden und kreisfreie Städte
           -> Koordinierende Funktion des LK aber laut Bezirksregierung erlaubt
           -> keine Beschneidung der Zuständigkeiten der Gemeinden
           -> freiwillige Basis des Handelns der Regionalwerke
- "Nirgendwo" strikte Ablehnung vorhanden -> da wo gezögert wird ist "Meinungsbildung" vorhanden
- Meinungsbildungsprozess noch voll im Gange
- Fragebogen an Gemeinden verteilt -> Ergebnisse Ende des Monats
- 3 Funktionen: Beratung, aber auch Bauen und Betreiben
- Letzeres nicht gleich nach Gründung möglich
- Welche Gesellschaftsform: Letzter Stand, GmbH mit (allen) Gemeinden als Gesellschaftern
                 -> Große Verwaltung aber schnelles Handeln Möglich, da alle beteiligt
- Kreis könnte Anteile für Gemeinden vorenthalten, falls sich dies noch nicht entschieden haben
- Handlungsmöglichkeit auf meheren Ebenen
          -> Trägergesellschaft, Projektgesellschaft
          -> Können eigenständig oder in Zusammenarbeit agieren
- Mindestausstattung mit 25000 euro reichen nicht aus
- Jeder der 38 (36 lkgemeinden + stadt + lk) Gesellschaft bringt ein Euro pro Einwohner ein 
          -> ca. 140.000 Euro Startkapital
- Regionalwerke oder Kreiswerke? Mit oder ohne Stadt? 
          -> Keine Konkurrenz zur Stadt erwünscht
          -> Bestehende Kooperationen mit der Stadt Bamberg wie Klimallianz vorhanden
          -> Know-How der Stadtwerke benötigt
- Aber: keine Einbindung der Stadtwerke als Gesellschaftler (Einbindung ins Management wäre denkbar)
- Einbindung anderer Stadtwerke? (zB Ebermannstadt) 
- Nächste Schritte:
        - Informations- und Meinungsaustausch mit Gemeinden
        - Abschließende Entschiedung über Unternehmensaufgaben
        - Abschließende Beratung über Finanzaustattung
        - Entscheidung über die Beteiligungshöhen der versch. Gesellschafter
        - Entscheidung über die Führung der GmbH
- Zeitplan: Abschließende Beschlussfassung des Kreistags im Juli 2012
- Dass STWB nicht Gesellschafter werden soll, soll noch nicht in die Zeitung geraten (?)

Stellungnahme: Andreas Schlund (für CSU)
- Kooperation zwischen LK und aller Kreisangehöriger Kommunen wichtig
- Erst dann die Kooperation mit der Stadt
- Lobt und betont die Nichtbehinderung der Kommunen durch Regionalwerke
- Gründung von Projektgesellschaften auf kommunaler Ebene
   -> Einbindung der Bürger 
   -> Energiewende ohne Bürger nicht möglich
- Solide Ausstattung des Startkapitals wichtig -> Befürwortet "Klimaeuro"
- Unterstützung durch CSU

Stellungnahme: Andreas Schwarz (SPD)
- "Eines der Zukunftsthemen überhaupt"
- Befürworter der Energiewende, Klimallianz
- Koordinationsbedarf notwendig -> Wildwuchs verhindern
                                -> alle Kommunen *müssen* an Bord sein
- Menschen in der Region mitnehmen
- Kapital in der Region entstehen lassen
- Stadt ist in das Bündnis aufzunehmen
- Befürwortet Netzbetrieb
- Unterstützung durch SPD

Stellungnahme: Bernd Fricke (GRÜNE)
- Organisatorische Grundlage für Energiewende
- Mehr Wertschöpfung im LK
- sieht es skeptisch die Stadtwerke in der Verwaltung zu sehen, und das kann auch gerne in der Presse stehen
- Stadtwerke als Kooperationspartner bei Projekten, aber mehr auch nicht
- Zusammenarbeit mit Stadt funktioniert oft nicht
   -> zB Krankenhäuser, ÖPNV
- personelles Know-How muss "eingekauft" werden

Stellungnahme: Helmut Krämer (CSU) 
- Gemeinden sind mit den Aufgaben überfordert
- Müssen mehr an Informationen weitergeben, die Leute überzeugen
- Mehrheitsverhältnisse müssen da sein wo die Energie herkommt

Stellungnahme: Johann Pfister (BBB)
- Gar kein neues Projekt
- Kooperationen bestehen schon
- Verneinung der Aufnahme von Randgemeinden 
   -> man könnte den "Faden verlieren"
- Konzentration auf Region Bamberg
- Mehrheitsverhältnisse z.B. Anhan der Einwohnerzahlen


TOP3: "Zentrum Nachhaltigkeit Wald" im Steigerwald
- 18.Oktober 2011: bay. Kabinettsbeschluss
- Gründung eines Trägervereins
- "innovativer Baumwipfelpfad" in Ebrach
- Hauptzweck: Anregung von nachhaltigen Lebenswegen
- Finanzierung: durch Betrieb eines Informationszentrums
- Innovativer Baumwipfelpfad in der Nähe von Ebrach
- Kosten in Höhe von 3 Millionen <- Zahlung durch den Freistaat
- Betriebskosten 375.000 euro <- Zahlung von 300.000 durch den Freistaat

Stellungnahme: Herr Fricke (GRÜNE)
- Speksis, schlechter Kompromiss
- Aber Zustimmung

Diskussion: "Zustimmung bei der Bevölkerung"
- Im vorgesehen Ort, Harnthal ist das Nachhaltigkeitszentrum laut FT nich erwünscht
- Mehrheit des Kreistags würde Ebrach bevorzugen

TOP4: Sonstiges
- 28.2 Sitzung zum Abzug der US Armee (Besprechung der Betroffenen Gemeinden)
- Landrat Günther Denzler: billige Grundstücke statt ÖPNV
- 16.3 Informationsveranstaltung zur besseren Nutzung von EU-Fördermitteln
- Diskussion über "Falschinformation" durch den FT