BY:Niederbayern/BzV/Bezirkswahlprogramm und Positonspapiere

Wahlprogramm

Präambel / Grundverständnis

Die Bezirkstage sind in der Öffentlichkeit kaum präsent. Das ist einerseits unangemessen, denn sie haben als dritte kommunale Ebene Mitverantwortung oder gar Alleinverantwortung für wichtige Aufgaben: Sozial- und Kulturpolitik, die die Finanzkraft oder das Weisungsgebiet der Städte oder Landkreise weit übersteigt, die psychiatrische Versorgung und die Unterstützung von Menschen mit Behinderung - Politikfelder, die in anderen Bundesländern von Verwaltungsorganen und/oder von Zweckverbänden bearbeitet werden. Anderseits ist es verständlich, denn das Themenfeld wie auch das damit verbundene, oft zeitintensive Ehrenamt lassen nur wenig Raum für presseintensive parteipolitische Profilierung. So arbeiten die Bezirkstage und ihre Mitglieder oft über Parteigrenzen hinweg fleißig im Verborgenen, wenngleich auch hier die tradierten Mehrheitsverhältnisse an vielen Stellen die allzu oft intransparente Entscheidungsfindung verkrustet haben. Die Piratenpartei Niederbayern begrüßt ausdrücklich, dass diese Aufgaben durch ein eigenes, demokratisch legitimiertes Gremium bearbeitet werden. Für sie ist der Bezirkstag nicht nur Teil der bayerischen Identität und der föderalen Tradition, sondern kann darüber hinaus den Kern von überregionaler Bürgernähe und transparenter Repräsentation darstellen - insbesondere vor dem Hintergrund des von ihnen unabhängigen und nur dem Willen der Landesregierung unterworfenem Verwaltungsapparates der Regierungsbezirke. Vor diesem Hintergrund gilt es, die Bezirkstage zu stärken.

Gentechnikfreier Bezirk

Die Piratenpartei Niederbayern setzt sich dafür ein, dass Niederbayern schnellstmöglich gentechnikfrei wird. Der Einsatz von gentechnisch veränderten Samen und Pflanzen birgt vielfältige Gefahren und Risiken in sich. Mögliche negative Auswirkungen auf unsere Gesundheit und Rückgang der Biodiversität bzw. der kleinbäuerlichen Landwirtschaft durch die Patentierung der Genpflanzen sind nur zwei Beispiele hiervon. Daher sprechen sich die niederbayerischen Piraten klar gegen den Einsatz grüner Gentechnik aus und werden auf den verschiedenen politischen und gesellschaftliche Ebenen dafür sorgen, dass Niederbayern gentechnikfrei wird.

Nein zu Fracking

Der Bezirksverband Niederbayern der Piratenpartei Deutschland, lehnt Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, als Gas- und Ölfördermetode ab. Durch diese Methode werden Boden und Grundwasser großen Risiken für uns und die zukünftigen Generationen ausgesetzt. Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe mit unkontrollierter Ausbreitung ist abzulehnen. Daher setzen wir uns für ein Verbot von Fracking im Bezirk Niederbayern ein.

Bürgerentscheid

Die Piratenpartei Niederbayern setzt sich dafür ein, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene zu ermöglichen und durch folgende Änderungen zu verbessern, zu vereinheitlichen sowie dadurch zu stärken:

Es sollen grundsätzlich Bürgerbegehren zum Haushalt zugelassen und den Bürgern alle nötigen Information über den Haushalt bereitgestellt werden, um eine tragbare Entscheidung treffen zu können. Weiterhin soll zugelassen werden, mehrere Bürgerbegehren zum gleichen Thema durch eine einzelne Unterschrift zu unterstützen, um einen Bürgerentscheid zwischen konkurrierenden Positionen leichter herbei führen zu können. Bei einem erfolgreichen Begehren soll dessen Vertretern Rederecht bei der Behandlung im jeweiligen Gremium eingeräumt werden. Analog zum Landtag sollen auch der Bezirkstag, Kreistag und Gemeinderat durch Bürgerbegehren aufgelöst werden können.

Die Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden sollen abgeschafft werden und im Gegenzug die Quoren für Bürgerbegehren auf bis zu 10% erhöht werden. Damit soll der Empfehlung der Venedig-Kommission des Europarats Folge geleistet werden und Ablehnung durch Boykott verhindert werden. Statt einer Stichfrage bei konkurrierenden Anträgen soll Wahl durch Zustimmung oder Kumulieren zum Einsatz kommen, damit der Antrag mit der höchsten Gesamtzustimmung gewinnt. Bei jeder Abstimmung soll es die Möglichkeit zur expliziten Enthaltung geben.

Um die Beteiligung zu erhöhen und Kosten zu sparen, sollen Bürgerentscheide soweit wie möglich mit Wahlen und anderen Abstimmungen auf einen Tag zusammengelegt werden und diese Termine möglichst periodisch gelegt werden. Alle Bürgerbegehren und -entscheide sollen offiziell erfasst und veröffentlicht werden.

Positonspapiere

Mehr direkte Demokratie in Bayern: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auch auf Bezirksebene

Die Piratenpartei Niederbayern setzt sich für mehr direkte Demokratie in Bayern auch auf Bezirksebene ein. Insbesondere sollen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene ermöglicht werden.

Transparenz auf Bezirksebene

Die Piratenpartei, Bezirksverband Niederbayern, spricht sich für Livestreaming sowohl aus dem Bezirkstag wie den dazugehörigen Ausschüssen (Bezirksausschuss, Ausschuss für Kultur-, Jugend- und Sportförderung, Sozialhilfeausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Wahlprüfungsausschuss) aus. Dadurch soll ein transparenter, gleicher und niedrigschwelliger Zugang zu Informationen für jeden Bürger gewährleistet sein. Transparenz und Bürgerbeteiligung sind Kernthemen der Piratenpartei, diese sollten durch diese Forderung explizit unterstrichen werden. Wir Piraten fordern, dass die Sitzungen unseres Bezirkstages im Videoformat aufgezeichnet und nachträglich im Internet veröffentlicht werden. Wir Piraten fordern, dass die Vergaben und Erteilungungen von Aufträgen nach VOF und VOL nicht mehr in nicht öffentlichen Sitzungen behandelt werden. (Siehe Geschäftsordnung Bezirkstag Niederbayern §9 Absatz 3)

Aktive Bewerbung der Informationsangebote im Sinne der Transparenz auf Bezirksebene

Die Piratenpartei, Bezirksverband Niederbayern, spricht sich dafür aus, dass Informationsangebote des Bezirkstages (Livestreams, Mitschnitte, Protokolle, etc.) im Sinne der Transparenz aktiv beworben werden sollen. Hierzu können Zeitungsanzeigen, Werbebanner, Radiowerbung, TV-Werbespots und dergleichen Anwendung finden. Eine Zusammenführung aller Angebote in übersichtlicher Form soll erfolgen. Der Zugang zu diesen Informationen ist uneingeschränkt und kostenfrei zu gewährleisten. Auf die Barrierefreiheit soll geachtet werden.

Menschenwürdige Unterbringung und Behandlung von Asylbewerbern

Die Piratenpartei, Bezirksverband Niederbayern, spricht sich dafür aus, dass der Bezirk Niederbayern seiner Verantwortung zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Unterbringung und Behandlung von Asylbewerbern nachkommt und sich dieser nicht durch Kompetenzverschiebung auf die Landkreise und kreisfreien Städte entzieht. Insofern Landkreise und kreisfreie Städte mit der Unterbringung und Verpflegung von Asylbewerbern betraut werden ist eine Sicherstellung und Einhaltung von Mindeststandards, wie beispielsweise durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert, zu gewährleisten. Hierzu zählen u. A. akzeptable Unterkünfte, die Möglichkeit am Sozialen Leben teilzuhaben, eine qualitativ und quantitativ ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln sowie die Berücksichtigung kultureller und religiöser Konfliktpotentiale.

Wahlrecht für EU-Bürger bei Wahlen des Bezirkstages

Die Piratenpartei Niederbayern setzt sich dafür ein, dass, wie bei anderen Kommunalwahlen auch, zu den Wahlen der Bezirkstage den hier lebenden EU-Ausländern das Wahlrecht zu gewähren ist. Sofern der Bezirkstagspräsident direkt gewählt werden kann, gilt dies natürlich auch für dessen Wahl.

Grundsätze der Pflege

Die Piratenpartei Niederbayern sieht in dem notwendigerweise steten Auf- und Ausbau eines flächendeckenden und zukunftsfähigen Angebotes von leistungsfähigen und bedarfsgerechten ambulanten und stationären Einrichtungen der Pflege eine der großen Herausforderungen für den Bezirk. Ziel muss auch hier die Stärkung der Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit der pflegebedürftigen Menschen sein. Gute Pflege ist mehr als "satt und sauber", gute Pflege bedeutet auch Teilhabe am öffentlichen Leben. Die Einweisung in ein Pflegeheim darf keine selbstverständliche Sackgasse sein. Deshalb sind Bestrebungen zu begrüßen, die mit integrativen und innovativen Ansätzen die Heimbewohner wieder so selbstständig werden lassen, dass auch eine gesicherte Pflege mit ambulanten Versorgungsstrukturen nach einer Lebenslernphase wieder selbstbestimmt genutzt werden kann und/oder Familienpflege oder Pflegenetzwerke genutzt werden können. Modelle, die einen solchen Wechsel bei sozialpädagogischer Begleitung "auf Probe" ermöglichen, werden dabei als besonders zielführend begrüßt. Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung bedeuten aber auch, dass auch die ergänzende Nutzung palliativer Versorgungsstrukturen wieder in die Entscheidung der Betroffenen zurückkehren muss. Der Bezirk muss bei der Genehmigung neuer Pflegesätze deshalb, neben einer kontinuierlichen Qualitätskontrolle des Angebotes (Umfang und Ausstattung sowie Qualität der Personalbesetzung) und einer transparanten Kalkulation, auch sowohl die aktivierenden wie die erhaltenenen Ziele der Pflege und deren Erreichung kontrollieren. Bei Schlechtleistung muss der Bezirk von seinem Recht der Rückforderung von Zuschüssen aktiv Gebrauch machen. Zugleich stellt die Erhebung solcher Daten eine gute Grundlage für die Bezirke dar, durch unabhängige Beratung in Pflegestützpunkten die nötige Transparenz in dieser komplexen Marktsituation für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen deutlich zu verbessern. Dieser Informationsgewinnung dienen im übrigen auch ein professionelles Beschwerdemanagement in der Beschwerdestelle und wissenschaftlich begleitete Studien im Case Management. Aber auch der Freistaat muss aufgefordert bleiben, über eine ständige Überprüfung der Finanzausgleichsmittel, den Bezirken die notwendig gewordenen Pflegekosten zur Verfügung zu stellen.

Drogen-/Suchtpolitische Grundsätze

Die Piratenpartei Niederbayern sieht in der auf absolute Drogenabstinenz aufgebauten Politik sowohl der Staatsregierung als auch der Mehrheit des Bezirkstages einen nur ideologisch erklärbaren Grund für das Fehlen einer vernünftigen Suchtpolitik in Niederbayern. Dies gilt um so mehr als diese Nikotinsucht, aber insbesondere auch die gefährliche Droge Alkohol sowie die Medikamentenabhängigkeit nur unangemessen miteinbezieht. Eine zeitgemäße Drogenpolitik wendet sich gegen den Missbrauch von Suchtmitteln, nicht aber gegen die Abhängigen. Höchste Priorität besitzt dabei die Suchtprävention. Die Piratenpartei Niederbayern sieht es als angemessen an, wenn der Bezirk hierbei eine Federführung übernimmt, die die Suchtarbeit der Landkreise und Städte verzahnt und ihre Arbeit koordiniert. Suchtkranke Menschen bedürfen der konkreten Unterstützung. Im Falle der Suchtkrise sind das Entzugs- und Entgiftungsplätze sowie flächendeckend gemeindenahe Therapieeinrichtungen einschließlich der Methadonsubstitution und der kontrollierten Heroinabgabe, nicht selten auch Überlebensangebote. Der politische Mut gebietet, dass diese Einrichtungen am Ort des Bedarfs zur Verfügung gestellt werden, im Zweifelsfalle also auch innerstädtisch - und nicht auf eine möglichst geringe Anwohnerzahl "optimiert" werden. Ohne ambulante Vor- und Nachsorge für ein solches Therapieangebot sind diese aber letztlich sinnlos. Die Nachsorge für Suchtabhängige benötigt psychosoziale Begleitung, im Idealfall bei den Suchtberatungsstellen, Rückzugsräume, Wohngemeinschaften und Unterstützung von Selbsthilfegruppen. Auch diese sind Aufgabenfelder des Bezirkes, die er mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung entweder anbieten oder zumindest begleiten muss.

Grundsatzposition zum Naturschutz im Bezirk Niederbayern

Die Piratenpartei Niederbayern sieht im Ankauf schützenswerter Flächen, etwa Feuchtbiotope, Trockenwiesen und Hochmoore, und deren Betreuung gelebte Natur- und Landschaftspflege. Doch da seit der Reform der Naturschutzgesetze in Bayern die Bezirke nicht mehr für die Ausweisung von Naturschutzgebieten zuständig sind, sieht die Piratenpartei Niederbayern in der Schaffung von Naturparks ein geeignetes Instrument, Arten- und Biotopschutz der drohenden weiteren Zersiedelung und der Beschädigung durch Landwirtschaft und Verkehrsplanung entgegenzustellen. Hier kann der Bezirk federführend die Landkreise unterstützen und dabei auf eine angemessene Bürgerbeteiligung, die alle Interessen berücksichtigt, drängen. Analog zu den Naturparks sind auch die Kulturlandschaften der Region ein schützenswertes Gut.

Umstellung auf die Doppelte Buchführung auf Bezirksebene

Die Piratenpartei Niederbayern setzt sich dafür ein, auch auf Bezirksebene die Kameralistik zügig auf die transparentere doppelte Buchführung umzustellen, wo dies noch nicht geschehen ist. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Bewertungskriterien bayernweit einheitlich entwickelt, festgelegt und überprüft werden.

Bekenntnis zur Stärkung des Bezirkstages und seiner Bedeutung in kultureller und föderaler Hinsicht

Die Bezirkstage sind in der Öffentlichkeit kaum präsent. Das ist einerseits unangemessen, denn sie haben als dritte kommunale Ebene Mitverantwortung oder gar Alleinverantwortung für wichtige Aufgaben etwa im Bereich der Sozialpolitik oder der Kulturpolitik, die die Finanzkraft oder das Weisungsgebiet der Städte oder Landkreise weit übersteigen, etwa die psychiatrische Versorgung oder die Unterstützung von Menschen mit Behinderung - Politikfelder, die in anderen Bundesländern von Verwaltungsorganen und/oder von Zweckverbänden bearbeitet werden. Anderseits ist es verständlich, denn das Themenfeld wie auch das damit verbundene, oft zeitintensive Ehrenamt lassen nur wenig Raum für presseintensive parteipolitische Profilierung. So arbeiten die Bezirkstage und ihre Mitglieder oft über Parteigrenzen hinweg fleißig im Verborgenen, wenngleich auch hier die tradierten Mehrheitsverhältnisse an vielen Stellen die allzuoft intransparente Entscheidungsfindung verkrustet haben. Die Piratenpartei Niederbayern begrüßt ausdrücklich, dass diese Aufgaben durch ein eigenes, demokratisch legitimiertes Gremium bearbeitet werden. Für sie ist der Bezirkstag nicht nur Teil der bayerischen Identität und der föderalen Tradition, sondern kann darüberhinaus den Kern von überregionaler Bürgernähe und transparenter Repräsentation darstellen - insbesondere vor dem Hintergrund des von ihnen unabhängigen und nur dem Willen der Landesregierung unterworfenem Verwaltungsapparates der Regierungsbezirke. Vor diesem Hintergrund gilt es, die Bezirkstage zu stärken.

Modernisierung der technischen Infrastruktur des Behördenfunks

Die Piratenpartei, Bezirksverband Niederbayern, spricht sich dafür aus, dass der bisherige analoge Behördenfunk (BOS-Funk), der von Bundespolizei Polizeien der Länder Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Bundeszollverwaltung kommunale Feuerwehren und Werkfeuerwehren Katastrophenschutzbehörden sowie Katastrophenschutzorganisationen nach jeweiligem Landesrecht Träger und Leistungserbringer des Rettungsdienstes weitere durch BMI und BMF mit Sicherheits- und Vollzugsaufgaben beauftragte Behörden und Dienststellen, z.B. das Bundesamt für Güterverkehr und anderen genutzt wird, durch ein geeignetes digitales Nachfolgesystem ersetzt werden muss. Ein solches System kann TETRA (terrestrial trunked radio) sein. Digitaler BOS-Funk bietet Vorteile und Möglichkeiten, die mit dem herkömmlichen analogen System nicht abbildbar sind. Ein wichtiger Punkt ist die wesentlich höhere Abhörsicherheit (Verschlüsselung). Die Vergaberichtlinien und Standorte für Funkmasten sollen transparent gemacht werden. Von einer Gesundheitsgefährdung durch digitalen Behördenfunk ist nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht auszugehen.

Donauausbau - Vernetzt begründete Position

Die Piratenpartei, Bezirksverband Niederbayern, spricht sich dafür aus, dass über einen Donauausbau nicht nur unter rein wasserverkehrstechnischen und Umweltaspekten, sondern auch unter Einbeziehung der Entwicklungsfähigkeit von Straßen- und Schienennetzen sowie Veränderung von Konstruktionen bei den Donauschiffen erfolgen soll. Bis zu einer vernetzt erfolgten Klärung sprechen sich die niederbayerischen Piraten für die Variante A aus.