BY:Landkreis Landsberg am Lech/Archiv/Anträge

"Antrag zur Änderung bzw. Neuerstellung des Webauftritts www.piraten-landsberg.de

Antragsteller

Schiele Ignaz (Beisitzer)

Datum

25.01.2012

Antragstext

Der Vorstand des Kreisverbandes Landsberg der Piratenpartei möge beschließen, den Webauftritt piraten-landsberg.de auf einen anderen Server umzuziehen und diesen dort neu oder zumindest verändert einzurichten.

Begründung

Die website piraten-landsberg.de liegt auf einem Server auf den wir nur eingeschrenkten Zugang haben. Die Websie muß aber durch die Gründung des Kreisverbandes und später durch Gründung weiterer Stammtische und evtl. Ortsverbände besser für uns zugänglich und auch erweiterbar / veränderbar sein."

Änderung der GO: Antragsfähig sind alle Bürger Landsbergs

Antragsteller

Tobias Frage 1. Vorsitzender

Antragstext

Hiermit beantrage ich, das der Vorstand beschliessen möge, in der GO im Abschnitt "Anträge zu einer Vorstandssitzung" den Satz "Antragsberechtigt sind Mitglieder der Piratenpartei Landsberg" durch "Antragsberechtigt sind alle Bürger Landsbergs" zu ersetzen.

Begründung

Ich finde jeder Einwohner im Landkreis sollte die Möglichkeit haben mit seinem Anliegen an den KV heranzutreten.

Änderung der GO: Öffentlichkeit und deren Ausschluss

Antragsteller

Tobias Frage 1. Vorsitzender

Antragstext

Hiermit beantrage ich, das der Vorstand beschliessen möge, in der GO im Abschnitt "Öffentlichkeit und deren Ausschluss" den 1. Satz zu ändern in: Alle Bürger Landsbergs dürfen der Sitzung des Kreisverbandsvorstandes beiwohnen.

Begründung

Ich finde jeder Einwohner im Landkreis sollte grundsätzlich die Möglichkeit haben teilzunehmen.

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Vorstandes der Piraten Landsberg (in Kraft getreten am 21.01.2012)

Antragsteller

Schiele Ignaz

Antragstext

Der Vorstand des Kreisverbandes Landsberg der Piratenpartei möge die GO ändern.
§1 Allgemeines
1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den gesetzlichen Vorschriften, der Satzung, sowie dieser Geschäftsordnung. Er arbeitet mit den übrigen Organen und Mitgliedern der Partei zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen. 2. Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den ihm übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben nicht nachkommen können, so bestimmt es einen Vertreter. In dringenden Fällen ist jedes Vorstandsmitglied zur Vertretung berechtigt und verpflichtet.
3. Jedes Vorstandsmitglied ist im Rahmen seiner Zuständigkeit allein zu Entscheidungen berechtigt. Je nach Schwere der Entscheidungen ist es angehalten sich vorher mit dem Rest des Vorstands zu beraten bzw. die Entscheidung gemeinsam zu treffen. Bei Überlappung der Kompetenzen entscheiden die betroffenen Vorstandsmitglieder gemeinsam.
4. Über seine Tätigkeiten für die Partei während seiner Amtszeit fertigt jedes Vorstandsmitglied einen schriftlichen, im Umfang in angemessener Weise begrenzten, Tätigkeitsbericht an.
§2 Kompetenzbereiche der Vorstandsmitglieder
1. Tobias Frage, Vorsitzender: Dem Vorsitzenden obliegt die Leitung und Koordination des Vorstands und der Vorstandssitzungen, die Pflege der Beziehungen zum Landesverband, Bezirksverband und anderen Kreisverbänden, die Einberufung von Mitgliederversammlungen, die Vorbereitung von Wahlen, sowie die Koordination anfallender Aufgaben. Er vertritt den Kreisverband nach außen. Ihm obliegt die Kontrolle der Finanzen.
2. Marius Allgaier, Stellvertretender Vorsitzender: Der Stellvertretende Vorsitzende unterstützt den Vorsitzenden in gleichberechtigter Weise bei seinen Aufgaben. Er wirkt mit bei der Entwicklung der politischen Inhalte. Ihm obliegt die Pflege der Beziehungen mit Stammtischen und Ortsverbänden.
3. Thomas Tretter, Schatzmeister: Dem Schatzmeister obliegt die Zuständigkeit für Finanzangelegenheiten, insbesondere die Buch- und Kontoführung, die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge, die Vorbereitung des Rechenschaftsberichts, sowie das Spendenwesen.
4. Ignaz Schiele, Beisitzer: Ihm obliegt die Kommunikation mit den Mitgliedern und Pflege der Mitgliedsdaten, er ist zuständig für die IT des KV Landsberg und unterstützt die übrigen Vorstandsmitglieder in organisatorischen und technischen Belangen.
5. Michael Fuchs-Gamböck, Beisitzer: ihm obliegt die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Außerdem ist er zuständig für die Innerparteiliche Transparenz und die Kommunikation von Vorstandsangelegenheiten wie Termine und Protokolle.
§3 Beschlußfassung
1. Beschlüsse werden in der Vorstandsitzung oder im Umlaufverfahren gefasst.
2. Für jeden Beschluß müssen ein oder mehrere Zuständige angegeben werden.
3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse des Vorstands mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen der an der Abstimmung teilnehmenden Vorstandsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
4. Änderungen an der Geschäftsordnung sowie Abstimmungen im Umlaufverfahren erfordern eine absolute Mehrheit, also mindestens 3 Ja-Stimmen, der Vorstandsmitglieder. Im Umlaufverfahren befindliche Abstimmungen sind abgeschlossen, wenn diese Mehrheit von einem Vorstandsmitglied festgestellt wird. Umlaufverfahren dauern höchstens 48 Stunden.
5. Beschlüsse des Vorstands sind vom Beisitzer unverzüglich aktenkundig zu machen. Es wird ein Antrags-/Entscheidungsbuch im Wiki geführt. Auf Wunsch ist jedem Mitglied des Kreisverbandes Einsicht in die Beschlüsse des Vorstands zu gewähren.
6. Anträge an den Vorstand können gestellt werden von:
1. jedem Bürger oder Bewohner Deutschlands
2. jedem Mitglied der Piratenpartei Deutschland
3. einem Organ der Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen
4. einem Organ der Jungen Piraten Deutschland oder deren Untergliederungen
§4 Vorstandssitzungen
1. Die Vorstandssitzungen finden regelmäßig als Präsenzsitzung statt. In Ausnahmefällen können diese auch fernmündlich stattfinden.
2. Regelmäßige Vorstandssitzungen werden durch den Vorsitzenden oder den Stellvertretenden Vorsitzenden in Textform einberufen und finden öffentlich statt. Die Sitzungsleitung kann Gästen nach Meldung Rederecht erteilen. In begründeten Fällen können Sitzungen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder teilweise nichtöffentlich abgehalten werden.
3. Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Ein abwesendes Mitglied zählt bei Beschlüssen als sich enthaltend, sofern es seinen Willen nicht zuvor bekundet hat.
4. Der Vorstand jedes angegliederten Ortsverbandes hat das Recht ein Mitglied aus seiner Mitte zu allen Vorstandssitzungen zu entsenden. Der Entsandte hat Rede- aber kein Stimmrecht. Die Sitzungsleitung kann bei Missbrauch das Rederecht einschränken oder entziehen.
5. Es obliegt dem Beisitzer zu jeder Sitzung unverzüglich ein Ergebnisprotokoll mit Beschlüssen und Anträgen im Wortlaut aktenkundig zu machen. Das Protokoll ist vom Beisitzer unverzüglich, spätestens aber binnen einer Woche im Wiki zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung des Protokolls muß zeitgliech auf der Mailingliste des Kreisverbandes bekannt gegeben werden. Nichtöffentliche Sitzungsteile werden im veröffentlichten Protokoll durch den begründeten Beschluss der Nichtöffentlichkeit ersetzt.
§5 Verwaltung der Mitgliederdaten 1. Die primäre Verwaltung der Mitgliederdatenbank erfolgt durch den Bundesverband.
2. Der 1. Beisitzer und der Schatzmeister erhalten Zugriff auf die Mitgliederdaten.
3. Eine Weitergabe von Mitgliederdaten ist nicht zulässig. Auf Beschluß des Vorstands können Mitgliederdaten ausnahmsweise an einen beauftragten Piraten weitergegeben werden, wenn die Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind und dem Kreisverband eine entsprechende Datenschutzverpflichtungserklärung vorliegt.