BY:Bezirksverband Oberpfalz/Beschlussantrag Vorstandssitzung/2012-08-12/02

Antrag

Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl erst nach Entscheidung des Verfassungsgerichtes durchführen

NR: 2012-08-12/02

Text

Ich beantrage, die Aufstellungsversammlungen zum Landtag erst nach der entgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichtes durchzuführen, um zu verhindern, dass unnötig Arbeit entsteht.

Begründung

Durch die Neuverteilung der Sitze im Landtag ist eine Klage vor dem Verfassungsgericht anhängig, die möglicherweise zur Rücknahme der Änderungen führen könnte. Dies könnte bedeuten, dass bereits durchgeführte Aufstellungsversammlungen ungültig wären und erneut durchgeführt werden müssten.

Wikiarguments

-

Pirate Feedback

-

Antragsteller

Umrath 20:40, 15. Aug. 2012 (CEST)

Ergebnis

angenommen

Dafür

einstimmig

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Umrath