BW:Landkreis Böblingen/Kommunalwahlprogramm 2014

Präambel

Oberstes Ziel der Piratenpartei ist es, die Demokratie zu stärken und näher an die Menschen heranzuführen. Dafür ist es unerlässlich, die Transparenz öffentlicher Entscheidungen zu erhöhen und die Mitwirkungsrechte der Menschen zu verbes-sern.

Diese Themen lassen sich auch und gerade auf kommunaler Ebene verwirklichen. In unserem Kommunalwahlprogramm finden sich daher in den ersten beiden Ab-schnitten unsere Vorschläge, wie die Transparenz und Mitbestimmung im Landkreis Böblingen verbessert werden kann. In den folgenden Abschnitten 3 bis x finden sich schließlich konkrete Ansätze, wie wir gemeinsam mit den Menschen im Land-kreis Böblingen unseren Landkreis verbessern können.

Kommunalprogramm

Beschlossen durch die 1. Mitgliederversammlung am 09. Februar 2014 in Herren-berg.

Das Kommunalprogramm der Piratenpartei Kreisverband Böblingen ergänzt und erweitert das kommunalpolitische Grundsatzprogramm für Baden-Württemberg, wie es in Kapitel 2 aufgeführt ist.

Bürgerbeteiligung, Mitbestimmung

Vorwort

Wir helfen (auf Wunsch) bei der Auswahl von Lösungen und Methoden auf dem Stand der Technik.

Frühe Bürgerbeteiligung und Umfassende Transparenz

Bürgerbeteiligung beginnt mit Information und Transparenz. Akzeptanz von Projekten wird durch Nachvollziehbarkeit geschaffen. Die Bürger müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhanden wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir wollen die aktive Bürgereinbindung ab Beginn der Planungen umsetzen. Möglichkeit von Bürgerentscheiden nutzen Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerentscheiden nur selten genutzt. Wir möchten in solchen Fällen nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen die Bürger aktiv und verbindlich zu ihrer Einstellung befragen.

Forderung nach Einführung einer Bürgerbefragung

Einmal jährlich für - ausreichend große Bauleitplanungen, öffentliche Infrastruktur-projekte usw. ohne feste Limits - verschickt die Verwaltung im Auftrag des Gemein-derats (im Vorfeld ist Input der Bürger erwünscht, z.B. via gelbe Karte) einige Fra-gen schriftlich mit eindeutigem Code an die Bürger. Diese können den Fragebogen per Post zurückschicken oder alternativ elektronisch mittels des Codes im Internet ausfüllen - es gilt eine Frist von einem Monat ab Versand. Es besteht keine Mit-machpflicht, nur ein Recht dazu (analog Wahlrecht ohne Wahlpflicht). Der Ge-meinderat muss das Ergebnis der Befragung für alle gestellten Fragen in den zu-ständigen Ausschüssen und im Plenum behandeln und alles veröffentlichen.

Forderung nach Ausgestaltung des Petitionsrechts für die Stadt

Petitionsrecht praktikabel und normenklar: für Gemeinderat und Verwaltungsein-richtungen, generell online, aber mit der zusätzlichen Möglichkeit, Petitionen über Bürgerbüros einzureichen. Mindestanzahl von Petitionsunterstützern für die ver-pflichtende Behandlung: 1% (ca. 5000 absolut). Auch Resolutionen an das Land können so ausgelöst werden.

Raumordnung und Bauleitplanung

Wir stimmen für die verpflichtende Bürgerbeteiligung während der Raumordnungs-verfahren, d.h. vor Bebauungsplanerstellung ist zwingend im Vorfeld mit der Bür-gerschaft das Vorhaben abzustimmen. Dabei wird auch klar, wie viele Menschen vor Ort sich jeweils dafür interessieren; die Vorschläge sind für das weitere Vorge-hen verbindlich.

Bürgerlotsen

Ehrenamtliche Bürgerlotsen, die möglichst alle Alters- und Bevölkerungsgruppen repräsentieren und als Schnittstellen zu Kommunalpolitik dienen (wie in Mann-heim). Die Lotsen werden jährlich öffentlich im Rathaus geehrt (wie Blutspender)! Im Stuttgarter Diakonissenkrankenhaus gibt es z.B. bereits solche Lotsen für Patien-ten, die das Gebäude betreten. Auch für Rathäuser ist das sinnvoll.

Bürgerportal

Virtuelles Gemeinschaftsprojekt Bürgerportal (wie von OB Ude in München, s. http://direktzu.muenchen.de/ude ). Dort können Meinungen aller Stakeholder (= Be-teiligte aus Bürgerschaft, Politik und betroffenen Firmen) für vorgegebene Angele-genheiten gesammelt werden.

Whistleblower-Schutz

Die Piratenpartei Kreisverband Böblingen fordert die Einrichtung einer Meldestelle für Verwaltungsangestellte, die einen Missstand in der Verwaltung bemerkt haben. Sogenannte Whistleblower sollen einen umfassenden Kündigungsschutz erhalten und nach Möglichkeit ihre Anonymität warnen können.

Die Einrichtung dieser Meldestelle soll ausdrücklich andere Gemeinden, Unter-nehmen etc. ermutigen, das Konzept zu übernehmen

Bürgerhaushalte einführen

Die Piratenpartei Böblingen setzt sich, sofern dieser noch nicht existiert, für einen Bürgerhaushalt für den Landkreis Böblingen, den Stadtkreis Böblingen und in den Kommunen ein. Wir fordern ein zunächst jährliches Ansteigen des durch die Bürger direkt verwalteten Etats. Kritiker erhalten so die Möglichkeit, den Erfolg der direkten Demokratie zu erleben und sich langsam darauf einzustellen oder aber ein Schei-tern darzulegen und zu klassischen Haushaltsformen zurückzukehren. Wichtig zur Einschätzung finanzieller Verflechtungen in der Kommune sind die Zahlungsströ-me. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Aus- und Einzahlungen an und von juristischen Personen veröffentlicht werden. Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Städte und Gemeinden sowie des Landkreises anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Be-schränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsprozesse nicht veröffentlicht werden dür-fen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumin-dest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben. Jugendgemeinderäte Um die Jugend im Sinne demokratischer Werte zu erziehen und ihnen die Möglich-keit zur Mitbestimmung zu geben, treten wir – wo noch nicht geschehen - für die Einrichtung von Jugendgemeinderäten mit eigenem Budget ein. Vertreter des Ju-gendgemeinderates sollen im Gemeinde- bzw. Stadtrat ein Rede- und Antragsrecht erhalten. Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung, die bei Jugendgemeinderäten erfahrungsge-mäß eher niedrig ausfällt, können Maßnahmen wie etwa die Aufstellung der Wahl-urnen in Schulen zur Unterrichtszeit ergriffen werden. Kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten. Auch ausländische Mitbürger sind Teil unserer Ge-sellschaft. Wir setzen uns daher für ein kommunales Wahlrecht für Bürger auslän-discher Staaten ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Dieses kommunale Wahlrecht soll unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten. Baden-Württemberg soll sich im Bundesrat für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes einsetzen.

Unechte Teilortswahl abschaffen

Wir setzen uns, sofern noch nicht geschehen, für die Abschaffung der unechten Teilortswahl ein, die jedem Wohnbezirk bzw. Ortsteil einer Kommune ein Kontingent an Sitzen im Stadt- bzw. Gemeinderat zusichert. Seit der Gemeindereform in den 1970er-Jahren sind die Orte im Kreis politisch weit genug zusammengewachsen, um auf diese komplizierte und somit fehleranfällige Sonderregelung verzichten zu können. Die Wahlergebnisse der Vergangenheit bestätigen dies. Die unechte Tei-lortswahl zwingt den Ortsteilen zudem die Beschränkung auf, nur so viel Kandida-ten für den Gemeinderat aufzustellen, wie ihnen durch das Kontingent Sitze zuge-wiesen sind. In Orten, in denen die Abschaffung der unechten Teilortswahl als strit-tig angesehen wird, soll hierüber ein Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid statt-finden.

Wahlbeobachter

Wir befürworten die Beobachtung von Wahlen auf allen Ebenen, um mögliche Ma-nipulationen zu verhindern. Leider machen Bürger kaum von diesem Recht Ge-brauch. Wir werden deshalb aktiv über die Möglichkeit der Wahlbeobachtung infor-mieren.

Keine Wahlgeräte

Die Piratenpartei lehnt die Nutzung von Wahlgeräten aller Art (beispielsweise me-chanische Wahlmaschinen oder Wahlcomputer) ab. Wahlcomputer sind manipu-lierbar, und die Korrektheit der Wahl kann nur noch von Experten nachvollzogen werden. Der Nutzen keiner Geräteklasse rechtfertigt die hohen Anschaffungs- und Betriebskosten.

Transparenz, offene Verwaltung

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung. Ohne Informationen über anstehende Entscheidungen können sich die Bürger kein eigenes Bild der Sachlage bilden. Wir streben daher die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Ver-öffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung benötigt werden. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden.

Gläserne Kommune

Eine gläserne Kommune bildet die Vorrausetzung für mündige Bürger und eine echte Bürgerbeteiligung. Die Unterlagen der öffentlichen Sitzungen städtischer Gremien inklusive Bezirksbei- und Jugendräte sollen grundsätzlich maschinenles-bar zentral im Internet zugänglich gemacht werden.

Open Access

Dokumente, die von den Verwaltungen erstellt oder in Auftrag gegeben werden, müssen für alle Bürger frei nutzbar sein. Wir streben daher die gemeinfreie Veröf-fentlichung aller Dokumente an. In den wenigen Fällen, in denen eine kommerziel-le Nutzung beispielsweise aufgrund von Rechten Dritter eingeschränkt werden muss, werden diese unter den Bedingungen einer passenden Creative Commons Lizenz für die nichtkommerzielle Nutzung zugänglich gemacht. Um gesuchte Do-kumente einfach auffindbar zu machen, soll die Veröffentlichungsplattform mit ei-ner geeigneten Suchfunktion ausgestattet sein. Idealerweise findet die Veröffentli-chung über Dokumentenserver, sogenannte Repositorien, statt. Die Vernetzung aller kommunalen Open-Access-Repositorien ermöglicht Suchfunktionen, die sich über alle Server erstrecken und somit einen benutzerfreundlichen Zugriff gewähr-leisten. Außerdem trägt die Vernetzung zur Verbreitung und Wahrnehmung aller Werke bei. Langzeitarchivierung, um die Inhalte dauerhaft zu speichern und die Wahrung der Authentizität durch digitale Signaturen sind wichtige Aspekte, die be-rücksichtigt werden müssen.

Freie und plattformunabhängige Dateiformate für staatliche Veröf-fentlichungen

Offene Formate garantieren, dass Informationen auch langfristig lesbar sind. Diese müssen möglichst in durchsuchbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Der Zu-gang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Com-putersystem jemand benutzt, ob spezielle Software installiert oder gekauft wurde. Deshalb ist es erforderlich, Veröffentlichungen in einer Form vorzunehmen, die auf offenen standardisierten Formaten basiert.

Informationsfreiheit

Solange Baden-Württemberg als eines der wenigen Bundesländer auf Landesebe-ne noch kein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet hat, müssen wir den Zu-gang zu amtlichen Dokumenten auf kommunaler Ebene regeln. Hierzu streben wir Informationsfreiheitssatzungen an, die jedem Bürger voraussetzungslos einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu amtlichen Informationen garantieren. Prinzipi-ell sollen die Kommunen jedoch selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben. Dies umfasst auch die konsequente Veröffentlichung von für die Öffent-lichkeit relevanten Dokumenten. Amtliche Dokumente sind daher auch so anzulegen, dass sie ohne Verstöße gegen Datenschutz und berechtigte Geheimhaltungsinteressen sofort und ohne vorherige umständliche Bearbeitung an Bürger herausgegeben werden können.

Siehe Anlage 1: Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung für die Städte und Gemeinden in der Region

Eine Schlichterstelle für eindeutig unzulässige Anfragen wird angestrebt.

Öffentlich-Private Partnerschaften transparent machen

Öffentlich-private Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offenge-legt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild von den In-halten der zu treffenden Vereinbarungen machen können. Das wesentliche Prob-lem bei solchen Projekten sehen wir in der Vermarktung öffentlicher Interessen. Damit fördert die Kommune, dass private Einrichtungen Einfluss auf kommunale Aufgabenfelder nehmen.

Transparenz der Kommunalparlamente

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretungen werden – wenn überhaupt – nur von wenigen Bürgern verfolgt. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Wir setzen uns da-her dafür ein, für Stadt- und Gemeinderäte inklusive deren Ausschüsse sowie sinngemäß ebenso für den Kreistag und seine Ausschüsse folgende Mindeststan-dards für eine bürgerfreundliche, transparente Volksvertretung einzuführen:

Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen veröffentlicht werden. Der traditionelle Weg über die Möglichkeit der Einsicht in den Rathäusern ist hierbei nicht ausreichend, sondern muss durch eine Bereitstellung auf der Internetseite der Kommune ergänzt werden. Dies ist meist ohne Mehrkosten möglich, da die Antragsvorlagen im Regel-fall bereits digital vorliegen. Ziel muss es sein, grundsätzlich alle Dokumente einer Kommune, des Kreistages und des Landratsamts Schritt für Schritt elektronisch auf-findbar und zugänglich zu machen.

Übertragung und Aufzeichnung

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht per-sönlich beiwohnen können. Daher müssen sie über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden. Hierfür existiert eine große Zahl an kostenfreien Lösungen. Idealerweise sollte es den Bürgern so auch möglich sein, aus der Ferne Fragen einzubringen. Die Protokolle sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen. Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen wie der Einschränkung des Aufnahmebereichs auf die offiziellen Teilnehmer oder Unterbrechung der Ton-übertragung bei Fragen aus dem Plenum sichergestellt werden. Wir streben zusätzlich eine einfach durchsuchbare Archivierung und Veröffentli-chung der Aufzeichnungen an.

Nicht-Öffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Insbe-sondere der Datenschutz einzelner Beteiligter – beispielsweise bei Baumaßnah-men privater Natur, oder der Diskussion von Angeboten auf Ausschreibungen – kann dies im Einzelfall rechtfertigen. Die teilweise oder vollständige Nichtöffentlich-keit von Sitzungen ist jedoch ausnahmslos zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Ohne nachvollziehbare Begründung darf kein Tagesordnungs-punkt nichtöffentlich abgehalten werden. Veröffentlichung von Satzungen und Ge-schäftsordnungen Satzungen, Geschäftsordnungen und andere Dokumente, die zum Verständnis der Abläufe in den Räten notwendig sind, sollen auf den entspre-chenden Internetseiten veröffentlicht und verständlich dargestellt werden. Dies er-möglicht den Bürgern ein Verständnis für die Arbeit in den Gremien.

Freie Software in Behörden und staatlichen Einrichtungen

Die Piratenpartei Kreisverband Böblingen wird sich dafür einsetzen, die Möglichkeit zur Nutzung von Open Source Software als Alternative zu proprietärer Software zu evaluieren und an geeigneter Stelle umzusetzen bzw. deren Umsetzung mit voran-zutreiben.

Transparenter Haushalt

Der Haushaltsplan inklusive Stellenplan der Kreise, Städte und Gemeinden sollen vor Beschluss durch die zuständigen Gremien veröffentlicht werden, damit Bürger die Diskussion begleiten können. Die Pläne und der beschlossene Haushalt wer-den in offenen Formaten mit einer freien Lizenz und separat in einem maschinen-lesbaren Format online zur Verfügung gestellt und archiviert.

Datenschutz

Datenherausgabe durch Bürgerämter nur nach Zustimmung

Privatpersonen, Firmen, Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern gegen geringe Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilli-gung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Einwilligung lehnen wir ab. Alle Bürgerämter Der Stadt werden angehalten, diese Praxis zu beenden, da sie dem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung widerspricht. Stattdessen muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können.

Datenschutzschulungen für kommunale Mitarbeiter

Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz sind umfangreich und ändern sich häufig. Regelmäßige Schulungen zum Landesdatenschutzrecht und Datenschutz-vorschriften sowie den Rechten der Betroffenen sollen den Mitarbeitern zu einem sensiblen Umgang mit Daten und datenschutzgerechten Arbeitsabläufen verhelfen.

Bildung, Familienpolitik

Vorwort

Bildung ist das wichtigste Gut in unserer Gesellschaft. Sie zu fördern sollte oberstes Ziel der Politik sein. Daher setzen wir uns für den Ausbau der frühkindlichen Bil-dung ein. Kindertagesstätten müssen ausgebaut werden. Die Ausstattung der Grund- und weiterführenden Schulen muss gewährleistet sein. Ebenso wichtig wie die Bildung der Kinder und Jugendlichen ist die Erwachsenenbildung; auch hierfür müssen ausreichend Angebote vorhanden sein.

Der Kindertagesstätte wie auch dem Familienzentrum fallen als Orte der frühkindli-chen Bildung bei der Kinder- und Familien-Politik eine entscheidende Rolle zu.

Selbstbestimmtes Leben - Spielerisch Voraussetzungen erlernen

In den ersten Jahren werden wichtige Voraussetzungen für ein späteres selbstbe-stimmtes Leben geschaffen. Diese Fähigkeiten sollen spielerisch unter Berücksich-tigung der unterschiedlichen Interessen der Kinder in alle Bildungsfelder vermittelt werden. Kinder sollen entsprechend ihrer Begabung und unabhängig der sozialen und kulturellen Herkunft die bestmöglichen Voraussetzungen für den Schulbeginn und ihr weiteres Leben erwerben.

Chancengleichheit bei der frühkindlichen Bildung

Kinder sollen entsprechend ihrer Begabung und unabhängig der sozialen und kul-turellen Herkunft die bestmöglichen Voraussetzungen für den Schulbeginn und ihr weiteres Leben erwerben.

Kostenlose Kinderbetreuung

Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Kinder in der Grundschule leichter lernen und sich besser in einer Gruppe zurechtfinden. Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und ande-re Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung berufstätiger Eltern beitragen und es manchen Eltern überhaupt erst ermöglichen, einen Beruf auszuüben.

Deshalb möchten wir in Übereinstimmung mit unserem Landtagswahlprogramm den Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und der Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind kostenlos anbie-ten. Durch dieses aus Landesmitteln zu finanzierende Angebot erhalten alle Kinder unabhängig von ihrem familiären und gesellschaftlichen Hintergrund möglichst gleiche Voraussetzungen für den weiteren Bildungsweg.

Die Betreuung soll nicht nur als Übergang, sondern als Teil des integrierten Bil-dungs- bzw. Schulsystems gesehen werden.

Freiwillige Inanspruchnahme des Betreuungsangebotes

Die Inanspruchnahme des Betreuungsangebotes für U3-Jährige soll freiwillig sein. Wir kennen die Bedeutung der Eltern-Kind-Bindung in den ersten Lebensjahren an.

101% - Lieber ein Platz zu viel als einer zu wenig

Wir setzen wir uns für ein Betreuungsplatzangebot von 101%, bezogen auf den tat-sächlichen Bedarf, ein. Sowohl für die U3-, als auch für die Ü3-Jährigen soll ohne längere Wartezeit ein Angebot in Wohnnähe verfügbar sein.

Mehr Personal in der Betreuung

Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Betreuungsplätze ist bei der erforderlichen Aufstockung des Personalbestands der Betreuungsschlüssel entsprechend euro-päischen Standards einzuhalten. Das bedeutet ein Verhältnis von Betreuern zu Kindern von 1:3 für Ein- bis Zweijährige und 1:4 für Zwei- bis Dreijährige.

Höherer Anteil männlicher Erzieher in der Betreuung

Wir setzen uns für einen höheren Anteil männlicher Erzieher in der Betreuung ein. Männliche und weibliche Erzieher haben in ihrer Funktion als Bezugsperson die gleiche Bedeutung.

Mitarbeiter mit Migrationshintergrund

Wir unterstützen eine Höhere Quote der Mitarbeiter mit einem Migrationshinter-grund. Der Zugang zu Kindern und Eltern mit einem Migrationshintergrund ist durch Mitarbeiter, die selber einen Migrationshintergrund haben, leichter.

Qualifizierte Ausbildung

Wir unterstützen die Beschäftigung von mehr Fachkräften mit dem Abschluss eines FH oder Hochschulstudiums, sowie das Angebot kontinuierlicher Weiterbildungs-maßnahmen. Eine bestmögliche Ausbildung spielt bei der Kinderbetreuung eine entscheidende Rolle.

Bessere Bezahlung

Wir setzen uns für eine übertarifliche Bezahlung in der Kinderbetreuung ein. Zum einen soll dies dem Fachkräftemangel in der Betreuung entgegenwirken und zum anderen die Wertigkeit der Tätigkeit widerspiegeln.

Qualität vor Quantität beim Neubau von KiTas

Neben dem Ausbau bereits vorhandener ist auch der Bau neuer KiTas erforderlich. Vor dem Hintergrund der aktuellen Unterversorgung und dem Rechtsanspruch ab 08.2013 muss Qualität vor Quantität gelten. Eine befristete Absenkung von Baustandards gilt es zu vermeiden. Wir setzen uns zudem für eine vorausschauen-de Planung bei der Modernisierung von Betreuungseinrichtungen sowie für konti-nuierliche Instandhaltungsmaßnahmen ein.

Kontinuierliche Instandhaltungsmaßnahmen

Wir setzen uns für eine vorausschauende Planung bei der Modernisierung von Be-treuungseinrichtungen sowie für kontinuierliche Instandhaltungsmaßnahmen ein.

Gleichrangige Unterstützung von Trägern

Sofern die Rahmenbedingungen erfüllt sind, sollen öffentliche und freie Träger die gleiche Priorisierung erfahren. In Stadtteilen mit einem signifikanten Anteil, bei-spielsweise muslimischer Familien, ist ein entsprechendes Angebot geeigneter Trä-ger zu berücksichtigen.

Städtische Eigenbetriebe als Vorbild betrieblicher KiTas

Die Verbesserung der Betreuungssituation in den KiTas der Eigenbetriebe soll als Vorbildfunktion für das Engagement der Unternehmen dienen.

Benchmarking und Best Practices zur Qualitätssteigerung

Ein kontinuierlicher Vergleich von KiTas sowohl in der Region, als auch in Europa, erhöht die Qualität der Einrichtungen und verbessert die Chancengleichheit der Kinder. Die nach einem Benchmarking ermittelte beste Vorgehensweise (Best Prac-tices) gilt es vollständig zu übertragen oder zumindest im Sinne von Good Practices punktuell zu übernehmen.

Vereinbarung von Beruf und Familie

Die Öffnungszeiten sollen sich an den Arbeitszeiten der Eltern orientieren. Im Sin-ne des Work-Life-Balance ist der Betrieb während der Ferien zu gewährleisten.

Integration und Inklusion

Wir setzten uns für eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den KiTas ein. Kindern mit einer Behinderung sollen ein ungehinderter, d.h. auch selbst bestimmter Zugang zum gemeinsamen Lernen, eine individuell angemessene hochwertige Betreuung und eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden.

Kulturelle Vielfalt nutzen

Die Zuwanderung von Menschen mit einem Migrationshintergrund stellt eine Berei-cherung für unsere Gesellschaft dar. Kultur und Sprache von Kindern mit einem Migrationshintergrund soll spielerisch in den KiTa Alltag einfließen.

Sprachförderung im Hinblick auf die Einschulung

Die Entwicklung, sowohl im Sprachverständnis und als auch im Ausdruck, muss durch aktive Unterstützung erfolgen. Kontinuierliche Überprüfungen durch Betreu-er vor Ort gewährleisten eine individuell angepasste Förderung in Bezug auf die Integration und Einschulung.

Förderung von Familienzentren

Wir setzten uns für den Neubau von Familienzentren und den Ausbau von KiTas zu solchen ein. An dem Ort der Begegnung werden Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder in Kursen durch ausgebildete Fachkräfte beraten und unterstützt im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe.

Elternbildung besser nutzen

In den Betreuungseinrichtungen sollen Elternkurse in deutscher als auch in aus-ländischer Sprache zu den Themen Bildung, Erziehung und Gesundheit von aus-gebildete Mentoren gegeben werden, die zum Teil selbst Eltern mit Migrationshin-tergrund sind. Die Initiative für Kinder und Familienbildung (KiFa) leistet dies vor-bildlich.

Vernetzung von Familien mit Migrationshintergrund verbessern

Die Verbesserung der Vernetzung besonders von Familien mit einem Migrations-hintergrund ist ein zentraler Aspekt der Kinder und Familienpolitik. Allerdings brin-gen Familien mit einem Migrationshintergrund ihre Kinder oftmals nicht zur Betreu-ung. Die Vernetzung und damit verbundene bessere Einbindung in die Gesell-schaft soll deswegen im Familienzentrum und durch den gezielten Einsatz von So-zialarbeitern, die selber einen Migrationshintergrund besitzen, erfolgen. Wir setzen uns für eine qualifizierte Ausbildung und höhere Bezahlung von Sozialarbeitern ein.

Elternbeteiligung

Eine frühzeitige Evaluation vor Beginn des Kindergartenjahres soll relevanten Da-ten, wie beispielsweise den Bedarf an Plätzen in Wohn- bzw. Arbeitsnähe oder bei den Öffnungszeiten ermitteln. Bei einer geringen Rücklaufquote gilt es ein zeitna-hes Nachfassen durchzuführen. Eltern aus umliegenden Gemeinden soll die Mög-lichkeit der Partizipation angeboten werden. Die Öffnungszeiten der Einrichtungen sollen sich an den Arbeitszeiten der Eltern orientieren. Im Sinne der Work-Life-Balance ist der Betrieb während der Ferien zu gewährleisten.

Regional vernetztes Online Anmeldesystem

Die per Elternbefragung ermittelten Kriterien und jeweiligen Ausprägungen sollen bei der Anmeldung für einen Betreuungsplatz abrufbar sein. Die Vernetzung der Kommunen und Träger miteinander soll bei der Vergabe der Betreuungsplätze in Form eines Anmeldesystems die Warteschlangenproblematik lösen und Eltern und Kindern nach den persönlichen Bedürfnissen die bestmögliche Betreuung ermögli-chen.

Durch die Vernetzung der einzelnen Einrichtungen können Überkapazitäten kom-pensiert und Warteschlangen verhindert werden. Dies ist insbesondere im Hinblick auf den Rechtsanspruch seit 08.2013 ein wichtiger Aspekt.

Einrichtung einer Sammelbörse für Musikinstrumente

Wir setzen uns für die Einrichtung einer Sammelbörse für gespendete Musikinstru-mente ein. Die Zielgruppe sind Grundschulen im Landkreis Böblingen. Das Ziel dieser Sammelbörse ist es, Kindern frühzeitig den Kontakt zu Musik und Musikin-strumenten zu ermöglichen da eine Beschäftigung mit Musik das Sozialverhalten und die Konzentrationsfähigkeit fördert. Gleichzeitig wird auch eine erste kulturelle Bildung erlangt. Somit wird mit relativ einfachen Mitteln eine langfristig positive Auswirkung auf unsere Gesellschaft erzielt. Die Musikinstrumente sollen auch für andere Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen, Musikvereine und Musik-schulen verfügbar sein, sofern kein Bedarf von einer Grundschule angemeldet werden sollte.

Verstärkte Zusammenarbeit weiterführender Schulen

Der fortschreitende Ausbau von Hauptschulen zu Werkrealschulen sowie die Ko-operation von Schulen an mehreren Standorten (Beispiel Werkrealschule Weisen-bach-Forbach) ist ein erster Schritt zu einem effizienteren Bildungswesen. Durch den demographischen Wandel, der regionalen Einwohnerzahlentwicklung sowie dem Streben nach höheren Bildungsabschlüssen kommt es dennoch zu Überka-pazitäten in den Hauptschulen, während die Kapazitäten an Realschulen und Gymnasien oft nicht mehr ausreichen.

Bis zur Umsetzung des von der Landesregierung angestrebten Gesamtschulkon-zeptes ist die Zusammenarbeit weiterführender Schulen aller Ebenen unbürokra-tisch zu fördern. Dabei sollte auch die Auslagerung einzelner Klassen ermöglicht werden, um die Bildungsbedingungen insbesondere mit Blick auf Raumkapazitäten zu verbessern und vorhandene Einrichtungen besser auszulasten.

Programme und Aufklärung gegen rechte Gewalt und Ideologien

Besonders der strukturschwächere ländliche Raum bietet immer wieder Nährboden für die Ausbreitung rechter Ideologien und Gewalt. Wir lehnen dies klar ab und un-terstützen Programme und Aufklärungsmaßnahmen gegen derartige Entwicklun-gen. Hierbei sollte das Augenmerk nicht nur auf Jugendliche und junge Erwachse-ne gelegt werden, sondern auch Menschen mittleren und höheren Alters einbezo-gen werden. Insbesondere in diesen Altersgruppen ist eine latente Neigung zu rechten Ideologien erkennbar.

Keine Bundeswehr an Schulen

Die Piratenpartei lehnt Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen ab. Wird ein Angehöriger der Bundeswehr jedoch im Rahmen des Unterrichts eingela-den, ist für entsprechende Ausgewogenheit zu sorgen, z. B. durch Hinzuziehen eines bundeswehrkritischen Referenten.

Kunst und Kultur

Ausgewogene Kultur-Förderung

Wir treten für die Förderung der Vielfalt aller künstlerischen und kulturellen Berei-che in gleicher Weise ein. Staatliche und kommunale Fördergelder sollen dem ge-samten kulturellen Spektrum zufließen, um ein breites Kunst- und Kulturangebot zu ermöglichen. Wir lehnen die unverhältnismäßige Förderung einzelner Prestigepro-jekte wie z. B. dem Staatstheater Karlsruhe (ca. 140 Mio. EUR für Neubau, ca. 40 Mio. EUR laufender Betrieb), dem Staatstheater Stuttgart (Sanierungskosten ca. 24 Mio. EUR) oder auch dem Theater Baden-Baden (600.000 EUR) durch Landes- und Kommunalmittel ab, da diese nur einem kleinen Teil der Bevölkerung zu Gute kommt, welche entsprechende Einrichtungen besuchen. Im Gegenzug fordern wir die verstärkte Förderung von Kleinkunstbühnen, Laientheatern, Einrichtungen kul-tureller Vereine sowie von kleineren Einzelprojekten. Als regionale Beispiele kön-nen hier die Volksschauspiele Ötigheim, das "Tête-à-Tête in Rastatt, der Gagge-nauer "Kulturrausch" oder das "Theater im Kurpark" sowie die St. Eberhard-Kapelle in Gernsbach genannt werden. Die Piraten sehen in der Unterstützung dieser klei-neren Projekte einen höheren Nutzen für die breite Masse der Bevölkerung, insbe-sondere im ländlichen Raum. Wir werden uns daher für eine gerechtere Verteilung der staatlichen Kulturförderung sowie kommunaler Investitionen einsetzen.

Verpflichtende Einrichtung einer Kultur-Loge

Sofern eine Einrichtung oder Veranstaltung durch öffentliche Gelder gefördert wird, soll das Konzept der Kulturloge, die Bedürftigen den kostenlosen Zugang zu kultu-rellen Ereignissen ermöglicht, verpflichtend umgesetzt werden. Der Umfang des Kulturlogen-Angebots sollte dabei in Relation zur Fördersumme stehen.

Soziales & Gesellschaft

Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen Bedingt durch den demographischen Wandel, leben im ländlichen Raum – und damit auch im Stadtkreis Baden-Baden und Landkreis Rastatt – immer mehr ältere Menschen. Dies macht einen besonders hohen Aufwand im Bereich der Altenpfle-ge und des betreuten Wohnens erforderlich, der nicht von den Familien der Senio-ren abgedeckt werden kann. Wir setzen uns daher dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren Möglichkeiten der Pflege und des betreuten Wohnens ge-schaffen werden, damit ältere Menschen nicht gezwungen sind, ihre angestammte Heimat zu verlassen. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege ge-funden werden, die Altenpflege und das betreute Wohnen vor Ort zu realisieren. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossen-schaften mit derartigen Zielen sowie insbesondere das Projekt „begleitetes Wohnen zuhause“ der Sozialstationen.

Barrierearmut

Die Piraten setzten sich auf allen Ebenen und Bereichen für mehr gesellschaftli-che, kulturelle und politische Teilhabe ein. Ein besonderes Anliegen ist es uns, Aufmerksamkeit für Barrieren im Alltag zu schaffen, die fälschlicherweise oft ent-weder nicht als solche wahrgenommen oder aber verharmlost werden, für die Be-troffenen jedoch erhebliche Hindernisse darstellen. Die Themenfelder sind vielfältig und reichen vom Wahlrecht für Ausländer und mehrsprachige Informationsangebo-te über eine blindengerechte Verkehrsführung und den stufenlosen Zugang zu öffentlichen Gebäuden bis hin zu kontrastreichen Raumgestaltung mit Rücksicht-nahme auf Menschen mit Sehschwächen. Gleichermaßen wichtig sind Bekämp-fung von geistigen Barrieren und die Erleichterung des Zugangs zu Bürgerbeteili-gungsmöglichkeiten sowohl im echten als auch im virtuellen Leben. Als Ziel setzen wir uns hierbei die vollständige Barrierefreiheit. Wie die obige, eindeutig nicht er-schöpfende Themenliste zeigt, geht die Umsetzung weit darüber hinaus, sich das Wort »Barrierefreiheit« auf die Fahne zu schreiben. Wir bevorzugen den Be-griff »Barrierearmut«, der den Fokus auf das Machbare legt und damit gleichzeitig die Forderung in sich trägt, unmittelbar zu handeln, um sich dem Langzeitziel stetig anzunähern. Konkrete Maßnahmen Wir wollen allen Menschen eine hürdenlose Teilhabe er-möglichen. Hierzu muss Neues barrierearm gebaut und Bestehendes Schritt für Schritt angepasst werden. Zusammen mit den Städten und Gemeinden wollen wir einen Umsetzungsplan mit konkreten Etappen und Zielen zur Barrierearmut erstel-len. Damit wollen wir bestehende EU-Richtlinien umsetzen. Konkret bedeutet das für uns unter Anderem: • Öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel müssen rollstuhlgerecht zugänglich gemacht werden. Bis zur Umsetzung muss kurzfristig eine provisorische Lö-sung (mobile Rampen u. Ä.) gefunden werden. • Wir wollen umfangreiche Beschilderungen in öffentlichen Gebäuden, die auch für Blinde lesbar sind. • Formularen bei Ämtern müssen Erklärungen in so genannter »einfacher Sprache« beiliegen, und die Formulare müssen in möglichst vielen Spra-chen zur Verfügung stehen. • Damit sich Blinde mit Stock, Menschen mit Gehhilfen oder Rollstuhl hürden-los durch die vielen schönen gepflasterten Fußgängerzonen bewegen kön-nen, sollen diese wo möglich durch einen schmalen, ebenen und ungepflas-terten Streifen ergänzt werden. In diesen Streifen könnten spezielle Markie-rungen integriert werden, die Blinden zeigen, wo genau sie sich befinden. • Wir wollen Inklusion an Bildungseinrichtungen ermöglichen und fördern, sodass Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich zusammen-leben. • Online-Angebote und andere Informations- und Bürgerbeteiligungsmöglich-keiten müssen so barrierearm wie möglich sein, um ihrem Anspruch gerecht zu werden.

Beschwerdestelle für Opfer sexueller Belästigung, Diskriminierung am Arbeitsplatz und rechter Gewalt

Die Piratenpartei Kreisverband Böblingen setzt sich für die Einrichtung einer ge-meinsamen Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung für den Landkreis Böblin-gen ein. Dies kann nach dem Vorbild der entsprechenden Beschwerdestelle der Stadt München geschehen. Die Beschwerdestelle dient als Anlaufstelle für Be-troffene und koordiniert Maßnahmen, um die Situation in den Kreisen zu verbes-sern. Schwerpunkte sollen sexuelle Belästigung in Schulen, anderen öffentlichen Einrichtungen sowie am Arbeitsplatz sein. Dazu arbeitet die Beschwerdestelle mit den kommunalen Verwaltungen und den in den Kreisen ansässigen Unternehmen zusammen. Neben der Zuständigkeit für sexuelle Belästigungen sollte die Be-schwerdestelle auch als erster Anlaufpunkt für Diskriminierung am Arbeitsplatz und Opfer rechter Gewalt dienen.

Stadt- und Raumplanung

Nachverdichtung

Wir setzen uns dafür ein, das Instrument der innerörtlichen Nachverdichtung, sowie Gemeinde-/Stadterneuerungsprojekte dafür zu nutzen, den innerörtlichen Wohn-raumanteil zu erhöhen. Vor Neuausschreibung von Baugebieten sind zuerst brach-liegende Flächen im Kernbereich zu nutzen. Weitere Flächenversiegelung sollte vermieden werden. Die Sanierung und Modernisierung von Bestandsgebäuden ist zu fördern. Ggf. sind denkmalschutzrechtliche Vorgaben auf ein sinnvolles Maß zurückzufahren bzw. großzügig auszulegen, um auch Altgebäude bezahlbar reno-vieren zu können. Der Schutz wirklich historisch bedeutsamer Bausubstanz bleibt davon unberührt.

Mischfunktionalität

Wir fordern, die Mischfunktionalität in der Stadt zu erhöhen, um lebendige Stadt-quartiere zu schaffen.

Ausgleichsbepflanzung

Gefällte Bäume sind im Rahmen einer Ausgleichsbepflanzung möglichst am glei-chen Standort und zeitnah zu ersetzen. Angesichts des warmen Stadtklimas ist es erforderlich, den lokalen Baumbestand zu erhalten beziehungsweise auszubauen.

Wohnen

Überblick über die Wohnraumsituation

Die Piratenpartei Kreisverband Böblingen spricht sich dafür aus, regelmäßig die Daten über die Anzahl der notwendigen Sozialwohnungen in den Städten und Gemeinden des Landkreises Böblingen zu erheben. Diese Erhebung ist durch eine neutrale Instanz durchzuführen und von den Kreisen ergebnisunabhängig zu fi-nanzieren. Entsprechend sind in gleichen Abständen auch die momentan verfüg-baren Objekte sozialen Wohnraums zu benennen und in ihrer Tauglichkeit als Un-terkunft und der Notwendigkeit von Sanierungsbedarf zu bewerten. Die Ergebnisse der Untersuchungen sind in angemessener Form, begleitet von einer Bewertung durch die Städte und Gemeinden zu veröffentlichen. Familien- und altersorientierte Wohnraumförderung Wir setzen uns für ein familienorientierte und altersgerechte Wohnbauförderung ein. Aufgrund des demographischen Wandels ist es wichtig, gerade den Familien mit Kindern ausreichend bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Auch ältere Menschen sollen die Möglichkeit haben, möglichst lange eigenständig in der eigenen Wohnung zu leben.

Familienorientierte Wohnraumförderung

Wir fordern eine familienorientierte und altersgerechte Wohnbauförderung für den Landkreis Böblingen und den Kommunen.

Anteil sozialer Wohnungsbau

Wir fordern bei allen Neubauprojekten eine Quote von 20 % für den Sozialen Woh-nungsbau anlog der Münchner Initiative.

Städtische Wohnungsbaugesellschaften

Wir fordern den Verbleib von kommunalem Wohneigentum im Besitz der Städte und Gemeinde. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass der Verkauf des kommunalen Wohneigentums an private Investoren entgegen aller vorherge-henden Beteuerungen für die Mieter innerhalb kürzester Zeit zu höheren Kosten geführt hat. Dies zeigt, dass der Verkauf des Bestandes an Wohneigentum im Be-sitz von Städten und Gemeinden der sozialen Verpflichtung der Kommunen entge-gensteht.

Handel

Förderung des kleinteiligen Einzelhandels

Wir fordern eine Strategie mit Maßnahmen zur Stärkung bzw. Förderung des klein-teiligen Einzelhandels. Diese sind gesellschaftlich enorm wichtig für Ältere, für So-zialkontakte und nicht zu Letzt als Arbeitgeber und Steuerzahler. Es Fehlt hier auch die Identifikation des einzelnen mit "seiner Straße, Viertel etc.

Verkehr

Radwegenetz optimieren

Die Piratenpartei Kreisverband Böblingen setzt sich dafür ein, das Radwegenetz im Landkreis Böblingen weiter auszubauen und insbesondere das bestehende Netz besser auszuschildern.

Rechtsabbiegerpfeile

Die Piratenpartei fordert die Einführung von Rechtsabbiegerpfeilen an so vielen Kreuzungen wie sinnvoll möglich.

ÖPNV

Die PIRATEN setzen sich für eine nachhaltige Verkehrspolitik ein, deshalbfordern wir folgende Punkte:

Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stark bezuschusst. Wir set-zen uns daher in der Region Stuttgart für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlo-sen ÖPNV ein um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln und halten diesen für finanzierbar.

Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr im Kreis

Bis zur Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV wollen die Piraten Kreisverband Böblingen für die bessere Mobilität von Geringverdienern ein verbilligtes Ticket für den Landkreis Böblingen einführen. Vorbild soll das Sozialticket in Heilbronn sein.

Nachtverkehr

Im Landkreis Böblingen soll ein durchgehender Nachtverkehr der S-Bahnen, der Schönbuchbahn und der Nachtbusse auch unter der Woche angeboten werden.

Ausbau des Nahverkehrsnetzes

Zum Ausbau des Nahverkehrs sollen Tangentialverbinden, Ringschlüsse sowie Querverbindungen realisiert werden, um die überfüllten Straßen zu entlasten und den OPNV attraktiver zu gestalten.

Attraktiverer Busverkehr

Der Linienbusverkehr dient dazu, die ÖPNV-Anbindung von Gebieten fern von Hal-tepunkten des Schienenverkehrs zu gewährleisten und Querverbindungen zwi-schen den Eisenbahnstrecken zu schaffen. Sowohl in der bahnhofsfernen Voror-ten von Böblingen, Herrenberg, Leonberg und Weil der Stadt, als auch in ländliche-ren Teilen des Landkreises Böblingen nimmt der Busverkehr darum eine wichtige Rolle ein. Neben altbekannten Mängeln wie dem vielerorts verbesserungswürdigem ÖPNV-Angebot in den Abendstunden, wurde im Laufe des Jahres 2012 der Bus-verkehr in vielen Teilen der Region ausgedünnt und damit die Abhängigkeit vom motorisiertem Individualverkehr erhöht.

Wir setzen uns für eine Rücknahme der Kürzungen im Busverkehr sowie für eine Ausweitung der Betriebszeiten des ÖPNV mittels Bussen und Anrufsammeltaxen ein.

Das Verkehrskonzept »Shared Space« nutzen

Der öffentliche Raum wird vielerorts von Autos und Verkehrsschildern dominiert. Andere Teilnehmer am Straßenverkehr müssen sich notgedrungen anpassen. Wir möchten diese Dominanz einschränken. Das Konzept des Shared Space ist eine geeignete Basis dafür:

Ohne Verkehrszeichen und auf gemeinsam genutzten Verkehrsflächen wird die Achtsamkeit der Verkehrsteilnehmer aufeinander gefördert. Shared Spaces werden nur in Bereichen eingerichtet, die vom Durchgangsverkehr gut umfahren werden können.

Schaffung von E-Tankstellen auf öffentlichen Parkflächen der Kommunen

Zur Förderung der Elektromobilität sind auf öffentlichen Parkflächen soweit tech-nisch möglich E-Tankstellen mit entsprechenden Stromleitungen für Elektroauto-mobile anzubieten. Insbesondere Städte und Gemeinden mit eigenen Stadtwerken können durch die Schaffung der entsprechenden Infrastruktur Einnahmen durch die Kommunalstromversorgung erzeugen. Die Abrechnung kann dabei bargeldlos über Guthabenkarten oder Zählsysteme analog dem „Car2Go“-Prinzip erfolgen.

Weitblick bei Neu- und Umbauten

Schon heute soll zukunftsorientiert für mögliche Streckenerweiterungen und ein steigendes Passagieraufkommen geplant und gebaut werden.

Radwege auf Sicherheit und Verkehrsführung überprüfen

Entgegen der landläufigen Meinung sorgen Radwege oftmals nicht für mehr Si-cherheit im Straßenverkehr. Besonders an Kreuzungen und Einmündungen erhö-hen sie deutlich die Unfallgefahr im Vergleich zu gemeinsam genutzten Verkehrs-räumen. Die Führung von Radwegen um Verkehrskreisel herum ist mit mehreren Kreuzungen zwischen Rad- und motorisiertem Verkehr und damit mit Konfliktpunk-ten verbunden. Eine Radwegebenutzungspflicht mit blauem Schild darf nur ange-ordnet werden, wenn eine besondere Gefährdung das Fahrradfahren auf der Fahr-bahn unzumutbar macht. Bei der Gestaltung von Radwegen ist auf konsequente Einhaltung der einschlägi-gen Verwaltungsvorschriften zu achten. Wir setzen uns daher dafür ein, dass im Landkreis Rastatt und in Baden-Baden alle vorhandenen Radwege sowie Neubauten auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Wo keine besondere Gefährdung auf der Fahrbahn vorliegt, ist auf Anordnung ei-ner Benutzungspflicht zu verzichten.

Infrastruktur

Flächendeckender Breitband-Internetzugang

Wir sehen den Zugang zum Internet als Grundrecht an. Ein breitbandiger Internet-zugang ist heutzutage Voraussetzung für die Teilnahme am kulturellen und sozia-len Leben. Er ist ebenso für die Wirtschaft unabdingbar und ein entscheidender Standortfaktor im Wettbewerb um die Ansiedlung und Gründung Arbeitsplätze schaffender Unternehmen. Die veralteten Breitbanddefinitionen der internationalen Fernmeldeunion (ITU) sowie der Bundesregierung lehnen wir ab. Wir fordern im Landkreis Böblingen flächendeckend die Möglichkeit für Internetzugänge mit einer Bandbreite von mindestens 100 Mbit/s im Downstream und 10 Mbit/s im Upstream. Für Unternehmen sollten bei Bedarf auch noch schnellere Anbindungen zur Ver-fügung stehen. Versorgungslücken sind zu identifizieren und durch geeignete Maßnahmen zu schließen.

Förderung und Ausbau öffentlicher Funknetze

Offene Funknetze erlauben auch finanziell schlechter gestellten Personen einen Zugang zum Internet. Zudem sind sie ein guter Service für auswärtige Besucher wie beispielsweise Touristen. Daher fordern wir die Einrichtung und Ausweisung offener Funknetze an Rathäusern, innerörtlichen touristischen Sehenswürdigkei-ten und beliebten Plätzen.

Kommunale Netze

Wir PIRATEN sind der Meinung, dass die Grundversorgung wie Wasser-, Strom-, Gas- und Fernwärmenetze in die öffentliche Hand gehört. Wir PIRATEN setzen uns für ihre Rekommunalisierung ein. Voraussetzung für die Demokratisierung der Net-ze ist die bei der Stadt liegende Betriebsführung.

Zur Vermeidung weiterer Verluste für die Allgemeinheit fordern wir den sofortigen Stopp der aktuell laufenden Ausschreibungen.

Umweltschutz

Erneuerbare Energie für öffentliche Gebäude und Flächen

Die Städte und Gemeinden sollten bei dem Ausstieg aus der Atomenergie mit gutem Beispiel vorangehen und kurzfristig die Stromversorgung von öffentlichen Gebäu-den und Flächen auf erneuerbare Energien umstellen. Mittel- bis langfristig fordern wir eine möglichst 100%ige Selbstversorgung mit Strom. Um dieses Ziel zu errei-chen, müssen die Städte und Gemeinden bei Neubau und Sanierung auf die Energieeffizienz achten und zusätzlich in die lokale Stromerzeugung aus erneuer-barer Energie einsteigen.

Einführung einer Lebensmittelabfallverordnung

Jeden Tag werden große Mengen frischer Lebensmittel entsorgt. Zur Vermeidung dieses sinnlosen Energie- und Arbeitsaufwandes für Produktion, Transport und Entsorgung fordert die Piratenpartei Stuttgart die Einrichtung eines kommunalen Systems zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen.

Hierzu soll das Abfallrecht der Stadt Stuttgart so erweitert werden, dass Supermärkte und andere Nahversorger Lebensmittelabfälle getrennt vom Restmüll entsorgen müssen. Die durch die Stadt erhobenen Gebühren zur Entsorgung von Lebensmit-teln sollen hierbei mindestens doppelt so hoch sein, wie für Restmüll. Das Ord-nungsamt soll die Einhaltung der Verordnung kontrollieren.

Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe

Wir treten insbesondere in der Lebensmittelversorgung nachdrücklich für regionale Wirtschaftskreisläufe ein. Lange Transportwege und eine unklare Herkunft von Produkten führen zu Nachteilen für den Verbraucher. Außerdem werden Ver-kehrswege unnötig belastet. Daher fordern wir klare und nachvollziehbare Her-kunftskennzeichnungen sowie eine Entbürokratisierung der Selbstvermarktung in der Landwirtschaft.

Stärkung der Nahversorgung und sonstiger Dienstleistungsangebote

Es kommt im ländlichen Raum vermehrt dazu, dass die Nahversorgung (Lebensmit-tel, ärztliche Versorgung) und diverse Dienstleistungsangebote (Post, Geldautoma-ten usw.) vornehmlich aus Unwirtschaftlichkeit nicht mehr erhalten bleiben. Wir set-zen uns dafür ein, dass mit Anbietern unter Beteiligung der Bürger vor Ort verhan-delt wird, um zumindest ein Mindestmaß an Versorgung und Dienstleistungen an-bieten zu können. Neue Modelle der Nahversorgung und Dienstleistungsangebote (z. B. mobile Einkaufsmärkte oder Geschäftsfusionen) sollen geprüft und unter Ein-bindung der Bevölkerung umgesetzt werden.

Versammlungsrecht

Versammlungsrecht stärken

Es darf keine willkürlichen und/oder rechtswidrigen Einschränkungen des Ver-sammlungsrechts und Einkesselung von Demonstranten mehr geben - auch keine Behinderung antifaschistischer Proteste. Verhängte Einschränkungen für die Ver-sammlung müssen ausführlich und frühzeitig nachvollziehbar begründet werden.

Verbraucherschutz

Informationssystem für Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen

Das Regierungspräsidium Stuttgart soll die Ergebnisse von durchgeführten Le-bensmittelkontrollen über ein frei zugängliches Informationssystem zur Verfügung stellen.

Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System für Restaurants, Fleischereien und Bäcker

Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen werden anhand unterschiedlicher Smileys zeitnah und gut sichtbar an der Eingangstür angebracht, um den Verbrau-cher zusätzlich zum Informationssystem im Internet direkt vor Ort zu informieren.

Trennung von Staat und Kirche

Gebührenfreier Kirchenaustritt

Jeder Bürger soll unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen die Mitglied-schaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können. Gebühren er-schweren den Austritt oder Wechsel und stehen zudem oft in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand. Daher sollte die Stadt Stuttgart für einen Kirchenaustritt keine Gebühren verlangen dürfen. Aus Sicht der PIRATEN sind entstehende Kosten von der betreffenden Kirche zu entrichten, solange Kirchenangelegenheiten öffentlich verwaltet werden.

Des Weiteren soll es Kirchen in Zukunft nicht mehr möglich sein, nachträglich den Kirchenaustritt anzweifeln und damit eine Beweislastumkehr zu Ungunsten des Bürgers zu erzwingen. Derzeit muss der Bürger durch Vorlage der amtlichen Aus-trittserklärung beweisen, dass er tatsächlich ausgetreten ist. Kann er seinen Austritt zu einem späteren Zeitpunkt nicht nachweisen, droht ihm eine immense Kirchen-steuernachforderung.

Öffentlicher Raum

Public Viewing in der Innenstadt

Die Piratenpartei Kreisverband Böblingen plädiert für ein sogenanntes "Public Vie-wing" in den Innenstädten während sportlicher Großereignissenwie zum Beispiel Olympia und Fußball-Welt- und -Europameisterschaften.

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und für eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein und lehnen daher Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Darunter fallen auch Verbote, die den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen, ohne dass eine konkrete Gefähr-dung von ihrem Konsum ausgeht.

Urbaner Gartenbau

Kommunale Grünanlagen, die durch Städte und Gemeinden unterhalten werden, verwildern oft auf Grund der klammen finanziellen Lage. Wir PIRATEN setzen uns für einen verstärkten Anbau von Zier- und Nutzpflanzen auf öffentlichen Grünflä-chen nach dem Prinzip des urbanen Gartenbaus ein. Brachligende öffentliche Grünflächen können so der Allgemeinheit sinnvoll zur temporären Nutzung zur Verfügung werden. Dadurch, dass Pflanzen im Konzept des urbanen Gartenbaus meistens nur einmal pro Jahr gepflanzt werden müssen, fällt eine mehrmalige Neu-bepflanzung weg. Somit werden Kosten gespart. Die Lebensqualität der Bürgerin-nen und Bürger wird sich durch bearbeitete Grünflächen erhöhen. Zudem wird gleichzeitig ein nachhaltiger Gartenbau betrieben und es entsteht eine verstärkte Identifikation der Bürger mit der Stadt.

Videoüberwachung

Wir PIRATEN richten uns strikt gegen die zunehmende Kameraüberwachung in Stuttgart. Videoüberwachung ist selten klar begründet, oft maßlos überzogen und fast immer nutzlos. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen frei und unbeobachtet von Kameras bewegen können. Eine freie Gesellschaft ist mit ständi-ger Überwachung nicht zu vereinbaren. Jeder Mensch wird durch solche Maßnah-men unter einen Generalverdacht gestellt. Mehr Videoüberwachung schafft nicht mehr Sicherheit. Vielmehr könnten bauliche Maßnahmen den öffentlichen Raum überschaubarer machen und zusammen mit einer besseren Beleuchtung zu einem Sicherheitsgewinn führen.

Alle Kamerastandorte im Landkreis Böblingen müssen offengelegt, dokumentiert und im Anschluss kritisch überprüft werden. Wir fordern die Betreiber auf, Standorte und Blickwinkel der Überwachungskameras öffentlich zu dokumentieren und dar-zulegen, welchen Nutzen die jeweilige Kamera hat. Im Anschluss daran sollen die-se Überwachungskameras kritisch überprüft werden. Private Kameras, die dauer-haft Bereiche des öffentlichen Raumes filmen, sollen durch den Datenschutzbeauf-tragten genehmigungspflichtig werden.

Wir fordern: - eine Umkehr der Voraussetzungen für den Betrieb von Kameras, d. h. Bürger sollen sich nicht im Nachhinein dagegen wehren müssen, sondern Video-überwachung soll nur in Ausnahmefällen überhaupt erst genehmigt werden – die deutliche, gut erkennbare und unmissverständliche Kennzeichnung von Geschäf-ten und Gaststätten, die ihre Gäste und Kunden im Innenbereich überwachen - ein entschlossenes Vorgehen gegen jede Kamera, die unerlaubt im öffentlichen Raum angebracht wird.

Weitere Privatisierung öffentlicher Räume stoppen

Die zunehmende Privatisierung städtischer Räume durch Einkaufszentren und Einkaufsstraßen, die von privaten Sicherheitsdiensten "sauber" gehalten werden, sehen wir sehr kritisch. Eine solche Bewirtschaftung öffentlichen Raums darf nicht dazu führen, dass politische Betätigungen (z.B. Infostände und Versammlungen) im öffentlichen Raum unmöglich werden oder Menschen vertrieben werden, die das "Einkaufserlebnis" trüben könnten (z.B. Obdachlose). Wir möchten das Recht Aller am öffentlichen Raum erhalten, denn die Möglichkeit öffentlicher Nutzung öf-fentlicher Bereiche ist eine wichtige Grundlage für gesellschaftliche Beteiligung in urbanen Gebieten.

Die weitere Umwandlung öffentlichen Raumes in private Räume, möchten wir bremsen. Für quasi-öffentliche Räume in privatem Besitz, wie z.B. Einkaufszentren, Flughäfen oder Bahnhöfe, wollen wir einen rechtlichen Rahmen schaffen, der dem Charakter dieser Räume als öffentliche Räume gerecht wird.

Kommunalpolitisches Grundsatzprogramm für Baden-Württemberg

Das kommunalpolitische Grundsatzprogramm wurde durch den Landesparteitag 2013.1 am 10. März 2013 in Flein verabschiedet. Es gilt landesweit, sofern die jewei-ligen Kreisverbände vor Ort nichts Abweichendes zu dem jeweiligen Thema be-schließen.

Wir möchten selbstbestimmte, ökologisch, ökonomisch und sozial handelnde, starke Kommunen

Die Piraten fordern selbstbestimmte, autarke Kommunen, die Entscheidungen auf höherer Ebene mitbestimmen. Bisher wird die Kommunalverwaltung fast aus-schließlich als ausführendes Organ behandelt. Das heißt einerseits, dass das Land Baden-Württemberg und die Bundesrepublik Deutschland der Kommunalverwal-tung vorschreiben, wie kommunalpolitische Aufgaben zu erfüllen sind. Andererseits hätte die Verwaltung durchaus Möglichkeiten, bei der kommunalen Selbstverwal-tung Akzente zu setzen. Wir fordern, dass die Kommunen ihre Position gegenüber Bund und Land stärken.

Der Selbstbestimmung der Kommunen soll das Konzept der Nachhaltigkeit zugrun-de liegen. Das heißt, dass die kommunale Verwaltung unter ökonomischen, ökolo-gischen und sozialen Aspekten entscheiden und handeln soll.

• Ökologisch nachhaltig ist eine Gesellschaft, die die natürlichen Lebens-grundlagen nur in dem Maße beansprucht, wie diese sich regenerieren. Sie orientiert sich am Gedanken, keinen Raubbau an der Umwelt zu betreiben.

• Ökonomisch nachhaltig ist eine Gesellschaft, die nicht über ihre Verhältnisse lebt. Nur wenn sie dauerhaft betrieben werden kann, ohne auf Kosten nach-kommender Generationen zu wirtschaften, gilt eine Gesellschaft als ökono-misch nachhaltig.

• Sozial nachhaltig ist eine Gesellschaft, in der soziale Konflikte vermieden werden. Wenn soziale Spannungen entstehen, dürfen diese nicht eskalie-ren, sondern müssen auf friedlichem Wege gelöst werden.

Um diese Ziele umzusetzen, möchten die Piraten auch die regionalen Wirtschafts-kreisläufe unterstützen.

Wir möchten mehr direkte Demokratie zur Stärkung der Teil-nahme und Teilhabe der Menschen in Kreis und Kommune

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass sich die Bürger stärker als bisher in die Kommunalpolitik einbringen können. Bislang werden die in der Gemeindeordnung vorgesehenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nicht ausreichend ausge-schöpft. In der Praxis sind Kommunalwahlen die einzige Form der Bürgerbeteili-gung. Dabei lässt die Gemeindeordnung dem Bürger durchaus Platz für mehr de-mokratische Teilnahme und Teilhabe.

Bürgerbegehren

Bei einem Bürgerbegehren wendet sich – je nach Größe der Gemeinde – eine be-stimmte Mindestanzahl von Bürgern an den Gemeinderat, um einen Bürgerent-scheid zu erzielen. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid entspricht dann einem Ge-meinderatsbeschluss.

Wir möchten, dass die im Landesrecht verankerte Mindestanzahl der benötigten Un-terschriften erheblich gesenkt wird, um einem Bürgerbegehren eine realistische Er-folgschance zu ermöglichen.

Bürgerantrag

Damit kann eine – je nach Gemeindegröße unterschiedliche – Mindestanzahl von Bürgern durchsetzen, dass eine bestimmte Angelegenheit zumindest im Gemeinde-rat diskutiert wird.

Wir möchten, dass die Bürger einfacher einen Bürgerantrag in den Gemeinderat einbringen können. Deshalb wollen wir auf Landesebene erreichen, dass auch diese Hürde deutlich gesenkt wird.

Landräte

Das höchste kommunalpolitische Amt, der Landrat, wird bisher vom Kreistag ge-wählt. Der Kreistag besteht meist aus den Bürgermeistern eines Landkreises. Dadurch gibt es keine unabhängige Aufsicht über die Gemeinden. Der »Vettern-wirtschaft« sind damit theoretisch keine Grenzen gesetzt.

Wir schlagen vor, den Landrat durch die Bürger direkt zu wählen, um das mögliche Bevorzugen eines parteinahen Kandidaten einzudämmen.

Einsatz neuer Medien

Flächendeckendes Internet ermöglicht neue Formen der politischen Teilhabe – zu jeder Zeit und für alle. Online-Bürgerbegehren und aufgezeichnete Gemeinderats-sitzungen kommen dabei den modernen Lebensgewohnheiten politisch interessier-ter Bürger entgegen. Diese Möglichkeiten sollen von den Kommunalverwaltungen zukünftig genutzt werden.

Wir setzen uns für Transparenz bei kommunalpolitischen Ver-fahren und Entscheidungen ein

Die Piraten bekennen sich zu einer offenen Informationspolitik in der Verwaltung und bei Entscheidungsträgern.

Lobbyismus, Vetternwirtschaft und intransparente Hinterzimmerpolitik sind akute Probleme in allen Ebenen der Politik und haben weitreichende Folgen in unserer Gesellschaft: Sie schaffen Ungerechtigkeit und führen zu Fehlentscheidungen.

Diesen Strukturen kann nur durch offene, ehrliche und damit transparente Politik begegnet werden. Auch die Akzeptanz von Projekten ist höher, wenn Kosten, Nut-zen und Ablauf nachvollziehbar bleiben.

Die Piraten setzen sich für zwei Ziele ein, um diese Politik zu erreichen:

Gläsernes Rathaus

Die kommunale Verwaltung arbeitet im Auftrag des Bürgers. Deshalb muss jeder Bürger die Möglichkeit haben, Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung einzusehen. Dazu gehören auch die Sitzungsprotokolle oder Genehmigungsver-fahren.

Obwohl die Gemeindeordnung das Veröffentlichen dieser Dokumente zulässt, wer-den Protokolle und Genehmigungen nur umständlich und unzureichend von der Stadtverwaltung veröffentlicht.

Des Weiteren soll berufstätigen Bürgern die Teilhabe an Gemeinderatssitzungen erleichtert werden, zum Beispiel durch Livestreams nach dem Vorbild der Stadt Konstanz.

Um das Gläserne Rathaus auf Dauer zu gewährleisten, fordern wir Informations-freiheits-Satzungen für alle Kommunen.

Kommunale Informationsfreiheits-Satzungen

Was sich kompliziert anhört, wird in anderen Städten – beispielsweise in Hamburg – bereits erfolgreich vorgelebt. Zweck dieser Satzungen ist es, den freien Zugang zu den vorhandenen Informationen der Kommunen zu gewährleisten. Die Satzung legt die grundsätzlichen Voraussetzungen fest, wie derartige Informationen zugäng-lich gemacht werden sollen.

Beispiele für solche Informationen sind:

• Einsicht in Angebots- und Rechnungsunterlagen.

• Einsicht in städtische Verträge

• Einsicht in eingeholte Gutachten und Stellungnahmen Dritter

Informationsfreiheit gibt jedermann das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu den Informationen der Gemeinde: Der Bürger muss nicht nachweisen, dass er an der Akteneinsicht ein so genanntes »berechtigtes Interesse« hat. Stattdessen muss der Antrag auf Akteneinsicht gar nicht begründet werden.

Damit wollen wir Piraten die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten in unseren Gemeinden entscheidend stärken, Korruption verhindern und dem Missbrauch öf-fentlicher Gelder vorbeugen.

Wir wollen eine Verkehrsinfrastruktur, die alle Verkehrsarten gleichermaßen berücksichtigt

Verkehrsplanung muss alle Verkehrsteilnehmer angemessen berücksichtigen. Da-zu zählen Bahn, Stadtbahn, Bus, LKW, PKW, Fahrrad, Fußgänger und Anwohner. Das frühzeitige Einbeziehen der Betroffenen soll Probleme aufzeigen, um rechtzei-tig alternative Lösungen zu finden.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass sich die für die Verkehrsplanung Verant-wortlichen gemeinsam mit den verschiedenen Initiativen und Verbänden auf regio-nalen Verkehrskonventen um die jeweils beste Lösung bemühen.

Die jeweils beste Lösung sehen die Piraten insbesondere unter den Gesichtspunk-ten

• der Wahlmöglichkeit zwischen den Verkehrsmitteln,

• der optimalen Erreichbarkeit,

• der Sicherung der Standortqualität,

• der ökologischen Verträglichkeit,

• der Wirtschaftlichkeit und

• der Verkehrssicherheit.

Modernen Verkehrskonzepten wie dem fahrscheinfreien ÖPNV oder Shared Spaces stehen die Piraten besonders aufgeschlossen gegenüber.

Wir setzen uns für eine Stadtentwicklung mit Bürgerbeteili-gung in allen Phasen des politischen Prozesses ein

Die Piraten sehen Bürgerbeteiligung nicht nur im Kontext direkter Demokratie. Ins-besondere innerhalb der Kommunalpolitik ist es möglich, fernab von Wahlen die Bürger an Entscheidungen zu beteiligen.

Ein erster Schritt dazu ist, die Menschen wieder verstärkt für regionale Belange poli-tisch zu motivieren. Die Piraten begrüßen daher die Unterstützung von Bürgerinitia-tiven und Interessengemeinschaften durch die Kommunalverwaltungen.

Die Piraten setzen sich jedoch für weiter reichende Beteiligungsformen ein, zum Beispiel über ein Bürgerbeteiligungsverfahren.

Bei einem Bürgerbeteiligungsverfahren werden Bürger umfassend in Entscheidun-gen des Gemeinderats miteinbezogen, wenn sie unmittelbar von der Entscheidung betroffen sind.

Gerade bei Großvorhaben müssen die Bürger bereits in die frühesten Planungssta-dien intensiv eingebunden werden.

Wir streben einen Bürgerhaushalt für alle Kommunen an

Die Piraten möchten einen Bürgerhaushalt nach dem Vorbild zahlreicher Gemein-den einführen.

Bei einem Bürgerhaushalt können die Bürger über einen Teil des Gemeindehaus-halts bestimmen und mitentscheiden, zum Beispiel über:

• Finanzierung von Verkehrsprojekten

• Sportförderung

• Natur- und Landschaftspflege

• Einsparvorschläge

Dafür gibt es in den verschiedenen Gemeinden unterschiedliche Ansatzpunkte und Verfahren. Der in Stuttgart 2011 eingeführte Bürgerhaushalt erfuhr eine große posi-tive Resonanz. Auch die Stadt Köln bezeichnet ihren Bürgerhaushalt als einen echten Qualitätsgewinn.

Ein Bürgerhaushalt stärkt die direkte Demokratie, fördert Transparenz und die Ak-zeptanz politischer Entscheidungen durch die Bürger, weil sie daran unmittelbar beteiligt sind.

Wir setzen uns zudem für einen Bürgerhaushalt ein, bei dem die Bürger nicht nur vorschlagen und beraten dürfen, sondern weitgehend frei und unabhängig vom Gemeinderat über den zugeteilten Betrag entscheiden können.

Die in der Gemeindeordnung vorgesehene jährliche Bürger-versammlung muss für alle Kommunen verpflichtend werden.

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Bürgerversammlungen künftig zur Regel werden.

Bei einer Bürgerversammlung werden die Bürger bei wichtigen Angelegenheiten innerhalb der Gemeinde gehört. Wichtige Themen sollen im Rahmen der Versamm-lung erörtert und diskutiert werden. § 20a der Gemeindeordnung in Baden-Württemberg sieht vor, dass dies mindestens einmal jährlich der Fall sein soll.

Die Piraten sehen die Bürgerversammlung als einen wichtigen Aspekt, um die Ak-zeptanz politischer Entscheidungen durch die Bewohner zu erhöhen und die Men-schen wieder verstärkt für regionale Politik zu motivieren.

Wir setzen uns für das Recht der Bürger ein, ihr Leben mög-lichst selbstbestimmt zu führen.

Die Piraten machen sich dafür stark, dass jeder Mensch sein Leben frei und eigen-ständig bestimmen kann. Dazu gehört, dass auch künftig Gesunde für Kranke, Ar-beitende für Arbeitslose, Jung für Alt und umgekehrt eintreten. Die Voraussetzun-gen dafür sollen stärker gefördert werden als bisher.

Um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, müssen die Bürger Zugang zu Wohnraum und Mobilität haben sowie ihre Arbeit uneingeschränkt ausüben kön-nen. Das heißt für uns zum Beispiel:

• Zugang zu altersgerechtem und bezahlbarem Wohnraum, im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus

• Zugang zu öffentlichem Nahverkehr, um Schülern, Erwachsenen und Seni-oren die gesellschaftliche Teilnahme zu ermöglichen

• Angebot an Betreuungseinrichtungen – sowohl für berufstätige Eltern, die ih-re Kinder in Tagesstätten geben möchten, als auch für Berufstätige mit pfle-gebedürftigen Angehörigen

Dieses Maß an Unterstützung soll insbesondere für Jugendliche und sozial Schwache gewährleistet werden. Sie benötigen Zugang zu Bildung und Ansprech-partnern, um auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereitet zu werden. Wir wollen Menschen dabei helfen, sich frei zu entfalten, ihr Leben selbst zu gestalten und persönliche Verantwortung zu übernehmen. Deswegen setzen wir uns für den Ausbau der gemeinnützigen Bildungs- und Beratungsträger ein. Denn staatliche Angebote allein können den vielfältigen Bedürfnissen der Bürger nicht Rechnung tragen.

Für uns ist das Konzept des selbstbestimmten Lebens mehr als nur eine Floskel. Die Teilnahme aller Menschen wirkt sich positiv auf die Gesellschaft aus und spart Kosten. Wenn beispielsweise pflegebedürftige Menschen in ihrer eigenen Woh-nung betreut werden, können sie ihr Leben weitgehend selbstbestimmt führen. Gleichzeitig verursacht die Betreuung auch weniger Pflegekosten. Zudem kann in diesen Fällen auf den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zurückgegriffen werden.

Wir fordern, dass dieses selbstbestimmte Leben auch für Menschen mit Behinde-rungen alltäglich wird. Dazu gehört, dass neben den rein finanziellen Aspekten auch weitere Voraussetzungen erfüllt werden: bedarfsgerechtes Wohnen, soziale Akzeptanz und barrierefreier Zugang zu allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Besonders der Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen, Bildungseinrichtungen und Informationsangeboten muss barrierefrei möglich sein.

Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen stärken und regi-onale Wirtschaftskreisläufe fördern.

Die Piraten setzen auf die regionale Wirtschaftskraft. Regionales Wirtschaften leis-tet einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit im ökologischen, sozialen und volks-wirtschaftlichen Sinn.

Den Möglichkeiten, regionale Wirtschaftskreisläufe durch die kommunale Politik zu fördern, sind durch das EU-Recht enge Grenzen gesetzt. Dennoch gibt es genü-gend Spielraum für die Kommunen, aktiv zu werden und die positiven Effekte regi-onalen Wirtschaftens zu unterstützen. Zum Beispiel durch die aktive Förderung von Gründerzentren und dem Öffnen städtischer Räumlichkeiten für Sport- und andere Vereine.

Außerdem treten die Piraten bundesweit für die Abschaffung der Kammerpflicht ein. Durch eine freiwillige Kammermitgliedschaft werden insbesondere kleine Unter-nehmen weniger belastet.

Die Piraten geben zu bedenken, dass das Fördern regionaler Wirtschaftskreisläufe nicht auf Kosten der Allgemeinheit geschehen darf, zum Beispiel durch unverhält-nismäßige Steuererleichterungen und Subventionen. Stattdessen müssen Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Wir möchten, dass Kunst und Kultur allgemein zugänglich sind.

Kunst und Kultur sind nach unserem Verständnis ein freier Raum, in dem alles denkbar ist und ausprobiert werden kann. In diesen Raum möchte die Piratenpartei nicht eingreifen, aber zusätzliche Orte und Netzwerke schaffen, in denen sich Kul-tur entfalten kann.

Die Piraten machen sich dafür stark, Künstlern und Veranstaltern auch jenseits des Mainstreams Möglichkeiten zu bieten, um die kulturelle Vielfalt zu pflegen und zu fördern.

Zugang zu Kunst und Kultur muss allen offenstehen – unabhängig von ihrer fi-nanziellen Leistungsfähigkeit. Deshalb soll der Zugang zu bestehenden Kulturein-richtungen verbessert werden.

Positionspapiere und Resolutionen

Durchführung von Bürgerbefragungen

Einleitung

Eine neue Zeit erfordert zeitgemäße Konzepte, um den Bürgern wirksame und at-traktive Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu geben. Die Durchführung regelmäßi-ger Bürgerbefragungen im Rahmen eines öffentlichen Prozesses beleben die öf-fentliche Diskussion über wichtige politische Themen, schaffen öffentliches Be-wusstsein und bieten der Bürgerschaft eine komfortable Möglichkeit, die Stadtpolitik abseits von Wahlen und parteipolitischen Befindlichkeiten aktiv mitzugestalten.

Rahmenbedingungen

Wir setzen uns dafür ein, dass mittels geeigneter Beschlüsse und Verordnungen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen und die Bürgerbefragungen in einem durchgehend öffentlichen Prozess erarbeitet werden. Hierfür wird ein eige-ner Ausschuss im Gemeinderat gebildet. Zu den Aufgaben des Ausschusses zählt insbesondere auch die möglichst umfangreiche Miteinbeziehung der Öffentlichkeit in die Vorbereitung der Bürgerbefragung. Der Ausschuss kümmert sich außerdem um die Erarbeitung von Anträgen als Folge konkreter Befragungsergebnisse.

Ablauf und Zeitrahmen

Eine Bürgerbefragung gliedert sich in vier Phasen:

1. Vorbereitung

2. Befragung

3. Auswertung

4. Bericht

Vorbereitung

Es wird ein exakter Zeitplan für jede Phase und ihre einzelnen Abschnitte durch den Gemeinderat beschlossen und veröffentlicht.

Die Vorbereitungsphase beginnt spätestens 12 Monate vor der Durchführung der Befragung. Es werden Vorschläge für die Fragen gesammelt und aufbereitet. Die ordentliche Einreichung von Vorschlägen erfordert entweder die Unterstützung von sechs Mitgliedern des Gemeinderates oder die Unterstützungsunterschrift von 200 Bürgern. Die Fragen müssen hierbei Belange betreffen, über die der Gemeinderat der Stadt Stuttgart beschließt. Die Fragen müssen so formuliert sein, dass sie konk-ret über zwei bis vier Auswahlantworten durch Ankreuzen beantwortet werden kön-nen.

Ordentlich eingereichte Vorschläge für Fragen werden daraufhin auf- und vorberei-tet. Der Gemeinderat beschließt im Anschluss die Liste der Fragen. Werden or-dentlich eingereichte Vorschläge durch den Gemeinderat abgelehnt, so ist die Ab-lehnung einschließlich der Begründung zu veröffentlichen und dem Antragsteller des Vorschlags muss eine angemessene Zeit zur Stellungnahme und eventuell zur erforderlichen Nachbesserung gewährt werden.

Ist die Zahl der eingereichten Fragen zu umfangreich, um im Rahmen einer einzel-nen Bürgerbefragung sinnvoll berücksichtigt zu werden, so kann der Gemeinderat eine Auswahl treffen. In diesem Fall ist zu berücksichtigen, wie zeitkritisch eine Frage ist. Die Zahl der Unterstützungsunterschriften bzw. Unterstützer aus dem Gemeinderat ist ebenfalls zu berücksichtigen.

Der fertige Fragenkatalog wird durch den Gemeinderat beschlossen und veröffent-licht. Die Stadt Stuttgart bewirbt die Bürgerbefragung und unterstützt einen öffentli-chen Diskurs über die einzelnen Themen im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

Befragung

Die Befragung richtet sich an alle Bürger und Bürgerinnen mit Stimmrecht zur Kommunalwahl. Ein geeignetes Verfahren für eine Widerspruchsstelle zum Schutz des Befragungsgeheimnisses wird eingerichtet. Alle Wahl- bzw. Befragungsberech-tigten erhalten den Katalog mit den Fragen per Post einschließlich eines Antwor-tumschlags.

Anstelle der Rücksendung der Fragen auf dem Postweg kann stattdessen eine Be-antwortung im Internet erfolgen. Der Brief enthält die hierfür erforderlichen Informa-tionen (URL, Code, etc.). Der Fragenkatalog im Internet darf sich nicht vom Fragen-katalog im Brief unterscheiden.

Auswertung

Nach Auszählung der Bürgerbefragung werden die Ergebnisse veröffentlicht. Der zuständige Ausschuss erarbeitet Anträge an den Gemeinderat, die sich mit den Er-gebnissen der Bürgerbefragung befassen und legt diese dem Gemeinderat zum Beschluss vor.

Bericht

Spätestens sechs Monate nach Verkündung des Befragungsergebnisses veröffent-licht der Gemeinderat seinen Bericht über die Durchführung der Bürgerbefragung. Die Entscheidungen sind jeweils angemessen zu begründen.

Kosten und Nutzen

Unser Verfahren ist einfach, kostengünstig und kann bestehende Verwaltungs-strukturen der Stadt Stuttgart sinnvoll nutzen. Natürlich verursachen die Bürgerbe-fragungen auch zusätzliche Kosten.

Eine gut durchgeführte Bürgerbefragung ist jedoch in jeder Hinsicht ihre Kosten wert. So befasst sich der Gemeinderat aufgrund der Befragung mit Interessen der Bürgerschaft, die anderenfalls keine Aufmerksamkeit finden würden.

Darüber hinaus kann eine frühzeitige Befragung der Bürgerschaft über umstrittene Themen Eskalationen und dadurch verursachte Kosten meist verhindern. Wir sind davon überzeugt, dass eine wirksame Beteiligung der Bürgerschaft an wichtigen Entscheidungen auf lange Sicht zu besseren politischen Ergebnissen führt.