BW:Kreisverband Konstanz/Aktion/Themenkatalog

Stefan Bushuven schrieb am 27.5.2011: Ich würde vorschlagen, dass wir in den nächsten Wochen zu aktuellen (über)regionalen Themen eine "Meinungsbildung" und "Statement-Sammlung" durchführen und diese dann im Wiki auch fixieren (wo sie jeder nachlesen kann und wir nicht heute so und übermorgen so eine Aussage treffen). Wir haben bundesweite Ziele, aber keine regionalen Ziele dort fixiert. Ich habe viel in den Foren anderer Parteien gelesen und stoße immer wieder auf das "Problem" der Piraten, eigentlich zu vielen Themen gar keine Meinung zu haben und sogar uninformiert zu sein. (Dies waren bundesweite Foren, aber es ist imho auch auf unsere Region anzuwenden und zu überregionalen Themen wenigstens Statements haben, wenn mal einer von uns auf nen Kollegen von einer anderen Partei stößt und der uns auflaufen lassen will. Wenn wir mitspielen wollen, müssen wir zu den "Hot Topics" der Regional- und Landespolitik halt was sagen können. Vielleicht trage ich gerade einen Korb Eulen nach Athen...

Was gehört (unter Abgleich der Bundesagenda unserer Partei) dazu? (BITTE ERGÄNZEN/KORRIGIEREN!)

Suchenwi: Ich habe diesen umfangreichen Katalog ins Wiki portiert. Ich schlage vor, diese Seite als "Steinbruch" zu nutzen: sobald sich zu einem Thema mehr Material gefunden hat, möge es auf eine eigene Seite wandern, die dann hier verlinkt wird.

• Arbeitspolitik: Massive Stellenkürzungen bei ALCAN, Übernahme von NYCOMED - Statement nötig?

• Familienpolitik - KITA-Plätze, Kindergärten usw. im Land - Statement?

• Gesundheits/Wirtschaftspolitik: HBH-Klinikum/KH KN - Kreislösung, Privatisierung etc. - wofür sind wir?

• Gesundheitspolitik: xxx

• Gesundheit/Justiz/Sicherheit: Sicherheit bei Massenveranstaltungen (Überregional: Loveparade Desaster, Regional: Abipartys in Singen (viel Gewalt und häufig ist der Notarzt da...), Festivals, Feste etc. - Statements

• Wirtschaftspolitik:
  • Energieversorgung des Kreises,
  • EnBW,
  • Ökostrom - Statement
  • Wasserkraftwerke im Kreis Waldshut
  • Atomausstieg - Statement

• Bildungspolitik:
  • 13 vs 12 Jahre Gymnasium (überregional),
  • Studienplatzsituation Uni Konstanz,
  • Wohnungsprobleme Uni KN?
  • Studiengebühr.
  • Aktuelles Angebot der Region ausreichend? Statements

• Integrations- und Kommunikationspolitik: verbessern ja/nein, wenn ja wie? Zielgruppen (Ausländer, Behinderte, Senioren, Arbeitslose, Chronisch Kranke, Religiöse Minderheiten, ...) ?

• Außenpolitik:
  • Statements zu Kooperationen CH/A;
  • Statement zur SVP -Groß-Schweiz-Lösung (Schon alt ich weiß, aber Statement (in Absprache mit den schweizer Piraten wäre dennoch nicht schlecht)

Suchenwi: vgl. hierzu auch §82, 83 StGB

• Verkehrspolitik/Umweltschutz: Ausbau der B33 (überregional) - Statement nötig?

• Justizpolitik: Thema Rehabilitation (Sexual)Straftäter: "Haft" vs "Wegsperren" vs "Therapie" (Stichwort: Taximörder) - Statement

• Interparteiliche Politik:
  • Wie stehen wir zu den anderen Parteien?
  • Mit wem sind im Landkreis Kooperationen/Koalititonen (un)denkbar? (dies müssten wir aktuell halten, schwierig und auf regionaler und überregionaler Ebene unterschiedlich)

• Verteidigungspolitik : xxx

• Umwelt/Baupolitik: "Sauna"problem Konstanz - Statement dazu (ist zwar schon entschieden, aber wir sollten ne Meinung dazu haben)

• Umwelt/Gesundheit: Hygienebegehungen aller Restaurants, Bistros und Bars mit Hygieneampel (Statement: Sicherheit des Verbrauchers vs. Kontrolle)

• Jugendschutz: Alkoholverbote, Tests des Einzelhandels - Statement

• Justiz/Sicherheit/Jugend: Randale am See (Radolfzell) - Statement

• Justiz /Sicherheit: "Rockerclubs" (v.a. Singen/Engen aber eigentlich überall)

• Haushaltspolitik: Wie stellt sich die Piratenpartei die Ressourcenverteilung vor? Wenn die Ziele ungesetzt werden sollen: Woher soll das Geld kommen?