BW:Kreisverband Heilbronn/Kommunalprogramm/Leitsätze

Unsere kommunalpolitischen Leitsätze

Diese Leitsätze sind nach Beschluß der Kreismitgliederversammlung vom 8. Juli 2012 eine offizielle Aussage des Kreisverband Heilbronn der Piratenpartei und sollen den groben Weg aufzeichnen, wie wir uns eine piratige Kommunalpolitik in und um Heilbronn vorstellen.

1. Wir wollen selbstbestimmte, ökologisch, ökonomisch und sozial handelnde, starke Kommunen.
2. Wir wollen mehr direkte Demokratie zur Stärkung der Teilnahme und Teilhabe der Menschen in Kreis und Kommune.
3. Wir setzen uns für Transparenz bei kommunalpolitischen Verfahren und Entscheidungen ein. Dazu gehören ein "Gläsernes Rathaus" und das Einführen einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung.
4. Wir wollen eine Verkehrsinfrastruktur, die alle Verkehrsarten gleichermaßen berücksichtigt.
5. Wir setzen uns für eine Stadtentwicklung mit Bürgerbeteiligung in allen Phasen des politischen Prozesses ein.
6. Wir streben einen Bürgerhaushalt für Heilbronn an.
7. Die in der Gemeindeordnung vorgesehene jährliche Bürgerversammlung muss für Heilbronn verpflichtend werden.
8. Wir setzen uns für das Recht unserer Bürger ein, ihr Leben möglichst selbstbestimmt zu führen.
9. Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen stärken und regionale Wirtschaftskreisläufe fördern.
10. Wir wollen, dass Kunst und Kultur allgemein zugänglich ist.