BW:Kreisgruppe Mittelbaden/Piratentreff Rastatt Baden-Baden/2010-06-29 Protokoll Stammtisch Rastatt Baden-Baden

Stammtischspezifisches

Jede Unterstützungsunterschrift wird benötigt. Jemand, der z.B. aus dem Wahlkreis Rastatt stammt, sammelt auch Unterschriften von Personen, die im Wahlkreis Baden-baden wohnen.
Darf man überhaupt Formulare des jeweils anderen Wahlkreises ausdrucken?
Karlsruhe-Stadt etwa darf Formulare ausdrucken, Karlsruhe-Land nicht
Anfangen sollten wir sobald wie möglich (sobald Formulare verfügbar sind)

Das Gesetz findet sich hier
Wegen Alkoholverbot ab 22 Uhr: Kein Verkauf von Alkohol ab 22 Uhr an Tankstellen, Kiosken, Supermärkten. Nicht betroffen sind Gaststätten.
Offizieller Grund: Die Sicherheit und Ordnung sei in Nachtstunden wegen "alkoholbeeinflusster Störungen" nicht mehr gewährleistet
Das neue Gesetz sieht Ausnahmen vor: Ausgenommen von dem Verbot sind Hofläden, Verkaufsstellen von landwirtschaftlichen Betrieben und Genossenschaften sowie auf Verkehrsflughäfen innerhalb der Terminals. Die Regierungspräsidien können auf Antrag weitere Ausnahmen, beispielsweise bei örtlichen Festen, Märkten und ähnlichen Veranstaltungen zulassen.
Tankstellen, die eine Gaststättenkonzession haben, sind ebenfalls nicht betroffen.
In Gaststätten wird an Wochenenden die Sperrstunde ab nächstem Jahr auf eine Stunde verkürzt werden.
Die SPD hat übrigens einen Antrag in den Landtag eingebracht, die Lücken im Gesetz zu schließen.
Infos zum Alkoholverbot: