BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Klausuren/Ergebnisse Umwelt

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Vorschläge Grundlagen

Angenommen

  • Begründung der Umweltpolitik über Bürgerrechte und landesspezifische Strukturen in BaWü

Diskutierte Vorschläge

  1. Umweltpolitik in Baden-Württemberg landesspezifisch begründen - Topographie, Wirtschaftsstruktur, kommunale Gliederung
  2. Umweltpolitik begründen ausgehend von Bürgerrechten, Informationsfreiheit und Generationengerechtigkeit
  3. Orientierung an einem prozessualen Nachhaltigkeitskonzept

Vorschläge Landesplanung

Angenommen

Diskutiert wurden die Vorschläge

Vorschläge Energiepolitik allgemein

Abzustimmen

  • Kostentransparenz
    • Risikobewertung der Energieformen in die Betrachtung einbeziehen
  • Wollen wir eine rechtliche Gleichbehandlung aller Energieformenb
    • Kostenumwälzung Ja/Nein
  • Netzneutralität
  • Festhalten an Atomausstiegbeschluss

Diskutierte Vorschläge

Vorschläge Energiepolitik kommunal

Angenommen

  • Energieselbständigkeit
  • Klimagerechte Kommune
    • Biomasse

Diskutiert

Vorschläge LUIG (Landesumweltinformationsgesetz)

  • Push-Element stärken
    • Auch Prüfauftrag (bsp. Zusammenführung mit anderen Gesetzen/Bereichen)
  • Umsetzung des LUIG stärken
    • Sanktionen bei Verweigerung/Fehlern der Behörden bzw. Aufsicht darüber
  • Koordinierender bürgerfreundlicher Zugang zu Umweltdaten
    • LUBW (Landesstelle für Umweltstellen und Naturschutz) stärken als bürgerfreundliche Koordinierungsstelle

Sonstige Vorschläge

  • Ausarbeitung "Energieeffizienz fördern" - Beispiele:
    • Effiziente Straßenbeleuchtung
    • etc