BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Klausuren/Ergebnisse Umwelt
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Vorschläge Grundlagen
Angenommen
- Begründung der Umweltpolitik über Bürgerrechte und landesspezifische Strukturen in BaWü
Diskutierte Vorschläge
- Umweltpolitik in Baden-Württemberg landesspezifisch begründen - Topographie, Wirtschaftsstruktur, kommunale Gliederung
- Umweltpolitik begründen ausgehend von Bürgerrechten, Informationsfreiheit und Generationengerechtigkeit
- Orientierung an einem prozessualen Nachhaltigkeitskonzept
Vorschläge Landesplanung
Angenommen
- Nutzbarkeit öffentlicher Flächen
- Öffentliche Flächen auch öffentlich Nutzbar
- Urbane Flächen
- Nicht-Urbane Flächen
- Flächen als Gemeinwohl, Kleinpächter/untersch. Lebensmodelle
- Großpächter, Jagdpächter "Refeudalisierung
- Naturschutzzonen?
- Natur und Vielfalt
- Aufhebung der harten Trennung bei Naturschutzzonen
Diskutiert wurden die Vorschläge
- Ökologisch integrierte Landesplanung, Aufhebung der harten Trennung in Nutz- und Schutzräume
- Naturressourcen und Landschaft sind Gemeinschaftseigentum
Vorschläge Energiepolitik allgemein
Abzustimmen
- Kostentransparenz
- Risikobewertung der Energieformen in die Betrachtung einbeziehen
- Wollen wir eine rechtliche Gleichbehandlung aller Energieformenb
- Kostenumwälzung Ja/Nein
- Netzneutralität
- Festhalten an Atomausstiegbeschluss
Diskutierte Vorschläge
- Kostentransparenz
- Gerechtere Risikobewertung von Kraftwerken
- Ablehnung der Kernenergie-Nutzung
- Privilegierung erneuerbarer Energien
- Integrale Biomassenutzung
Vorschläge Energiepolitik kommunal
Angenommen
- Energieselbständigkeit
- Klimagerechte Kommune
- Biomasse
Diskutiert
- Kommunale Entscheidungshoheit für Flächen im Bereich regenerativer Energien
- Konzeption "Klimagerechte Kommune"
Vorschläge LUIG (Landesumweltinformationsgesetz)
- Push-Element stärken
- Auch Prüfauftrag (bsp. Zusammenführung mit anderen Gesetzen/Bereichen)
- Umsetzung des LUIG stärken
- Sanktionen bei Verweigerung/Fehlern der Behörden bzw. Aufsicht darüber
- Koordinierender bürgerfreundlicher Zugang zu Umweltdaten
- LUBW (Landesstelle für Umweltstellen und Naturschutz) stärken als bürgerfreundliche Koordinierungsstelle
Sonstige Vorschläge
- Ausarbeitung "Energieeffizienz fördern" - Beispiele:
- Effiziente Straßenbeleuchtung
- etc
- Unter Effizienz
- Verbraucherschutz