BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Finanzielles/Kommunale Finanzkraft

Kommunale Finanzkraft stärken

• Titel: Kommunale Finanzkraft stärken
• SortKey: GCB
• Status: Angenommen2010.2
• Ansprechpartner: Hartmut
• Sub-AG: Finanzielles
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Stärkung der Kommunen

Wir wollen, dass Kommunen ausreichend Finanzmittel von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt bekommen, um ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen und eigenständig politisch handeln zu können. Wir setzen uns für eine Stärkung der finanzschwächeren Kommunen im kommunalen Finanzausgleich ein. Die Förderung kommunaler Aufgaben durch den Bund wird oftmals dadurch behindert, dass Kommunen nur als „Anhängsel“ der Länder gesehen werden. Dies wollen wir auch durch Initiativen im Bundesrat ändern.

 

Vorspann

Kurzfassung

In der aktuellen Finanzmisere muss die Finanzierung der Kommunen zur Erfüllung ihrer grundlegenen Leistungen für die Alltagsbewältigung der Bürger gesichert werden.

Wir setzen uns für eine weitere Stärkung der Kommunen im kommunalen Finanzausgleich Baden-Württemberg ein. Wir sind gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer ohne finanziell zumindest gleichrangigen Ersatz.

Bearbeiter/Unterstützer

Hartmut

Vorschlag

Begründung

Den letzten beißen die Hunde: Die Kommunen sind letztlich zuständig für die Erfüllung der vom Steuerzahler finanzierten grundlegenden Aufgaben der Daseinsfürsorge, der Wohnortsicherung, der Infrastruktur für Wohnbürger und Unternehmen, der Kindergarten- und Schulversorgung. Doch mit der aktuellen Finanzmisere kommen immer mehr Aufgaben auf die Kommunen zu und immer weniger Steuermittel landen bei ihnen.

Ausführung

Die sich abzeichnende Finanzkrise der Kommunen und der Länder darf zu keiner Schwächung der Kommunen im Finanzausgleich des Landes Baden-Württemberg führen.

Wir sind gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer ohne gleichwertigen Ersatz für die Kommunen.

Quellen

• Finanzmisere der Kommunen und Föderalismus

• Finanzausgleichsgesetz BaWü

• Schullastenverordnung BaWü

• Aktueller Schäuble-Vorschlag zur Abschaffung der Gewerbesteuer

• Alternativvorschläge zur Gewerbesteuer

• Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes zur Gewerbesteuer

Historie

Wenn der Status geändert wird, bitte hier eintragen.

Datum	Status	Begründung
03.04.2010	Ostern	Volltext
28.02.2010	In Arbeit	verschoben von Inneres nach Finanzielles
21.02.2010	In Arbeit	Eingestellt
2010-06-02	Himmelfahrt	Minimale Textkorrektur
2010-06-17	Angenommen2010.2	Beim LPT 2010.2 angenommen