BW:Antragsfabrik2013/Bedingte Unterstützung der Nationalparkpläne mit Bürgerbeteiligung

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.

PÄA012

Beantragt von

Murgpirat

Programm

Landesverband Baden-Württemberg

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstützt die Pläne der Landesregierung im Nordschwarzwald, innerhalb des ausgewiesenen Suchraums einen Nationalpark einzurichten. Wir begrüßen, dass das Land Baden-Württemberg damit seinen Teil zum Umweltschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen möchte. Wir legen aber Wert darauf, dass die im Vorfeld getätigten Versprechen der Landesregierung auch eingehalten werden. Vor allem die langfristige Finanzierung sowie der uneingeschränkte Zugang für Besucher müssen gewährleistet sein. Der Managementplan muss so gestaltet werden, dass der Nationalpark sowohl Naturschutzgebiet als auch Naherholungsgebiet und nutzbarer Lebensraum für die Menschen bleibt.
Um eine breite Akzeptanz des Nationalparks in der Öffentlichkeit zu gewährleisten, fordern wir zudem eine Bürgerbeteiligung in Form eines Volksentscheids, alternativ einer Volksbefragung. Um vor allem dem Willen der Bevölkerung in den vom Nationalpark betroffenen Kreisen Rechnung zu tragen, ist die Form des regionalen Bürgerentscheids einem landesweiten Volksentscheid vorzuziehen. Ggf. kann dies ohne Mehrkosten gemeinsam mit der Bundestagswahl durchgeführt werden.

Begründung

Der Antrag basiert auf dem identischen Antrag der bedingten Unterstützung von Martin Bartsch, ergänzt diesen jedoch um die Forderung nach Bürgerbeteiligung. Die Landesregierung hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass der Nationalpark nicht gegen den Willen der Bevölkerung eingerichtet werden soll. Insbesondere im oberen Murgtal besteht subjektiv jedoch eine starke Ablehnung der Bevölkerung gegen die Pläne. Zahlreiche Gemeinden werden nach Veröffentlichung des Landesgutachtens eigene Bürgerbefragungen im Mai 2013 durchführen. Die Piratenpartei steht in ihren Grundsätzen für eine starke Bürgerbeteiligung ein. Dies sollte auch im Fall des Nationalparks umgesetzt werden. Daher sollte einer finalen Entscheidung für oder gegen den Nationalpark mindestens eine Volksbefragung, besser ein Volksentscheid durchgeführt werden. Soweit eine rechtliche Bindung für die Landesregierung abgeleitet werden kann, wäre auch ein regionaler Bürgerentscheid in den betroffenen Kreisen denkbar.

Um den Großteil der Kosten eines Volksentscheisd (ca. 10-20 Mio.) einzusparen, kann dieser zeitgleich mit der anstehenden Bundestagswahl durchgeführt werden.

Ursrpüngliche Begründung des Original-Antrags: Die Landesregierung Baden-Württembergs möchte im Nordschwarzwald einen Nationalpark einrichten. Diese Absichten werden in den betroffenen Gebieten äußerst kontrovers diskutiert. Einen Wahlkampf in diesen Gemeinden zu führen, ohne dazu Stellung bezogen zu haben, wäre nicht glaubwürdig. Da die Gründung des Nationalparks einen Landtagsbeschluss erfordert und die betroffenen Kreisverbände mit einer Stimme reden sollten, ist es nur sinnvoll, dass sich der ganze Landesverband dazu positioniert. In einer Limesurvey-Umfrage unter den Mitgliedern in den 4 betroffenen Landkreisen Calw, Freudenstadt, Rastatt und Ortenau haben sich über 2/3 der Mitglieder für die Einrichtung des Nationalparks ausgesprochen. Die vollumfängliche Unterstützung der Landespläne hat jedoch nur geringfügig mehr Zustimmung erhalten, als die bedingte Unterstützung. Daher habe ich mich entschlossen, im Namen dieser Kreisverbände, beide Varianten dem Landesparteitag zur Entscheidung vorzulegen. Alle bisher gesammelten Informationen zu den Nationalparkplänen sind auf der Wiki-Seite https://wiki.piratenpartei.de/BW:Bezirksverband_Karlsruhe/Nationalpark_Nordschwarzwald gesammelt. Eine kompakte Zusammenfassung findet ihr in meinem Mumblevortrag http://dl.dropbox.com/u/104181367/Mumble-2013-01-16-20-10-04-mumble.piratenpartei-nrw.de-Mixdown.ogg oder in dem dazugehörigen Script http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Umfrage_Nationalpark_Nordschwarzwald_Feb2013.pdf

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. Murgpirat
2. ?
3. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ?
2. ?
3. ...

Piraten, die sich voraussichtlich enthalten

1. ?
2. ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

• Argument 1

Grundsätzlich bin ich für einen solchen Park, jedoch muss im Vorfeld geklärt werden, ob dann nicht rechtliche Gegebenheiten das Aufstellen von Windrädern in einem geeigneten Gebiet verhindern.Harry Botzenhardt

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