BE:Pressespiegel/2010/2010-07-12

International

Piratenpartei kritisiert Europäisches Parlament wegen Swift-Abkommen

Jetzt gab es also doch noch eine Einigung zwischen der EU und den USA bezüglich eines Swift-Abkommens. Das Europäische Parlament stimmte am letzten Donnerstag mehrheitlich einer neuen Version des Abkommens zu, nachdem es monatelang Widerstand dagegen geleistet hatte. Demnach ist es den US-Geheimdiensten zukünftig erlaubt, bei Terrorverdacht einen Zugriff auf Konten europäischer Bankkunden zu erhalten. Konkret geht es dabei um Name, Anschrift, Empfänger und Höhe der Überweisung. Das Abkommen ist auf fünf Jahre befristet. Denn die EU will in diesem Zeitraum ein eigenes System zur Auswertung der SWIFT-Überweisungsinformationen aufbauen und so den Massentransfer sensibler Daten in die USA überflüssig machen. Die Piratenpartei kritisiert vor allem die massenhafte Übermittlung sensibler Daten und dass es keine juristische Überwachung bei der Übermittlung dieser gibt. Zudem sei es fraglich, wie gut diese Arbeit von der europäischen Polizei Europol geleistet werden kann bzw. ob deren Einsatz überhaupt legal ist. Dies sei ein gutes Beispiel dafür, wie der Abbau von Bürgerrechten funktioniere.

Swift und präventiver Massendatentransfer (Compliance-Magazin.de): http://www.compliancemagazin.de/markt/kommentare/piratenpartei150710.html

EU-Parlament billigt Swift-Abkommen (Spiegel Online): http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,705366,00.html

SWIFT-Abkommen verabschiedet (gulli): http://www.gulli.com/news/swift-abkommen-verabschiedet-2010-07-08

Grünes Licht für Swift (golem.de): http://www.golem.de/1007/76331.html

EU-Parlament billigt Swift-Abkommen (FAZ.NET): http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~E216CF403A22D4C6D84DB13E380004D02~ATpl~Ecommon~Scontent.html