BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-11-25b

• Datum: 25.11.2014, 18:00 Uhr
• Ort: Bürodienstgebäude, Raum 001, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

• die Drucksache "Erhalt der Kleingartenanlage "Am Wuhlesee" - 1610/VII" wird vorgezogen und nach dem Bericht des Bezirksamtes behandelt
  • kein Widerspruch; es wird entsprechend verfahren

Protokollkontrolle

• Protokoll vom 14.10.2014
  • es gibt eine Anmerkung/Änderung von Herrn Ratsch
    • diese wird dem Protokoll beigefügt
  • keine weiteren Anmerkungen
  • das Protokoll ist mit der Änderung bestätigt

Bericht des Bezirksamtes

• heute wurde dem Bezirksamt die Taskforce der Senatsebene dem Bezirksamt vorgestelt
• weiteres ist nicht zu Berichten
• Nachfragen:
  • Gibt es einen Termin dafür wann die Brücke am S Bahnhof Marzahn verlängert wird?
    • Nein, es gibt keinen Termin.

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

• eine Liste mit den aktuellen Zahlen zur Auslastung wurde an die Mitgleider des Ausschusses verteilt

Erhalt der Kleingartenanlage "Am Wuhlesee" - 1610/VII

• https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5914
• Frau Böhringer beantragt für die Einreichenden, dass die Drucksache heute nicht abschließend beraten wird
  • es gibt noch Beratungsbedarf zum Thema
  • Frau Kern regt an, dass eine Anhörung zum Thema durchgeführt wird und versucht wird eine gütliche Einigung herbeizuführen
• Vertreterin der Eigentümer*innen:
  • Gibt es ggf. lückenhafte Informationen? Ist der historische Hintergrund bekannt? (enteignetes jüdisches Eigentum)
• Soll es eine Anhörung zur Drucksache mit den Beteiligten geben?
  • Abstimmung: 2x Ja, 7x Nein, 3x Enthaltung
  • der Ausschuss hat sich mehrheitlich dagegen entschieden
• die abschließende Beratung der Drucksache wird auf die nächste Sitzung vertagt

IGA / Umweltbildung

• die nächste Sitzung findet am Standort in der Markthalle bei der IGA Berlin GmbH statt
  • deshalb werden die zwei Unterpunkte dieses TO-Punktes vertagt
• Herr Beiersdorff hat Fragen zur Beantwortung durch die IGA formuliert und vermailt
  • die Fragen sollen bei der nächsten Sitzung bei der IGA beantwortet werden
  • denkbar wäre auch eine Beratung in einem IGA-Beirat (anstatt der Beratung immer im gesamten Ausschuss)
    • eine Beratung dazu soll bei der nächsten Sitzung erfolgen
    • Ergänzungen werden bis zum 28.11. noch angenommen

Planung einer Sondersitzung zum Thema IGA. (Vertagte DS 1559/VII)

• vertagt

Flächennutzungsverhältnis zwischen dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und der Grün Berlin GmbH (BA-Vorlage Nr. 0796/IV)

• vertagt

Überwiesene vertagte Drucksachen

Pfandsammlung leicht und sicher - 1583/VII

• https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5887
• durch die Einreicher*innen wird angeregt, dass eine Anhörung zum Thema bei einer der nachfolgenden Sitzung stattfindet
  • es soll ein*e Vertreter*in des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf sowie ein*e Vertreter*in der BSR eingeladen werden
  • da der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren auch involviert ist, wird angeregt auch diesen dazu einzuladen
• Herr Gräff regt an eine leichte Änderung an der Formulierung an:
  • "...wird empfohlen _sich dafür einzusetzen, dass_ im Rahmen..."
• die Drucksache wird vertagt und eine Anhörung wird für die Januarsitzung vorbereitet

Überwiesene Drucksachen

Umsetzung von Gesundheits- und Umweltschutz bei bezirklichen Festen - 1629/VII

• https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5933
• der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren hat in seiner Sitzung am 16.10.2014 die Drucksache beraten und empfiehlt einstimmig, mit 12 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen:
  • "Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine Konzeption einschließlich Kriterienkatalog für die Umsetzung des Gesundheits- und Umweltschutzes bei allen genehmigungspflichtigen Festen im Bezirk zu erarbeiten. Dabei sind geeignete Standorte, umweltgerechte Entsorgung bzw. Trennung von Wertstoffen, Gesundheits- und Umweltschutz zu beachten."
• es wird eine weitere Änderung von Frau Kern für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grüne und eine Änderung von Frau Friedrich für die SPD sowie eine von Herrn Ratsch vorgeschlagen
  • die Änderungen werden von den Einreichenden übernommen
  • "Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine Konzeption einschließlich Kriterienkatalog für die Umsetzung des Gesundheits- und Umweltschutzes bei allen öffentlichen Festen im Bezirk zu erarbeiten. Dabei sind geeignete Standorte, umweltgerechte Entsorgung bzw. Trennung von Wertstoffen, Müllvermeidung, Gesundheits-, Natur- und Umweltschutz zu beachten."
  • Abstimmung:
    • 13x Ja, 0x Nein, 0x Enthaltung
    • der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrages in geänderter Fassung

Neues Konzept für das Umweltfest - 1632/VII

• https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5936
• der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren hat in seiner Sitzung am 16.10.2014 die Drucksache beraten und empfiehlt einstimmig, mit 12 Ja-Stimmen, den Antrag zu beschließen
• da es noch Beratungbedarf gibt, soll die Drucksache erneut vertagt werdenwerden
  • der Ausschuss stimmt mehrheitlich für die Vertagung
    • die Drucksache wurde vertagt

Veröffentlichung des bezirklichen Formates "IGA vor Ort" (BA-Vorlage Nr. 0864/IV) - 1658/VII

• https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5962
• Vorlage zur Kenntnisnahme
• die Beratung erfolgte beim TO-Punkt "IGA / Umweltbildung"
  • die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen

Öffentlichen Weg durch den Park Hellwichstorp beleuchten - 1663/VII

• https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5967
• der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen hat in seiner Sitzung am 04.11.2014 die Drucksache beraten und empfiehlt einstimmig, mit 12 Ja-Stimmen, den Antrag zu beschließen
• Herr Ratsch schlägt vor, dass der Antrag wie folgt geändert wird:
  • "Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an die zuständigen Stellen zu wenden, um den öffentlichen Weg durch den Park Hellwichstorp angemessen und naturschutzgerecht zu beleuchten."
    • die Einreichenden übernehmen die Änderung
• Abstimmung: der Ausschuss empfiehlt einstimmig den Antrag in geänderter Fassung zu beschließen (14x Ja)

Nachtragstagesordnung

Kriterien für Aufstellung von Glascontainern erarbeiten - 1311/VII

• https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5615
• Vorlage zur Kenntnisnahme
• kein DIskussionsbedarf
  • die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• IGA ist thematischer Schwerpunkt der Sitzung
  • IGA Standort in der Markthalle am Blumberger Damm 130
• vertagte Drucksachen sowie überwiesene Drucksachen aus der BVV
• es werden noch Anregungen für den Arbeitsplan 2015 entgegen genommen
  • da viele Themen vom Arbeitsplan 2014 noch zur Bearbeitung offen sind, sollen diese mit in den Arbeitsplan für das nächste Jahr übernommen werden

Sonstiges

• eine aktualisierte Liste mit den vorläufigen Terminen der BVV (und deren Ausschüsse) an die Mitglieder des Ausschusses verteilt (Stand 24.11.2014)