BE:Grundsatzprogramm/Mehr Demokratie wagen

Mehr Demokratie wagen

»Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.« Die Legitimation allen staatlichen Handelns ergibt sich aus den Wahlen und Abstimmungen der Bürger. Das gilt direkt für die Legislative, es gilt indirekt für die Exekutive. Die Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, sind in Berlin allerdings viel zu gering. Notwendig ist daher »mehr Demokratie zu wagen.«

Mehr Demokratie beim Wählen

Um den Einfluss des Wählers zu stärken, wollen wir neue Wege schaffen, die personale Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und anderer Vertretungskörperschaften direkt mitzubestimmen. Dies kann durch die Möglichkeit, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten zu vergeben (Kumulieren) oder Kandidaten verschiedener Parteien gleichzeitig zu wählen (Panaschieren), erreicht werden.

Die freie Wahl darf nicht von vornherein von taktischen Erwägungen bestimmt sein, die zur Entscheidung für das "geringste Übel" führen. Stimmhürden dürfen nicht davon abhalten, die Stimme für neue oder kleine Parteien abzugeben. Daher setzen wir uns für ein Verfahren ein, dass auch die Stimmen von Wählern in die Vergabe der Parlamentsmandate einbezieht, deren vorrangige Parteiauswahl an der Stimmhürde scheitert (Ersatzstimmen).

Demokratie bezieht alle ein

Menschen sollen an Entscheidungen und vorbereitenden demokratischen Prozessen möglichst umfassend beteiligt werden. Allen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, ist daher die Gelegenheit für demokratische Mitbestimmung in der städtischen Politik zu eröffnen.

Dafür ist ein zeitgerechtes Staatsangehörigkeitsrecht erforderlich, das auch ein uneingeschränktes Recht zum Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt im Staatsgebiet vorsieht. Darüber hinaus setzen wir uns für ein bezirkliches Wahlrecht ein, das die EU-Staatsangehörigkeit nicht voraussetzt.

Auch das Alter eines Menschen sollte seine demokratische Beteiligung so wenig wie möglich von vornherein einschränken. Bestehende Hürden wie das Wahlalter müssen wir bei Berücksichtigung dieses Grundsatzes neu überdenken.

Mehr Demokratie durch Dezentralisierung

Berlin ist groß genug, um unterschiedliche Lösungen für politische Probleme in den einzelnen Bezirken zu ertragen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, den Bezirken echte und eigene Entscheidungskompetenzen zu sichern. Die Möglichkeiten der Senatsverwaltungen, in die Bezirke hineinzuregieren, wollen wir verringern.

Mehr Demokratie durch direkte Demokratie

Auch für direktdemokratische Initiativen ist ein größeres Maß an Verbindlichkeit gesetzlich zu verankern, sowohl auf Landesebene als auch lokal. Wir setzen uns für neue Wege der direkten demokratischen Beteiligung ein und wollen neben bereits anderswo eingesetzten Möglichkeiten wie Petitionssystemen und Bürgerhaushalten auch völlig neuartige Verfahren erproben.

Die technische Entwicklung erschließt dabei Möglichkeiten der Beteiligung, die bisher nicht denkbar waren. Die automatische Informationsverarbeitung und gleichberechtigte, verzögerungsfreie Kommunikation, die in elektronischen Systemen umgesetzt werden kann, erlaubt es uns über die Mittel zum Aufbau einer neuen, partizipativen Form der Demokratie nachzudenken, sowohl zur Stärkung direkter Einflussnahme durch den Einzelnen als auch zur Öffnung der Entscheidungsprozesse von Vertretern. Auch wenn wir erst am Anfang einer solchen Entwicklung stehen, können wir jetzt schon die ersten Schritte gehen.