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BE:Friedrichshain-Kreuzberg/Wahlprogramm 2016/SozialesArbeit
Die politische Ebene der Bezirke zeichnet sich durch besonders verantwortungsvolle soziale Aufgaben aus. Von der Sicherstellung ausreichender Schulgebäude und Spielplätze hin, bis zu Jugendhilfe, Sozialarbeit und der konkreten Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen, obliegt dem Bezirk die Last für den sozialen Unterbau der Demokratie.Ganz im Gegensatz hierzu ist die Handlungsfreiheit kommunaler Parlamente, auch und besonders in Berlin, extrem eingeschränkt. Ein Bezirksparlament, wie die BVV Friedrichshain-Kreuzberg, kann nur über einen Bruchteil seiner Mittel im Sinne der lokalen Interessen verfügen.
Um hier Demokratisierungsprozesse anzuschieben und Bürgerbeteiligung nicht in schlecht besuchten Veranstaltungen mit sich selbst darstellenden Politikern enden zu lassen, fordern wir eine prinzipielle Umverteilung von Mitteln und Entscheidungsbefugnissen an die Bezirke und damit auch jene Akteure, die mit den konkreten sozialen Aufgaben unserer Gesellschaft konfrontiert sind.
Es ist ein Unding, dass hier seit Jahren gespart wird, wo es wirklich weh tut, während auf Bundes- und Landesebene die Milliarden nur strategisch und nicht allein im Sinne der lokalen Gegebenheiten verteilt werden können. Langfristige Planungen scheitern oft an der häufigen Umverteilung knapper Mittel.
Trotzdem sollte auch mit den, hier und jetzt existierenden, Möglichkeiten in eine Richtung gewirkt werden, die mehr Menschen dazu motiviert, sich in eine lebendige Demokratie vor Ort einzubringen. Ohne großen Kostenaufwand kann schon allein mit digitaler Infrastruktur eine Vernetzung der Bürger zu den wichtigen Themen vor Ort stattfinden und damit echte Teilhabe an politischen Entscheidungen ermöglicht werden. Denn nur wenn Menschen merken, dass ihre Entscheidung einen spürbaren Einfluss hat, werden sie auch die Chance ergreifen ihre Meinung einzubringen.
Die Werkzeugkiste der Demokratie lässt sich stetig erweitern und wir wollen für Euch diejenigen sein, die flexiblere und niedrigschwelligere Formen der Meinungsfindung in den bisher eher frustrierenden Ablauf von Bezirkspolitik einbringen. Nur wenn mehr Menschen über wirkliche Teilhabe einen Einblick in die Problemstellungen von Haushaltspolitik und Mittelvergabe erlangen, kann langfristig darauf hingewirkt werden, dass Mittel im Sinne der Bevölkerung und nicht zugunsten des Prestiges von Regierungsparteien vergeben werden können.