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BE:Friedrichshain-Kreuzberg/Wahlprogramm 2016/Migration
Wo Menschen leben, da bewegen sie sich auch aus den unterschiedlichsten Gründen und wechseln ihren Wohnort. Wir wollen, dass alle Menschen dies ohne jede Einschränkung tun können und bei eventuellen Problemen anzukommen von den Behörden und der Politik unterstützt werden. Besonders geflüchtete und traumatisierte Menschen verdienen unsere Solidarität und Hilfe.
Unterstützung selbstorganisierter Gruppen
Die Unterstützung von Geflüchteten beginnt mit der Unterstützung ihrer Sichtbarkeit und ihrer selbstorganisierten Strukturen und Aktivitäten. Ihr größter Kampf für Gleichberechtigung ist der gegen die Unsichtbarmachung und Marginalisierung. Die selbstorganisierten Proteste wie der Kampagne Abolish! 2011 und des Protestzugs nach Berlin 2012 haben Geflüchtete sichtbar gemacht. Die gescheiterte Abschottungs- und Repressionspolitik wurde über Landesgrenzen zum Thema. Dem damaligen Bezirksbürgermeister Franz Schulz ist daher zu danken, dass er die selbstorganisierten Proteste durch die Ermöglichung der Nutzung eines zentralen Platzes und später des Gebäudes der Gerhart-Hauptmann-Schule unterstützte. Dieses Engagement wurde später durch die Handlungen von Senat und Bezirksamt zunichte gemacht, Dazu gehören besonders die gewaltsame Räumung des Oranienplatzes im April 2014, die Räumungsanordnung von Stadtrat Hans Panhoff und die sinnfreie Mittelverschwendung durch aussichtslose Rechtsstreitigkeiten mit den BewohnerInnen. Dieser mehrfache Vertragsbruch von politischen VertreterInnen aller Ebenen hat nachhaltig Vertrauen zerstört. Dieses kann nur schwer wiederaufgebaut werden.
Wir fordern die dauerhafte und nachhaltige Unterstützung von selbstorganisierten Aktivitäten und Kulturprojekten. Verträge und Vereinbarungen sind einzuhalten und Lösungen gemeinsam zu finden. Selbstorganiserte Strukturen verdienen räumliche Möglichkeiten. Selbstorganisierten Wohnstrukturen ist Vorzug gegenüber Massenunterkünften zu geben. Selbstorganisation in Gemeinschaftsunterkünften ist zu unterstützen.
Wohnen für alle: Mutige Entscheidungen treffen
In Xhain ankommen können Geflüchtete am besten durch Wohnen in ihrer eigenen Wohnung. Auf die Landesebene ist dementsprechend Einfluss zu nehmen, damit genügend Wohnraum geschaffen und durch Wohnungsbaugesellschaften bereit gestellt wird. Als letzte Maßnahme wollen wir nicht genutzten Wohnraum wie bei Riehmers Hofgärten im Rahmen der Gesetze beschlagnahmen und für Geflüchtete und andere marginalisierte Gruppen nutzbar machen.
Wir wollen, dass der Bezirk die Gemeinschafts- und Notunterkünfte zusätzlich zu den überforderten Landesbehörden kontrolliert und Missstände schnell und konsequent abstellt. Der Bezirk muss menschenwürdige Standards zur Unterbringung sicherstellen.
Bildung für alle
Alle Kinder - egal welcher Herkunft - haben ein Recht auf umfangreiche und kompetente Betreuung, Bildung. Noch 2013 haben gerade mal sechs Prozent alle Kinder in Flüchtlingsunterkünften eine Kita besucht. Wir wollen ausreichend Kita-Plätze und eine unkomplizierte und kompetente Beratung von Geflüchteten unter Berücksichtigung des Wohnortprinzips und ohne Diskriminierung. Flüchtlingskinder sollen möglichst schnell in den regulären Unterricht aufgenommen werden, wobei dem Spracherwerb Priorität zukommt.
Ehrenamt entlasten und stärken und IntegrationslotsInnen einsetzen
Aufgrund des massiven Versagens der Bundes- und Landesebene mussten in den letzten Jahren hunderttausende Freiwillige hoheitliche Aufgaben kompensieren und übernehmen. Dies stellt ein Staatsversagen dar. Hoheitliche Aufgaben müssen ohne Rückgriff auf Ehrenamtliche erfüllt werden können. Wir wollen Flüchlings- und IntegrationslotsInnen einsetzen, die die Menschen unter anderem bei Ämtergängen und in Interaktion mit Behörden unterstützen.
Unterstützung durch Sprachkurse und Arbeitsmarktmaßnahmen
Teilhabe bedeutet auch die Möglichkeit, Arbeit zu finden. Wir wollen die Geflüchteten über Sprach- und Kompetenzkurse, ergänzend zu den Kursen der Bundes- und Landesebene, unterstützen. Dabei sind besonders schutzbedürftige Gruppen zu berücksichtigen. Die JobCenter sind in die Lage zu versetzen, Geflüchteten schnell und kompetent Beratung zukommen zu lassen. Entsprechend qualifizierte DolmetscherInnen und Ombudspersonen, sowie die Einrichtung einer Hotline sind dafür notwendig. Der Bezirk sollte auch seinen Sitz in der Trägerversammlung dafür einsetzen.
Papierlose sichtbar machen und unterstützen
Besonderes Augenmerk gilt auch allen Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus. Sie sind ungeschützt Mietwucher und Ausbeutung ausgesetzt. Bis zu einer bundesweiten Legalisierung wollen wir sie durch Kulanzegelungen und spezielle Projekte bei der Schul- und Kitaplatzsuche und der medizinischen Verorgung unterstützen.
Diversität in Ämtern und Gremien fördern
Ein Stück vom Kuchen abgeben heißt auch, dass marginalierste Gruppen und Menschen unterschiedlicher Herkünfte sich in den Behörden und Entscheidungsgremien und -positionen wiederfinden. Bei der Besetzung von Stellen und politischen Ämtern sowie der Zusammensetzung von Juries und Auswahlgremien ist auf Migrationshintergrund zu achten. Außerdem sollen interkulturelle Kompetenzen in Zukunft stärker als bisher eine Rolle spielen.
Weltpolitik im Kiez - Für ein faires Kreuzberg
Wer keine Weltpolitik im Bezirk machen will, der will in Wirklichkeit gar keine Politik machen. Xhain soll auch in Zukunft versuchen, weltpolitische Zusammenhänge für die Menschen im Bezirk verständlich und erklärbar zu machen. Daher wollen wir die Städtepatnerschaften unseres Bezirks pflegen und ausbauen. Friedrichshain-Kreuzberg muss endlich den Titel der Fairtrade-Stadt bekommen und die notwendigen Schritte dahin zu gehen.