BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Antraege/Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlung

Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlung

Die BVV möge beschließen,

daß sie das Bezirksamt ersucht, in den Bürgerämter an prominenter Stelle auf die bereits bestehende Möglichkeit hinzuweisen, die Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlungen und Melderegisterauskünfte ("Opt-Out") schriftlich wahrzunehmen. Zudem ist das entsprechende Formular [2] in angemessener Anzahl auszulegen.

Ebenfalls möge der Abschnitt "Melderegisterauskunft sperren" [2] auf den Seiten des Bezirksamtes nach Vorbild von Tempelhof-Schoeneberg aktualisiert werden [3]

[1] http://www.berlin.de/buergeramt/formulare/index.php?detail=76760

[2] http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/org/buergerdienste/infosystem.php/dienstleistung/120678/

[3] http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/organisationseinheit/buerger/buergeramt/infosystem.php/dienstleistung/319141/