Dies ist ein ReadOnly-Mirror von wiki.piratenpartei.de!
Die Daten werden täglich aktualisiert.
Die Daten werden täglich aktualisiert.
BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2011-10-09/05
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Antrag
Verfassungsklage gegen das BKA Gesetz |
NR: 2011-10-09/05 |
- Text
- Der Landesvorstand des LV Berlin möge eruieren, wie der Landesverband Berlin die Verfassungsklage gegen das BKA Gesetz unterstützen kann. Quelle: ZEIT-Artikel über Verfassungsklage http://www.zeit.de/2009/18/BKA-Gesetz
- Begründung
- (Begruendung)
- LiquidFeedback
- (Link zur LiquidFeedback Initiative)
- Antragsteller
- Faxe
- Ergebnis
- angenommen
- Dafür
- Katja, Gerhard, Pavel, Simon
- Dagegen
- -
- Enthaltung
- Helge
- Umsetzungsverantwortlich
- -
- Link zum Beschlussantrag
- [[{{{Link}}}]]
- Link zum Protokoll
- [[{{{Protokoll}}}]]
Hallo: 09/05