Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden

Aus Piratenwiki Mirror
Zur Navigation springen Zur Suche springen
80px Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Stephan Urbach.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.
TE032
Beantragt von
Stephan Urbach
Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Weniger Bürokratie, weniger Datensammlung
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Die Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden in Deutschland wie in der Industrie- und Handelskammer (IHK) oder den Handwerkskammern ist ein Beispiel für unnötige Bürokratie. Viele Unternehmer und Selbständige haben kein Interesse an deren Leistungen und kennen diese oft nicht einmal. Trotzdem ist jeder Gewerbetreibende und jeder Gründer einer Firma ab dem ersten Tag zur Beitragszahlung an die IHK verpflichtet. Zwar kostet die Zwangsmitgliedschaft in der IHK nicht viel, dieser Beitrag ist jedoch nach Ansicht vieler Unternehmer der sinnloseste Beitrag für die Verwaltung. Diese Zwangsregelung trifft besonders kleine Gewerbetreibende oder Handwerker hart, die keine Leistungen in Anspruch nehmen. Selbst inaktive Firmen oder Betriebe, die sich in Auflösung befinden, sind zu dieser Abgabe verpflichtet. Für Selbständige kommt erschwerend hinzu, dass deren private Einkünfte an die IHK beziehungsweise die Handwerkskammer übermittelt werden, da sich nach deren Höhe die Abgabenhöhe an die Kammern bemisst. Dies stellt nach Auffassung der Piraten eine eklatante Verletzung der Privatsphäre von Selbständigen dar. Die vielfach praktizierte Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden in Deutschland schränkt Unternehmer und Betriebe in ihrer Freiheit ein und bieten nicht durchgängig für den Zwangsbeitrag äquivalente Leistungen.

Die Piraten werden daher die Zwangsmitgliedschaft mit Zwangsbeiträgen in Kammern und Verbänden abschaffen und durch eine freiwillige Beitrittsmöglichkeit ersetzen. Damit wird auch die Übermittlung der privaten Einkünfte von Selbständigen an die IHK beziehungsweise die Handwerkskammern beendet.

Begründung

aus dem NRW-Wahlprogramm an den Bund angepasst


Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:Tomate|Stephan Urbach“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.





Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Thomas-BY
  2. Andena 21:53, 12. Apr. 2010 (CEST)
  3. Ninan Ich sag nur Twitter-Freitags-Demo :-)
  4. Magnum
  5. Hartmut Ernst
  6. Rainer Sonnabend
  7. Stefan Täge
  8. Blafasel
  9. BerndSchreiner 13:11, 13. Apr. 2010 (CEST) (vielleicht noch treffender formulieren um es fest aufzunehmen)
  10. Santa-c 13:17, 13. Apr. 2010 (CEST)
  11. Christoph B. 13:24, 13. Apr. 2010 (CEST)
  12. Arnd Klinkhart
  13. Daniel Buechner Pirat und aktives Mitglied im www.bffk.de- stellt gerne Kontakte her...
  14. Crasher
  15. Arvid Doerwald 01:39, 14. Apr. 2010 (CEST) Eine kürzere und prägnatere Fassung wäre wünschenswert und besser.
  16. Yrthy
  17. Richie
  18. Pidder Lütt 10:44, 15. Apr. 2010 (CEST)
  19. DanielSan
  20. Twix 13:29, 15. Apr. 2010 (CEST)
  21. Bastian
  22. Slagball
  23. icho40
  24. Monarch 08:59, 23. Apr. 2010 (CEST)
  25. meta
  26. occcu
  27. Boris Turovskiy
  28. ☠ Heide Hagen 15:49, 28. Apr. 2010 (CEST)
  29. ☠ Danebod 18:20, 28. Apr. 2010 (CEST)
  30. TheBug 23:07, 28. Apr. 2010 (CEST)
  31. Sebastian Pochert
  32. Sk4477 06:29, 2. Mai 2010 (CEST)
  33. MichaelG 23:11, 3. Mai 2010 (CEST)
  34. Roman
  35. DeBaernd 18:03, 10. Mai 2010 (CEST)
  36. ringwraith
  37. Pita
  38. Kaddi
  39. Spearmind 11:07, 14. Mai 2010 (CEST)
  40. Dagobar

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Trias Absolut keine Grundsatzprogrammformulierung
  2. Aloxo zu speziell: IHK ... in der Form nur als Wahlprogramm
  3. MrHan
  4. HKLS 21:52, 19. Apr. 2010 (CEST) man merkt leider die Fomulierung aus dem Wahlprogramm
  5. Datenritter 11:22, 22. Apr. 2010 (CEST) Gut, aber zu speziell für's Grundprogramm.
  6. Unglow fürs Grundsatzprogramm imho zu speziell
  7. icehawk 10:43, 24. Apr. 2010 (CEST)
  8. ValiDOM (Zu speziell fürs Grundsatzprogramm. Evtl. als kürzere Form)
  9. RicoB CB 09:20, 2. Mai 2010 (CEST) Gehört in einem Satz ins Grundsatzprogramm, so sit es viel zu speziell.
  10. Sven423 16:04, 10. Mai 2010 (CEST) -> Wahlprogramm ok, aber nicht GP
  11. wigbold => Grundsätze_piratiger_Wirtschaftspolitik öffentliche Einrichtungen 1.4 Satz (8)
  12. Max Mustermann 11:51, 20. Aug. 2010 (CEST)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Thorongil (Thematisch gut, aber zu konkret für Grundsatzprogramm, passt auf Landesebene in ein Wahlprogramm)
  2. Salorta Inhaltlich absolut dafür. Gehört in der Form aber nicht ins Grundsatzprogramm sondern in Wahlprogramme.
  3. Attachment 20:17, 5. Mai 2010 (CEST) Zustimmung: Besser ins Wahlprogramm
  4. Haide F.S.
  5. Rüdiger Inhaltlich ok, sollte in dieser Detaillierung ins Wahlprogramm.
  6. Action_Boo
  7. Christian Specht 17:34, 11. Mai 2010 (CEST)
  8. DudeMinds 12:33, 12. Mai 2010 (CEST)
  9. zero-udo

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

  • Die (leider nur zum Teil) sinnvollen Beratungsleistungen sollten von einer (steuerfinanzierten) Bundesagentur übernommen werden, da ein Großteil des Beratungsbedarfes aus gesetzlichen Bestimmungen resultiert. Arvid Doerwald 18:47, 9. Apr. 2010 (CEST)

Argument 1

  • Dieser Antrag ist erst dann gültig, wenn er von einem Piraten übernommen wird, oder? Arvid Doerwald 18:50, 9. Apr. 2010 (CEST)
    1. Habe ich gemacht und das "Piraten fordern" durch "Piraten werden" ersetzt.

Selbstverwaltung?

Was ist denn dagegen einzuwenden, wenn die Wirtschaft bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung managed? Klar sind die einzelnen Umsetzung wohl nicht so brilliant und könnten demokratischer sein, die Beiträge fairer, den grundlegenden Gedanken der Selbstverwaltung finde ich aber weiter unterstützenswert. Und zum Thema Zwang: Ob ich jetzt beim Amt oder Rechtsanwalt Gebühren oder Steuern an den Staat - wo ist der Unterschied? Will ja niemand Steuern als solche ablehnen hoffe ich. --Trias 19:37, 9. Apr. 2010 (CEST)

Das mit den Steuern ist im Prinzip richtig. Auch die Idee der Selbstverwaltung. Leider sind die Zwangskammern aber keine Selbstverwaltung sondern eine staatlich-politisch eingesetzte Organisation. Die Zwangskammern sind und wurden nie durch die Unternehmen legitimiert. Kein Unternehmer ist freiwillig in die Kammer eingetreten. Die Frage stellt sich eher, welche nützlichen Leistungen erbringen die Kammern überhaupt und wie sind diese kostengünstiger und effektiver zu erreichen. Die meisten Zusatzleistungen der Kammern müssen extra bezahlt werden. Hier wäre Wettbewerb sinnvoll. Zollformulare kann das Zollamt oder kommunale Verwaltungen ausfertigen, das Register für Versicherungsvertreter kann auch bei der Zuständigen Bundesaufsicht beheimatet sein, selbst die Berufsausbildung wird durch die Betriebe, Berufsschulen und deren Mitarbeiter bis hin zur Prüfung durchgeführt. Das können die Fachverbänder der Branchen kompetenter durchführen. Die Kammern kassieren im Prinzip nur für Stempel und Formulare. TÜV, Dekra, GTÜ und andere haben vorgemacht dass man lebenswichtige Prüfungsaufgaben auch im Wettbewerb verantwortungsvoll durchführen kann. Und das nicht nur bei Autos!

In Bayern musst erst bis zum Oberverwaltungsgericht geklagt werden, damit die Kammern als öffentlich-rechtliche Organisation durch den Rechnungshof geprüft werden können. Die Kammern haben bis jetzt hauseigene Rechnungsprüfer die nichts anderes machen als die Kammern zu prüfen und zu 100% von diesen abhängig sind. Die Kammern horten enorme Mengen Geld (bis zum heutigen Tag schätzungsweise 1,7 Milliarden! Euro [1] ) Diese Gelder könnten in der Wirtschaft sinnvoller eingesetzt werden, z.B. für die Altersvorsorge derer die die Leistung in der tatsächlich Wirtschaft erbringen. Selbstverwaltung ja, aber eben selbst und nicht per Gesetz zwangsverwaltet. --Teletubbie 18:53, 13. Apr. 2010 (CEST)

Mehrwert durch Wettbewerb

Diese bekannten Verbände sollen sich in einem fairen Wettbewerb ihre Existenzgrundlage verdienen, z.B. durch qualifizierende Abschlüsse und Berufsprüfungen, Beratung der Mitglieder, usw. und zwar kundenorientiert. Durch Abschaffung des Zwang und Wahlfreiheit, ob und wo man Mitglied wird (Kosten/Nutzen Abwägung) wird man dann sicher wieder als Kunde gesehen und nicht nur als unfreiwilliger Betragszahler. --Cschlote 22:36, 11. Apr. 2010 (CEST)

Bitte sachlicher und kürzer fassen

Ich werde für den Antrag stimmen, finde aber, dass er kürzer gefasst werden sollte. Manche Passagen werden mehrfach wiederholt. Außerdem halte ich einige Formulierungen für etwas unsachlich (z.B. "sinnlosester Beitrag", "keine äquivalenten Leistungen"). Die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern und die Offenlegung des Einkommens halte ich für falsch, man kann aber daraus nicht ableiten, dass die Leistungen der Kammern für diejebigen, die diese in Anspruch nehmen, nicht adäquat seien. Ich bin übrigens Mitglied bei der IHK.--Hartmut 09:04, 13. Apr. 2010 (CEST)

+1 ElTres 14:26, 13. Apr. 2010 (CEST)
+1 Teletubbie 20:09, 13. Apr. 2010 (CEST) Verfasser kontaktiert. Versuche drann zu bleiben... ;-)

noch zu unausgegoren

Leider vermischen sich im Text Forderungen und Begründungen, die zudem noch recht ungenau formuliert sind. Der gesamte Bereich der "geschützten Berufsbezeichnungen" durch die Kammern, ja so eine Art Verbraucherschutz, wird ausgeklammert. Nicht jeder, der sich "Restaurator" nennt, sollte an mittelalterlichen Tafelmalereien rumpfuschen dürfen. HKLS

Abgerufen von „https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Archiv:2010/Bundesparteitag_2010.1/Antragsfabrik/Zwangsmitgliedschaft_in_Kammern_und_Verbänden&oldid=55579071“